Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen AfD-Politiker ein

Wolfenbüttel.  Manfred Wolfrum (AfD) hatte Strafanzeige gegen die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser gestellt wegen übler Nachrede. Nun droht dem Politiker ein Prozess.

Manfred Wolfrum (AfD) ist Ratsherr in Wolfenbüttel.

Manfred Wolfrum (AfD) ist Ratsherr in Wolfenbüttel.

Foto: Archiv / Verena Mai

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den Wolfenbütteler AfD-Politiker Manfred Wolfrum von Amts wegen ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. Das erfuhr unsere Zeitung auf Nachfrage von der Staatsanwaltschaft. AfD-Ratsherr Wolfrum hatte der SPD-Abgeordneten Dunja Kreiser aus Evessen üble Nachrede und Rufschädigung vorgeworfen und die Politikerin angezeigt.

Das Ermittlungsverfahren war eingestellt worden, weil die Aussagen der SPD-Politikerin über Wolfrum der Wahrheit entsprochen hatten. Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hans Christian Wolters hatte im November berichtet, dass eine Zeugin bestätigt habe, dass Wolfrum die Aussagen getätigt hatte, mit denen Kreiser ihn im Interview zitierte.

Die SPD-Abgeordnete hatte sich am Abend der Bundestagswahl 2017 in einem Interview kritisch zu dem damaligen AfD-Bundestagskandidaten Wolfrum geäußert. In dem Video hatte Kreiser wörtlich gesagt: „Wir versuchen eigentlich das erste Mal, die AfD auszukicken. Ich finde es eigentlich auch erschreckend, wenn jemand wie Herr Wolfrum so viele Punkte bekommen hat, den ich gestern Abend noch zum Schützenfest gesehen habe und der wahrhaftig gesagt hat, Dunja Kreiser begrüßt mich nicht mehr per Handschlag, sondern lieber beschnittene Muslime.“

Der AfD-Politiker hatte gegenüber unserer Zeitung bestritten, diese Aussage gemacht zu haben. „Ich habe das nicht gesagt. Ich weiß nicht, warum sie das behauptet.“ Der verrentete Radiologe und Nuklearmediziner will es auch zu keiner anderen Person gesagt haben.

Der niedersächsische Landtag hatte die Immunität der Abgeordneten auf ihren Wunsch im Mai 2018 aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für Ermittlungen gegen die Politikerin. Ende des Jahres hatte sich dann herausgestellt, dass es keinen Grund zu einer Anklage gab. Nun droht dem AfD-Politiker Wolfrum ein Prozess. Das Strafmaß liegt bei einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

„Immer wenn es zur Einstellung eines solchen Verfahrens kommt und wir wissen, dass es sich anders zugetragen hat, als der Anzeigenerstatter angegeben hatte, prüfen wir die Einleitung eines Verfahrens wegen falscher Verdächtigung“, erklärt Pressesprecher Hans Christian Wolters. Die Staatsanwaltschaft muss in dem Fall nachweisen, dass Wolfrum bei der Erstattung der Anzeige wusste, dass das nicht wahr ist, was er behauptet. Denn für den Tatbestand der falschen Verdächtigung ist der Vorsatz entscheidend. „Wenn er etwas falsch verstanden hat oder ihm etwas Falsches übermittelt wurde, kann er nicht belangt werden“, so Wolters weiter.

Die Ermittlungen liegen nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber derzeit auf Eis. Wolfrum hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Kreiser eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun, so Wolters, ob bei der Einstellung des Verfahrens ein Fehler gemacht wurde. „Wir warten die Entscheidung ab“, sagt Wolters. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Urteil der Staatsanwaltschaft stützt, gehen die Ermittlungen weiter.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder