Infos in Neuerkerode: Was bringt neues Teilhabegesetz?

Neuerkerode.  In einer gut besuchten Veranstaltung informierte die Neuerkeröder Bauen und Wohnen Dienstagabend über das neue Bundesteilhabegesetz.

Marcus Eckhoff (links), Jochen Pohl und Angelo Nobile (nicht im Bild) sprachen mit Angehörigen und Betreuern über Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz. 

Marcus Eckhoff (links), Jochen Pohl und Angelo Nobile (nicht im Bild) sprachen mit Angehörigen und Betreuern über Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz. 

Foto: Frank Schildener

Fragen gab es vor allem zur praktischen Umsetzung im Alltag. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern. Es wird seit 2017 reformiert. Zum 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe des Gesetzes in Kraft. Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen werden voneinander getrennt (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

„Der Betreute wird einem Menschen ohne Behinderung in der Sozialhilfe gleichgestellt“, erklärte Marcus Eckhoff, Geschäftsführer der Neuerkeröder Wohnen und Bauen, in der Infoveranstaltung. Bis jetzt seien die finanziellen Mittel für die Betreuung aus einer Hand gezahlt worden, das werde jetzt getrennt. Dadurch solle es für Betroffene mehr Teilhabe und Selbstbestimmung geben. „Die Leistungen bleiben, der Weg wird etwas anders“, fasste Eckhoff zusammen.

Was bedeutet das in der Praxis? Ganz sei das noch nicht klar, weil die entsprechenden Umsetzungsregelungen noch nicht bekannt seien. Die wichtigste Änderung sei, so Jochen Pohl, der gemeinsam mit Angelo Nobile referierte, dass die Fachdienstleistungen nach wie vor beim Betreuungsdienstleister abgerechnet würden, während die existenzsichernden Leistungen, wie bei anderen Sozialhilfeempfängern auch, direkt an den Betroffenen fließe, damit dieser seine Lebenshaltungskosten selbständig davon bestreiten könne. Unterm Strich sollten den Betreuten dadurch mehr Mittel bleiben. Mehrbedarf, der durch spezielle Anforderungen des Betreuten entstehe, müsse dann jeweils beantragt werden. Wie das in der Praxis umgesetzt werde, müsse wegen der komplexen Inhalte notfalls in Einzelgesprächen geklärt werden.

Die vielen Fragen aus dem Publikum betrafen vor allem die praktische Umsetzung. So wurde empfohlen, für die Betreuten wegen der Trennung der Leistungen ein eigenes Bankkonto einzurichten. In einer „Checkliste für gesetzliche Betreuungen“ sind dieser und alle anderen nötigen Schritte inklusive der Fristen bis zum 1. Januar 2020 aufgelistet. Zum Inkrafttreten der dritten Reformstufe gebe es zudem neue Wohn- und Betreuungsverträge. „Es werden keine bestehenden Verträge gekündigt. Wir machen Anpassungsverträge“, so Eckhoff. Er rechne damit, dass die neuen Verträge im Oktober kommen. „Gesetzliche Betreuer sollten sowohl die Vermögenssorge als auch die Vertretung vor Behörden übernehmen dürfen“, so Nobile zu den neuen Anforderungen, die auf Betreuer zukämen. Wegen des komplexen Themas soll es weitere Informationsveranstaltungen geben.

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