Krippengebühren: Fraktionen ringen noch um eine Lösung

Wolfenbüttel.  Die Stadt Wolfenbüttel will die Krippen-Gebühren neu regeln. Für Eltern mit hohem Einkommen soll es teurer werden. Die Politik ist noch uneins.

Für viele Eltern in Wolfenbüttel könten die Gebühren für Kinderkrippen bald teurer werden. Unser Symbolbild entstand in einer Krippe in Wendeburg.

Für viele Eltern in Wolfenbüttel könten die Gebühren für Kinderkrippen bald teurer werden. Unser Symbolbild entstand in einer Krippe in Wendeburg.

Foto: ArchiV

Die Stadt Wolfenbüttel regelt ihre Gebühren für Krippe und Hort neu. Ein Vorschlag der Verwaltung für eine künftige Satzung liegt bereits auf dem Tisch. Ihm zu Folge soll die die Beitragsstaffel von sieben auf zwölf Stufen ausgeweitet werden. Besonders für Eltern mit höherem Einkommen soll es teurer werden (wir berichteten). Beschlossen ist die Vorlage aber noch nicht. Eine Entscheidung könnte frühestens im nächsten Monat fallen. Dann ist am Donnerstag, 14. März, eine Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung angesetzt. Dort könnte es eine Empfehlung der Politik für den Rat geben. Der tagt am 27. März.

Bereits am vorliegenden Entwurf war die Lokalpolitik beteiligt. Er wurde in mehreren Arbeitsgruppensitzenungen mit Vertretern von Verwaltung und Politik vorbereitet. Dann erst formulierte die Verwaltung die Vorlage. Nun geht die Diskussion allerdings weiter – und nicht alle Fraktionen stehen hinter dem Verwaltungsentwurf.

SPD

„Es ist noch gar nichts festgezurrt“, betont Ralf Achilles. Änderungen an dem Vorschlag seien nötig, sagt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: Der SPD sei eine zeitliche Staffelung wichtig. Eltern sollten nicht die gesamte Erhöhung auf einmal aufgebürdet bekommen. Und auch über die soziale Staffelung müsse noch einmal gesprochen werden. Hinterfragen müsse man auch, ob das reine Bruttoeinkommen als Bemessungsgrundlage dienen solle, oder ob beispielsweise Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden sollten.

CDU

Kaum Veränderungen soll es nach dem Willen der CDU am Entwurf geben. „Wir werden mit keinen wesentlich anderen Kennzahlen rausgehen“, meint Sprecher Winfried Pink: Die Eltern, die es nötig haben, werden entlastet. Derzeit würden 87 Prozent der Kosten für Krippe und hort von der Allgemeinheit getragen. „Wir können nicht alle Leistungen umsonst anbieten.“

Grüne

Die Grünen machen sich für die Variante II im Entwurf der Verwaltung stark, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen-Selke-Witzel. Nach diesem sollten alle betroffenen Eltern mit sieben Prozent des Einkommens in die Pflicht genommen werden. Die Entscheidung könnte längst gefallen sein, betont Selke-Witzel.

2018/19 sei das Thema bereits vorbereitet worden. Dann sei es auf Wunsch von SPD und CDU von der Tagesordnung genommen worden. Nun solle man die neue Gebührenordnung nicht schon zu Beginen des Kita-Jahres 2019/20 einführen, weil die Kosten für die Eltern so kurzfristig nicht mehr planbar seien.

Linke/Piraten

„Wir wollen die Vorlage so beschließen“, sagt Florian Röpke, Sprecher der Gruppe Linke Piraten. Die gestaffelten Gebühren sorgten dafür, dass die, die wenig haben nicht so sehr belastet werden. Wer viel Geld habe, müsse mehr bezahlen. Das sei aber vertretbar. Außerdem sehe der Satzungsentwurf eine Art Härtefall-Regelung vor.,

AfD

„Die Erhöhung ist ungerecht“, meint Klaus-Dieter Heid für die AfD: „Es wäre ein verheerendes Signal an die, die überlegen ob sie Kinder bekommen. Und unser Land braucht Kinder.“ Krippe und Hort würden nie durch die Elternbeiträge finanziert:„Es geht eigentlich nur darum, wie man das Defizit verteilt.“

FDP

Die FDP werde sich für den vorliegenden Entwurf stark machen, erklärt Rudolf Ordon: „Nach 15 Jahren ist es dringend erforderlich, die Gebühren anzupassen. Und der Entwurf ist sozialverträglich.“

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