Fusion – noch lange kein Thema in Helmstedts Kreistag

Wolfsburg  Keine Entscheidung vor Sommer: Wolfsburg will mit dem Kreis Helmstedt fusionieren, aber eine offizielle Anfrage wurde immer noch nicht gestellt.

Der Helmstedter Kreisrat tagt am 13. März – allerdings steht das Thema Fusion mit Wolfsburg nicht auf der Tagesordnung.

Der Helmstedter Kreisrat tagt am 13. März – allerdings steht das Thema Fusion mit Wolfsburg nicht auf der Tagesordnung.

Foto: Michael Strohmann

. Wolfsburgs OB Klaus Mohrs wurde vom Rat am 19. Dezember 2018 beauftragt, Fusionsverhandlungen mit dem Kreis Helmstedt zu führen. Nun steht fest: Der Helmstedter Kreistag wird in der kommenden Sitzung am 13. März nicht über eine mögliche Fusion entscheiden, sondern frühestens im Sommer.

Wolfsburg hat bislang keine formelle Anfrage zu Verhandlungen gestellt. Mohrs und Helmstedts Landrat Gerhard Radeck führten erst ein vertrauliches Sondierungsgespräch. Mohrs verkündete gleichwohl den Start von „offiziellen Fusionsgesprächen“. Einen Tag später musste die Stadtpressestelle ihn berichtigen (wir berichteten).

Damit der Helmstedter Kreisrat über eine Anfrage entscheiden kann, muss der Antrag dem vorgelagerten Kreisausschuss vorliegen. Der tagt Freitag, die Tagesordnung steht. „Die Erweiterung der Tagesordnung wäre rechtlich nur in objektiven Eilfällen möglich. Ein solcher Eilfall besteht aus Sicht der Kreisverwaltung jedoch nicht, ebenso wenig wie ein Bedarf nach einer etwaigen Sondersitzung des Kreisausschusses“, erklärt der Sprecher des Landkreis Helmstedt, Andreas Jünemann.

Der nächste Kreistag tagt am 5. Juni – fünfeinhalb Monate nachdem Mohrs den Fusionsauftrag erhielt und wodurch sich seine Amtszeit um zwei Monate verlängerte. Hätte er sich zur Wahl gestellt, wären die Wolfsburger am 26. Mai zur Urne gerufen worden.

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