Grüne sprechen beim Södeweg vom Umweltskandal

Wolfenbüttel.  Der Rat der Stadt wird über die Spurensuche der Verwaltung zur Bodenbelastung am Södeweg nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unterrichtet.

Vorne links ist zu sehen, wie das angekarrte Material zur Befestigung des Untergrund genutzt wurde. 3600 Tonnen belastetes Material muss vom Eingangsbereich des Baugebietes Södeweg entfernt werden.

Vorne links ist zu sehen, wie das angekarrte Material zur Befestigung des Untergrund genutzt wurde. 3600 Tonnen belastetes Material muss vom Eingangsbereich des Baugebietes Södeweg entfernt werden.

Foto: Karl-Ernst Hueske

Die Verwaltung ist inzwischen auf einer heißen Spur, was die Herkunft des Bauschutts betrifft, der im Eingangsbereich des Neubaugebietes am Södeweg gefunden wurde. Die Ergebnisse dieser Spurensuche, die laut Stadtbaurat Ivica Lukanic durch Prüfberichte des chemischen Labors der Baugrunduntersuchung vorangebracht wurde, erfuhren die Ratsmitglieder auf der jüngsten Sitzung des Rates, - aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die Verschiebung des Themas in den nichtöffentlichen Sitzungsteil begründete Bürgermeister Thomas Pink mit den Hinweis auf Verfahrensabläufe.

Im öffentlichen Teil der Sitzung war das Thema Södeweg allerdings auch Beratungsgegenstand. Der Rat musste 260000 Euro für die Entsorgung der 3600 Tonnen belasteten Bauschutts bewilligen, was er nach kurzer Aussprache auch mit großer Mehrheit tat. Nur die AfD enthielt sich der Stimme, weil Horst Meyer noch Aufklärungsbedarf sah.

Als Ratsberichterstatter trat der Bauausschussvorsitzende Uwe Kiehne (SPD) auf, der von einer ärgerlichen Vorlage sprach. Vor Beginn der Erschließungsarbeiten habe man nicht damit rechnen können, dass die für eine Gärtnerei mit Bauschutt aufgeschütteten Flächen wieder entsorgt werden müssten. Kiehne erklärte ebenso wie bereits zuvor Stadtbaurats Ivica Lukanic im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Entsorgungskosten nicht auf die Grundstückspreise draufgeschlagen werden. Die Verkaufspreise habe der Rat schon einige Monate vor den Funden festgelegt.

Die Formulierung „ärgerliche Vorlage“ empfand Jürgen Selke-Witzel von den Grünen als „untertrieben“: „Der Vorgang ist eigentlich ein Skandal, ein Umweltskandal.“ Der Sprecher der Grünen forderte, dass die Verwaltung prüfen soll, ob sie Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und ob sie Regressforderungen stellen kann. Sabine Behrens-Meyer (CDU) erklärte zunächst, dass ein als Z3 deklarierter Boden ein „sehr schlechter Boden“ sei. Sie vertrat die Ansicht, dass sowohl der Verkäufer des Grundstücks mit dem belasteten Boden als auch die Stadt als Käufer des Bodens für den Schaden haften müssen. Das würde bedeuten, dass sich Verkäufer und Käufer die Entsorgungskosten von 260 000 Euro teilen müssten.

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