Die Hoffnungen in unserer Region waren groß, auch die Arbeitnehmervertreter hatten die geplante Fusion der Siemens-Bahnsparte mit Alstom ausdrücklich begrüßt. Doch die EU hat dem „europäischen Zug-Champion“ am Mittwoch endgültig eine Absage erteilt. Sowohl die Unternehmen als auch Arbeitnehmervertreter unserer Region bedauerten das Aus. Alarmstimmung machte sich allerdings nicht breit.
„Wir bedauern die Entscheidung der EU, denn die Fusion wäre aus Sicht der IG Metall eine gute, tragfähige industriepolitische Lösung gewesen mit umfangreichen Zusagen für die Beschäftigten“, sagte Thorsten Gröger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Aber: „Dass die EU sich gegen diese Fusion entschieden hat, führt nicht in die Katastrophe.“ So sieht es auch Garnet Alps, zweite Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig. Die rund 3000 Stellen am Braunschweiger Siemens-Standort sieht sie im Moment nicht in Gefahr; die Auftragslage an dem größten und wichtigsten Standort für Bahn-Automatisierung ist gut.
Doch irgendwann könnten die Arbeitsplätze durchaus bedroht sein, wie der Braunschweiger Betriebsratschef, Ronald Owczarek, klarstellte. Damit es nicht so weit kommt, forderte er das Management auf, dafür zu sorgen, neue Technologien auf den Markt zu bringen und Innovationstreiber zu bleiben. Auch Alps forderte, die Standorte zukunftssicher aufzustellen, vor allem mit Blick auf die Transformation der Branche durch die Digitalisierung. „Die Chinesen werden immer besser“, stellte Owczarek fest. Irgendwann würden chinesische Unternehmen der Zugbranche den europäischen Markt immer mehr umwerben. Gemeinsam hatten Alstom und Siemens dem chinesischen Bahn-Riesen CRRC Paroli bieten wollen.
Noch ist die Konkurrenz aus Fernost nach Auffassung der EU-Wettbewerbshüter jedoch nicht allzu groß. „In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch. CRRC ist mit 30 Milliarden Euro zwar doppelt so groß wie die Fusionswilligen zusammen. Doch bei der Signaltechnik, dem zweiten Feld, bei dem die Dänin wegen der Marktmacht Bauchschmerzen hatte, seien Chinesen in Europa bisher noch gar nicht aufgetreten.
Die EU-Regeln seien nicht dazu da, um Unternehmen gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten, erklärte die oberste Wettbewerbshüterin: „Unsere Firmen bleiben so wachsam. Ein Unternehmen wird im Ausland nicht wettbewerbsfähig sein können, wenn es nicht auch zu Hause Wettbewerb hat.“ Die EU-Kommission habe von 3000 Fusionsvorhaben in den vergangenen zehn Jahren nur neun blockiert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire, wollen die fast 30 Jahre alten EU-Vorschriften nun überarbeiten. Am Mittwoch kündigten sie eine gemeinsame Initiative dafür an. „Es ist wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in anderen Ländern weltweit vertreten können“, sagte Altmaier. Le Maire bezeichnete das Regelwerk als „überholt“. Beide hatten sich vergeblich für den „Airbus der Schiene“ stark gemacht.
Auch Siemens-Chef Joe Kaeser setzt auf einen Sinneswandel in Brüssel: „Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa zu bauen, das es mit einer modernen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann.“ Die Entscheidung zeige, „dass Europa dringend eine Strukturreform benötigt, um wirtschaftlich in einer global vernetzten Welt in Zukunft bestehen zu können“. IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner, der im Aufsichtsrat von Siemens sitzt, sprach sich ebenfalls für neue Kartellvorschriften aus: Die EU müsse ihre „marktliberale Ideologie“ überwinden und registrieren, dass Globalisierung und Geopolitik auch die Bedingungen für Beschäftigung und Unternehmen in Europa veränderten.
Kaeser sprach vom „Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt“, Alstom von einem „deutlichen Rückschlag für die Industrie in Europa“ – die Fusion hätte den europäischen Wettbewerb nicht beeinträchtigt, schrieben die Franzosen. Zu den Standorten in unserer Region wollten sich die Unternehmen nicht äußern. Ein Siemens-Sprecher sagte, man nehme sich „nun die Zeit, um alle Optionen für die Zukunft von Siemens Mobility zu prüfen und die beste Option für Kunden, Mitarbeiter sowie Aktionäre zu wählen“. Der Konzern erwägt Finanzkreisen zufolge, die bereits ausgegliederte Zugsparte allein an die Börse zu bringen.
Was er davon halten würde, konnte der Braunschweiger Betriebsratschef am Mittwoch noch nicht einschätzen. Einen Vorteil sieht Owczarek in der geplatzten Fusion aber durchaus. Als Zugeständnis an die EU hätten die beiden Konzerne möglicherweise einen Teil der Signaltechnik verkauft. Das sei nun vom Tisch, stellte Owczarek erleichtert fest. Außerdem hatten bereits die Vorbereitungen auf eine Fusion für eine Beschäftigungssicherung gesorgt: Nach der Ausgliederung von Siemens Mobility aus der Siemens AG wurde deren unbefristete Jobgarantie für die Sparte übernommen.
Einen zweiten Anlauf für eine Fusion wird es nicht geben, wie Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge, der den fusionierten Konzern hätte führen sollen, bekräftigte. Alstom werde „seinen eigenen Wachstumspfad beschreiten“, teilte der Konzern nun mit. In Salzgitter baut er mit etwa 2500 Mitarbeitern Züge; der weltweit größte Alstom-Standort ist der Hauptsitz in Deutschland und das internationale Kompetenzzentrum für Nahverkehrszüge. Hinzu kommt ein Service-Standort in Braunschweig.
Analysten spekulieren nun über einen Zusammenschluss von Alstom mit der weltweiten Nummer vier, Bombardier aus Kanada. Sowohl Siemens als auch Alstom hatten in den vergangenen Jahren bereits mit Bombardier verhandelt. Auch die Kanadier haben einen Standort in Braunschweig. Es bleibt also spannend.