Nur Sondierungen, aber keine offiziellen Verhandlungen

Wolfsburg  Geplante Fusion Wolfsburgs mit Helmstedt – das Wolfsburger Rathaus korrigiert eine Erklärung von OB Klaus Mohrs. PUG und Grüne üben Kritik.

Die Grünen aus Wolfsburg luden Mittwochabend Parteifreunde aus Helmstedt ein, um über die Fusion zu diskutieren. So, wie es derzeit läuft, läuft es nicht gut, befanden sie.

Die Grünen aus Wolfsburg luden Mittwochabend Parteifreunde aus Helmstedt ein, um über die Fusion zu diskutieren. So, wie es derzeit läuft, läuft es nicht gut, befanden sie.

Foto: Darius Simka / regios24

. Sind Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg mit dem Kreis Helmstedt bereits offiziell gestartet? Diese Nachrichten ließ Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs Dienstag in einem Ortsrat ausrichten. Helmstedts Landrat Gerhard Radeck widersprach postwendend. Gestern musste die Pressestelle der Stadt Wolfsburg zurückrudern.

Der Rat der Stadt Wolfsburg stimmte am 19. Dezember mehrheitlich dafür, Mohrs zu Fusionsverhandlungen mit dem Kreis Helmstedt zu beauftragen. Damit verlängert sich die Amtszeit des OB bis Ende 2021. Mitte Januar verabredeten Mohrs und Radeck ein erstes Treffen. Dieses fand am 4. Februar in Helmstedt statt.

Der OB horchte dabei vorsichtig an, welche Chancen ein Zusammenschluss beider Kommunen hätte, schlug zumindest eine intensivere Kooperationen bei Gewerbegebieten vor. Radeck hat sich in der Vergangenheit dazu stets zurückhaltend geäußert. Beschlossen wurde bei diesem Sondierungsgespräch nichts, vereinbart wurde allerdings strikte Vertraulichkeit und dass weitere Treffen folgen sollten.

Dienstagabend ließ Mohrs auf Nachfrage zum Stand der Fusionsverhandlungen im Ortsrat Hattorf-Heiligendorf mitteilen: „Die offiziellen Fusionsgespräche mit dem Kreis Helmstedt haben Anfang Februar 2019 begonnen.“ Falsch, erklärte Radeck gegenüber unserer Zeitung und stellte zudem klar: Für offizielle Verhandlungen benötigt er das Mandat des Kreistags.

Zwei Monate nach der Dezember-Ratssitzung hat die Stadt Wolfsburg noch keine formelle Anfrage zu Fusionsverhandlungen an den Kreis Helmstedt gerichtet. Andreas Klaffehn, stellvertretender Vorsitzender der PUG-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg, weist darauf hin, ohne formelle Anfrage der Stadt Wolfsburg wird der Helmstedter Kreistag bei der nächsten Sitzung am 13. März nicht über die Fusionsverhandlungen entscheiden können. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, scheint unsicher. Klaffen merkt an: „Eine negative Entscheidung des Helmstedter Kreistages würde die Grundlage für die Amtsverlängerung von OB Mohrs in Frage stellen.“

Unterdessen regt sich Unmut bei den Grünen in Wolfsburg und in Helmstedt. Vertreter der Partei aus beiden Kommunen trafen sich Mittwochabend, um gemeinsam über die Fusions-Thematik zu diskutieren. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Wolfsburger Rat, Sandra Jördens, verriet, parteiintern habe man mit sich gerungen, Fusionsverhandlungen zuzustimmen. „Die Argumentation, warum ausgerechnet jetzt wieder Verhandlungen aufgenommen werden sollten, was mit der Amtszeitverlängerung von Herrn Mohrs zu verknüpft wurde, war fadenscheinig. Letztlich haben wir zugestimmt, um nicht als Fusionsgegner dazustehen.“

Die Grünen-Politiker waren sich einig, dass ein Wolfsburg mit hohen Gewerbesteuereinnahmen eine große Hilfe für den finanziell schwachen Kreis Helmstedt sein könnte, der so wieder freiwillige Leistungen finanzieren könnte. Allerdings höre der Kreis nicht hinter Helmstedt auf, auch für den Südkreis sei es eine Perspektive notwendig.

Auch die interkommunale Zusammenarbeit müsse vertieft werden, waren sich die Diskutanten einig: „Nicht jede Kommune braucht sein eigenes Umweltamt, vieles kann man elektronisch regeln“, meinte Dietrich Hansmann, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. Er forderte: Man dürfe nicht nur über Helmstedt und Wolfsburg, sondern müsse über die Zukunft der Region Braunschweig reden. Allseits wurde kritisiert, dass es keine inhaltliche Diskussion über die Fusion gebe und niemand die Öffentlichkeit bei diesem wichtigen Thema mitnehme. Der Helmstedter Politiker Bernhard Rosilius meinte: „In Hannover muss man sich einig sein, was man will. Ohne rechtlichen Rahmen geht sowieso nix.“

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