SPD berät Verfahren zur Groko-Halbzeitbilanz Berlin Die SPD will an diesem Montag im Parteipräsidium (9 Uhr) über das Verfahren zur Halbzeitbilanz der Koalition beraten. Dabei geht es darum, wie…
Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf Berlin Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen:…
Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte Berlin Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch…
Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden Berlin Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen…
Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische Berlin Der Zentralrat der Juden blickt mit Sorge auf Entwicklungen in der rechtspopulistischen Partei und warnt andere Politiker vor Koalitionen - etwa in…
Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile… 2
Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen Wiesbaden Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter… 1
Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn Berlin Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn… 2
