Asse-Gemeinden schreiben an Bundeskanzlerin Merkel

Schöppenstedt.  Mit einer Resolution setzen sich die Asse-Gemeinden für einen Vergleich von on Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager ein.

Mit dieser von Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann präsentierten  Resolution an Bund und Land will sich der Samtgemeinderat Elm-Asse zusammen mit den Asse-nahen Gemeinden für einen Vergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus der Asse einsetzen. 

Mit dieser von Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann präsentierten Resolution an Bund und Land will sich der Samtgemeinderat Elm-Asse zusammen mit den Asse-nahen Gemeinden für einen Vergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager für den Atommüll aus der Asse einsetzen. 

Foto: Karl-Ernst Hueske

Es ist nicht die erste Resolution des Samtgemeinderates Elm-Asse und seiner Vorgängerinstitutionen zum Thema „Atommüll im Salzbergwerk Asse II“, aber es dürfte eine der wichtigsten sein, denn sie betrifft die nächsten Jahrzehnte der Gemeinden rund um das marode Salzbergwerk. Deshalb wollen die Vertreter der Samtgemeinde Elm-Asse und der Asse-Gemeinden diese Resolution nicht nur an Landes- und Bundesbehörden und - ministerien schicken, die etwas mit der Rückholung des Atommülls und seiner anschließenden Zwischenlagerung zu tun haben, sondern auch an die Fraktionen im Bundestag und an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bekanntlich auch einmal Bundesumweltministerin war.

Dieses Schreiben an die Kanzlerin sowie an Bund und Land wird am Dienstagabend vom Samtgemeinderat Elm-Asse abschließend beraten und beschlossen, war sich Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann sicher, – zumal der Samtgemeindeausschuss der Resolution schon seine Zustimmung erteilt hat. Die Gemeinde Denkte hat diese Resolution auch schon beschlossen. Und die anderen Asse-nahen Gemeinden wie Remlingen-Semmenstedt, Vahlberg und Wittmar werden zeitnah folgen. Das machten die Bürgermeister dieser Gemeinden bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden des Samtgemeinderates im Schöppenstedter Rathaus deutlich. Sie äußerten dabei auch deutliche Kritik insbesondere am Vorgehen des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der am 10. Juli in einer Videoschalte dem Asse-II-Begleitgremium mitgeteilt hatte, dass es ein Zwischenlager für den Atommüll aus Asse II nur in der unmittelbaren Nähe der Asse geben werde.

Doch damit wollen sich die politischen Vertreter aus der Samtgemeinde Elm-Asse ebenso wie bereits zuvor die Asse-Bürgerinitiativen und die Asse-II-Begleitgruppe nicht zufrieden geben. Sie fordern einen „wissenschaftlichen Standortevergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten, der gleichzeitig eine vergleichbare Untersuchung von Standorten mit größeren Abständen zur Wohnbebauung beinhaltet“. Sie fordern zudem, die Stellungnahmen der AGO-Wissenschaftler, die die Asse-II-Begleitgruppe beraten, zu berücksichtigen.

Doch damit nicht genug: Unabhängig von einem Standort fordern die Asse-Vertreter eine Dokumentation der radioaktiven Umgebungsstrahlung vor Baubeginn eines Zwischenlagers und ein dauerhaftes umfassendes Gesundheitsmonitoring sowie eine rechtssichere Beschränkung des Zwischenlagers auf nur aus Asse II rückgeholten Atommüll und eine genaue Festlegung der Nutzungsdauer des Zwischenlagers.

Sollte die Resolution nicht die gewünschten Effekte erzielen, so können sich einige Asse-Politiker auch rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Standortevergleichs vorstellen.

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