Untersuchungsausschuss will abgeschobenen Tunesier vernehmen Berlin Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will einen Bekannten des Attentäters Anis Amri als Zeugen vernehmen,…
SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief Berlin Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.
Deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben Berlin Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten hat sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 35 Prozent…
Linken-Europachef Gysi mahnt Antwort auf Populisten an Brüssel/Bonn Europa ist für die Linke immer wieder Streitfall. Das dürfte auch beim Parteitag in Bonn ab diesem Freitag aufbrechen. Schluss damit, sagt Gregor…
Information über Abtreibungen wird erleichtert Berlin Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch…
Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung Berlin Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die…
Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern Konstanz Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde…
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die…
