Umfassendes Waffenverbot für Wolfsburger IS-Fans

Wolfsburg  Zwei Wolfsburger verbreiteten bei IS-Propaganda. Die Stadt verbot ihnen jeglichen Waffenbesitz. Das Verwaltungsgericht gibt der Stadt nun Recht.

Diese Grafik postete einer der 40-jährige Kläger auf seiner Facebook-Seite. Das Bild zeigt einen Sturm von IS-Kämpfern auf Jerusalem. Die verfassungsfeindlichen Kennzeichen auf dem Bild wurden gepixelt.

Diese Grafik postete einer der 40-jährige Kläger auf seiner Facebook-Seite. Das Bild zeigt einen Sturm von IS-Kämpfern auf Jerusalem. Die verfassungsfeindlichen Kennzeichen auf dem Bild wurden gepixelt.

Foto: Hendrik Rasehorn

. Die Behörden gehen gegen verdächtige Wolfsburger Salafisten mittlerweile härter vor. Zwei Männern, die IS-Propaganda verbreiteten, untersagte die Stadt Wolfsburg den Besitz jeglicher Waffen – auch den erlaubnisfreier (wir berichteten exklusiv). Die Männer klagten. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig wies ihre Klagen ab. Begründung: Beide besitzen nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Die Bescheide der Stadt sind somit rechtmäßig. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Facebook war eine Zeit lang – auch für die Wolfsburger Salafisten – das wichtigste Propagandamittel. Selbst die Wolfsburger Dschihadisten, die nach Syrien ausgereist waren, hielten auf diesem Weg Kontakt in ihre Heimat oder versuchten Nachzügler zu rekrutieren. Wolfsburger IS-Sympathisanten zu identifizieren war bis zum Jahr 2016 nicht schwer – dafür genügte es meist, sich ihre Facebook-Seiten anzuschauen, ob dort IS-Propaganda zu sehen war.

In ihren Freundeslisten wurde zudem die Vernetzung der örtlichen Szene deutlich. Wahrscheinlich war das der Grund, warum die Sicherheitsbehörden lange nicht eingriffen. Möglicherweise führte auch erst der Islamismus-Untersuchungsausschuss im Landtag zu einem Umdenken. Eine Woche, bevor am 21. September 2016 die niedersächsische Verfassungsschutz-Präsidentin dort Rede und Antwort stehen sollte, nahmen Ermittler der Zentralen Kriminalinspektion (ZKI) Braunschweig bei den Wolfsburger Klägern Razzien vor.

Die beiden Tunesier (38 und 40 Jahre alt, der Ältere besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft) hatten ebenfalls IS-Propaganda auf ihren privaten Facebook-Seiten verbreitet. So hatte der 38-Jährige ein Bild hochgeladen von einer Heerschar hoch zu Pferde, die von einem Reiter mit einer IS-Flagge angeführt wird und die auf eine weitere Heerschar mit israelischen, deutschen, amerikanischen und schwedischen Flaggen zureitet. Auf den Mobiltelefonen der Männer fanden die Ermittler weiteres Propaganda-Material: so ein Foto von dem 38-Jährige vor einer IS-Fahne mit einer Gewehrattrappe in der Hand.

Der Anwalt der Kläger, Oguz Ögut, erklärte gestern in der Verhandlung, ja, seine Mandanten haben die Bilder gepostet. Ihnen sei laut ihrer eigenen Aussage aber nicht bewusst gewesen, dass das verboten war. Und Ögut stellte klar: „Sie beteuern beide, sie sind keine IS-Unterstützer.“

Zur Einordnung: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte wegen der Facebook-Veröffentlichungen im Juli 2016 die Strafverfahren gegen beide Männer eingeleitet. Im gleichen Monat war der blutige IS-Anschlag von Nizza (84 Tote, 200 Verletzte). Der IS wurde weltweit als Terror-Gefahr gesehen – und das wollen die Kläger nicht gewusst haben?

Als die Polizei bei ihrer frühmorgendlichen Razzia bei dem 40-Jährigen die Tür eingerammt hatte, stand der mit einem Messer vor ihnen. Die Beamten zogen ihre Dienstpistolen, erst da ließ er das Messer fallen. Strafrechtlich war der Mann ein unbeschriebenes Blatt, anders als der 38-Jährige. Der ist ein justizbekannter Schläger und Großdealer, der seit August in Haft (3 Jahre 3 Monate) sitzt. Die ZKI-Ermittler hielten beide Männer für gefährlich und rieten der Stadt, ihnen jeglichen Waffenbesitz zu untersagen – was die auch tat.

Ögut wies im Prozess darauf hin, die Strafverfahren gegen seine Mandanten wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Verwaltungsrichter beeindruckte dies nicht: Das Verhalten des einen Klägers bei seiner Verhaftung sowie die Vorstrafen des anderen bezogen sie in ihre Entscheidung mit ein. Und die lautet: Waffen sind ein Sicherheitsrisiko, nur wer im Sinne des Waffengesetzes zuverlässig ist, darf welche besitzen. Und das dürfen die zwei IS-Fans nicht.

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