21:14 – Rat Wolfenbüttel votiert für Grillen auf Grünflächen

Wolfenbüttel.  Kampfabstimmung im Rat Wolfenbüttel: Bei 14 Gegenstimmen und drei Enthaltungen stimmte der Rat für das probeweise Grillen im öffentlichen Raum.

Kampfabstimmung im Rat der Stadt Wolfenbüttel: Bei 14 Gegenstimmen (auf unserem Foto zu sehen) und drei Enthaltungen stimmte der Rat für das probeweise Grillen im öffentlichen Raum.

Kampfabstimmung im Rat der Stadt Wolfenbüttel: Bei 14 Gegenstimmen (auf unserem Foto zu sehen) und drei Enthaltungen stimmte der Rat für das probeweise Grillen im öffentlichen Raum.

Foto: Karl-Ernst Hueske

Nach einer Kampfabstimmung am späten Mittwochnachmittag im Rat mit 21 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gilt: Ab Donnerstag, 20. Juni, darf auf öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet gegrillt werden. Nur in den Landschaftsschutzgebieten bleibt das weiterhin verboten. Das betrifft die Landschaftsschutzgebiete Nördliche Okeraue, die Wallanlagen, die Okeraue zwischen Wolfenbüttel und Ohrum sowie das Lechlumer Holz und angrenzende Forste. Darüber beschloss der Rat, auch das Grillen auf Spiel- und Bolzplätzen sowie auf Sportanlagen zu untersagen, wobei das Grillen an Sportheimen erlaubt bleibt. Damit die Bürger wissen, wo sie künftig grillen dürfen und wo nicht, wird die Stadt eine Broschüre herausgeben, kündigte Uwe Kiehne (SPD) als Berichterstatter im Rat an.

Zum Thema hatte sich vor Beginn der Beratung noch Bürger Rüdiger Kerst zu Wort gemeldet. Er wollte von der Verwaltung wissen, was Polizei und Feuerwehr zur Freigabe des Grillen gesagt hätten. Laut Stadtrat Thorsten Drahn hätten sowohl Polizei als auch Feuerwehr keine „signifikanten Einwände“ gehabt. Kerst wollte dem Bürgermeister Thomas Pink auch noch symbolisch ein Kehrblech überreichen, weil er befürchtet, dass durch die Griller Grünflächen verunreinigt werden. Das Kehrblech nahm Pink jedoch nicht an.

Die Ratsfraktion der Grünen lehnte durch Stefan Brix die völlige Freigabe des Grillens im öffentlichen Raum ab. Wegen des Grillverbots in Landschaftsschutzgebieten würden sowieso nur noch kleine Flächen in der Stadt sowie der Seeligerpark zum Grillen übrig bleiben. Die Grünen sprachen sich für die Schaffung eines zentralen Grillplatzes im Stadtgebiet aus. Einen konkreten Ort nannten sie jedoch nicht. Der Platz solle jedoch mit großen Abfallbehältern ausgerüstet sein und unter öffentlicher sozialer Kontrolle stehen. Mit diesem Vorschlag konnten sich die Grünen im Rat aber nicht durchsetzen.

Vor zwei Jahren hatte die Verwaltung einen öffentlichen Grillplatz am Teichgarten vorgeschlagen, der nach Bürgerprotesten aber nicht realisiert wurde.

SPD-Fraktionssprecher Ralf Achilles erklärte, dass die Politik es selbst verbockt hätte, der Verwaltung Vorschläge für Grillplätze vorzuschlagen. Er kritisierte die Mentalität einiger Bürger, die nur ungern etwas in ihrer Nähe zulassen würden.

Bürgermeister Thomas Pink sah es ähnlich. Er wies den Rat darauf hin: „Wir sind eine repräsentative Demokratie und keine Unterschriften-Demokratie.“

Pink plädierte dafür, das Grillen im öffentlichen Raum einfach mal auszuprobieren. Er versprach: „Wenn wir als Verwaltung feststellen, dass an den Grillplätzen über die Strenge geschlagen wird, dann ziehen wir die Freigabe zurück.“ Deshalb beschloss der Rat auch, die Verwaltung zu beauftragen, im dritten Quartal 2020 über die Erkenntnisse im Praxisbetrieb zu informieren, ehe die neue Regelung über den 31. Oktober 2020 hinaus gelten soll.

Nach dem Votum des Rates für das Grillen erklärte die Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), der ebenfalls das Grillen im öffentlichen Raum abgelehnt hatte, dass der Nabu solange nicht mehr am Stadtputz teilnehmen werde, solange diese Regelung gelte.

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