Bund hat Lkw-Maut falsch berechnet – Teure Klagen drohen

Luxemburg.  Das wird teuer für den Bund: Das oberste EU-Gericht verwirft die Berechnung der Lkw-Maut - und öffnet Weg für Rückerstattungsanspruch.

Ein Lastwagen fährt auf der Bundesstraße 87 bei Frankfurt/Oder in Richtung polnische Grenze - vorbei an einer Mautstation. Ein polnischer Spediteur hat gegen die nach seiner Ansicht falsche Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland geklagt.

Ein Lastwagen fährt auf der Bundesstraße 87 bei Frankfurt/Oder in Richtung polnische Grenze - vorbei an einer Mautstation. Ein polnischer Spediteur hat gegen die nach seiner Ansicht falsche Berechnung der Lkw-Maut in Deutschland geklagt.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Schon wieder eine Pleite mit der Maut: Dem Bund stehen wegen falscher Berechnung der deutschen Lkw-Maut Rückzahlungsansprüche von Spediteuren voraussichtlich in Millionenhöhe bevor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass in Deutschland zu Unrecht die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautkalkulation einbezogen werden. Nach EU-Recht dürften aber nur die Infrastrukturlasten – also Aufwendungen vor allem für Bau und Instandhaltung der Fernstraßen – als Berechnungsgrundlage dienen, so die Luxemburger Richter.

Sie entschieden zudem, dass Transportunternehmen die Mautberechnung vor Gericht anfechten können. Es geht um viel Geld, denn laut Bundesregierung werden für die Mautkalkulation jährlich auch 200 Millionen an Polizeikosten veranschlagt.

Es ist schon die zweite Niederlage für die Bundesregierung in Sachen Maut beim obersten EU-Gericht. Im Juni 2019 hatte der EuGH die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter gekippt.

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Bund hat Lkw-Maut falsch berechnet – polnischer Spediteur hatte geklagt

In dem aktuellen Fall hatten die Luxemburger Richter über ein Verfahren zu entscheiden, in dem ein polnischer Spediteur gegen die Mautberechnung geklagt hatte: Er forderte wegen der zu Unrecht einbezogenen Polizeikosten 12.420 Maut für den Zeitraum Januar 2010 bis Juli 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage noch abgewiesen, das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster sah die Sache aber anders und bat den EuGH um Auslegung der europäischen Vorschriften.

Die Luxemburger Richter bestätigten: Die Polizeikosten dürfen nicht eingerechnet werden, denn sie seien nicht Betriebskosten, sondern fielen in den Bereich der hoheitlichen Aufgaben des Staates. Bei der Festsetzung der Mautgebühren dürften ausschließlich die „Infrastrukturkosten“, das heißt die Baukosten und die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes, berücksichtigt werden.

Bund scheitert mit Antrag auf Beschränkung der Geltung

Daher könne der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat unmittelbar auf diese Verpflichtung berufen, wenn der Mitgliedstaat sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Das Gericht folgte damit weitgehend den Empfehlungen des EuGH-Generalanwalts.

Dem Bund drohen jetzt Rückzahlungsforderungen. Denn das Gericht wies auch auch einen hilfsweisen Antrag der Bundesregierung zurück, wenigstens die rückwirkende Geltung zu begrenzen. Der Generalanwalt hatte allerdings schon betont, dass für Rückforderungen die deutschen Verjährungsansprüche gelten. Das hieße, dass zumindest für die Jahre ab 2017 Ansprüche geltend gemacht werden könnten.

Auch bei der fälligen Neuregelung der Mautberechnung droht nun eine Millionen-Lücke an Einnahmen. Allerdings sind Einzelheiten noch offen. Denn nach dem EuGH-Urteil muss jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster über den konkreten Fall entscheiden – und auch über die Höhe des Rückforderungsanspruches. Der Anwalt des Klägers hat bereits für sieben weitere Speditionen Klagen erhoben und Geld zurück verlangt. Eine Entscheidung der Richter in Münster könnte dann noch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen.

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