Kleine Parteien kämpfen um ihre Rechte

Wolfenbüttel  Überlegungen, die Mindestgröße für Fraktionen auf drei Personen hochzusetzen, sorgen für Diskussionen. Die kleinen Parteien sehen sich benachteiligt.

Der Rat Wolfenbüttel tagte während einer Sondersitzung im Kreistagsgebäude. Mitglieder, die nicht Teil einer Fraktion sind, dürfen nur im Rat, nicht aber in den Ausschüssen mit abstimmen.

Der Rat Wolfenbüttel tagte während einer Sondersitzung im Kreistagsgebäude. Mitglieder, die nicht Teil einer Fraktion sind, dürfen nur im Rat, nicht aber in den Ausschüssen mit abstimmen.

Foto: Karl-Ernst Hueske

„Es ist eine Machtfrage“, sagt Rudolf Ordon. Der Ratsherr der FDP setzte sich im Rat der Stadt dafür ein, dass die Mindeststärke einer Fraktion bei zwei Personen bestehenbleibt. Die Landesregierung wollte die Grenze im Frühjahr auf drei Personen hochsetzen. Die...

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