Hundekot-Sünder erwarten Bußgelder von bis zu 100 Euro

Wolfenbüttel  Oft sind Anwohner selbst in der Pflicht, die Haufen vor dem eigenen Grundstück zu beseitigen.

Vorsicht Tretmine: Hundekot auf dem Fußweg ist ein Ärgernis für viele unserer Leser.

Vorsicht Tretmine: Hundekot auf dem Fußweg ist ein Ärgernis für viele unserer Leser.

Foto: Peter Förster/dpa

Joanna Kappelmann fragt auf unserem Beschwerdeportal alarm38:

Gibt es Ordnungsstrafen, wenn Hundehalter den Kot im Stadtgebiet nicht entfernen, und wird dies kontrolliert?

Die Antwort recherchierte Andreas Eberhard

Auf dem Bürgersteig, auf Grünflächen, erst recht unter der Schuhsohle: Hundekot nervt – offensichtlich auch Joanna Kappelmann. Aber wer ist eigentlich zuständig, wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht beseitigen? Und drohen ihnen Strafen? Wir fragen nach bei Thorsten Raedlein, dem Sprecher der Stadt Wolfenbüttel.

„Natürlich gilt erst einmal das Verursacherprinzip“, erklärt Raedlein. Das heißt: „Alle Hundehalter sind verpflichtet, den Kot selbst zu entsorgen.“

Was aber, wenn der Haufen bereits auf dem Fußweg, vielleicht sogar vor den eigenen Grundstück, liegt und der Verursacher nicht mehr zu ermitteln ist? „Natürlich wenden sich viele Bürger mit ihren Beschwerden an uns, die Stadt“, berichtet Raedlein. „Allerdings sind die Anwohner laut Straßenreinigungssatzung oft selbst in der Pflicht, zum Beispiel die Gehsteige vor den eigenen Grundstück zu reinigen.“

Rechtlich betrachtet sei Hundekot Müll, sagt Raedlein, und für Müllentsorgung sei der Landkreis verantwortlich. Allerdings ist der Landkreis nicht mit eigenen Mitarbeitern auf Wolfenbüttels Straßen unterwegs. Fällt die Aufgabe, Hundekot-Sünder mit Bußgeld zu belegen, daher nicht letztlich doch den Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes zu?

Hierfür sei es zunächst notwendig, einem Hundehalter die Tat nachzuweisen, ihn also auf frischer Tat zu ertappen, erklärt der Stadt-Sprecher. „Wenn unser Ordnungsdienst jemanden in flagranti erwischt, wird er aufgefordert, den Hundehaufen zu entsorgen. Erst wenn der Betroffene sich weigert, werden die Personalien aufgenommen.“ Diese werden an den Landkreis weitergegeben, damit dieser tätig wird.

Die Nichtbeseitigung des Hundekots ist ein Verstoß gegen das Abfallrecht nach Kreislaufwirtschaftsgesetz, erklärt Andree Wilhelm, der Pressesprecher des Landekreises Wolfenbüttel. „Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die nach Prüfung des Einzelfalls, durch eine Verwarnung und gegebenenfalls ein Bußgeld geahndet wird.“ Bei vorsätzlicher Handlung wird ein Bußgeld in Höhe von 50 bis 100 Euro fällig, bei Fahrlässigkeit lediglich 25 bis 50 Euro.

Zu Nutzung der sogenannten „Dog Stations“, aus denen Hundehalter Abfalltüten entnehmen können, kann Raedlein keine Angaben machen. Schließlich seien es Privatfirmen, die diesen Service werbefinanziert anbieten. „Allerdings erhält man auch bei uns im Rathaus kostenlos entsprechende Papiertüten samt Schieber“. Die kommunale Hundesteuer, erklärt der Stadtsprecher auf Nachfrage, habe mit dem Thema Hundekot übrigens rein gar nichts zu tun. „Sie wird einzig erhoben, um den Hundebestand zu kontrollieren.“

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