NPD-Demo in Wolfenbüttel: Pink legt Beschwerde ein

Wolfenbüttel  In mehreren Städten unserer Region plant die NPD Anfang kommender Woche Wahlkampfauftritte zur Landtagswahl – am Montag auch in Wolfenbüttel.

Proteste gegen eine NPD-Kundgebung in Braunschweig.

Proteste gegen eine NPD-Kundgebung in Braunschweig.

Foto: Rudolf Flentje

Daraus hat sich ein komplizierter juristischer Streit ergeben. In Wolfenbüttel will die Partei laut Pressemitteilung am Montagnachmittag für sich werben. Ebenfalls am Montag ist dies in Braunschweig geplant, am Dienstag in Salzgitter und Goslar.

Harald Meyer, Pressesprecher am Braunschweiger Verwaltungsgericht erklärte noch Freitagnachmittag: „Die Stadt Wolfenbüttel und auch die Stadt Salzgitter haben den Auftritt untersagt. Im Fall der Kundgebung in Wolfenbüttel entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig am Abend, die NPD dürfe auf dem südöstlichen Teil des Stadtmarktes ihre Kundgebung abhalten. Über die angekündigte Beschwerde von Bürgermeister Thomas Pink muss dann das Lüneburger Oberverwaltungsgericht entscheiden. Das wird allerdings nicht vor Montag geschehen.

Dagegen darf die NPD darf nach einem Beschluss des Braunschweiger Verwaltungsgerichts am Montag auf dem Braunschweiger Burgplatz demonstrieren. Damit wurde dem von der Stadt verordneten Demonstrationsverbot widersprochen. Für die Veranstaltung auf dem Braunschweiger Burgplatz gelten allerdings strenge Auflagen. Demonstriert werden darf nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr, nur auf der Nordost-Seite des Platzes und nur eine Stunde lang. Vor dem Beschluss in Braunschweig hatte die dortige Stadtverwaltung der NPD alternative Veranstaltungsorte angeboten – unter anderem einen Platz am Bahnhof. Dagegen klagte die Partei und bekam erst in Braunschweig und dann in Lüneburg Recht.

Professor Klaus Dörre, Leiter des Instituts für Soziologie an der Universität Jena, ruft dazu auf, der NPD notfalls mit zivilem Ungehorsam entgegenzutreten. Gute Erfahrungen habe er damit in Thüringen gemacht. „Wir haben viel zu lange geschwiegen und gedacht, Nichtachtung wäre ein Mittel, die NPD zu schädigen. Das Gegenteil war der Fall. Damit haben wir sie nur starkgemacht.“ Dörre ist allerdings auch gegen ein Verbot der Partei. „Solche NPD-Demos sind gute Übungen für die Demokratie.“ Die Gefahr sei, dass die Bürger das Gefühl bekommen, mit dem Verbot einer Partei würden auch die Probleme verschwinden. „Die Gewalt gegen Andersdenkende wird nicht aufhören, aber die Bürger verlieren die Sensibilität für das Thema.“

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