Verdi fordert Befragung von Pflegern

Hannover.  Die SPD will, dass die Pflegekammer eine zweite Chance bekommt.

Eine Frau wird von einer Pflegerin betreut.

Eine Frau wird von einer Pflegerin betreut.

Foto: Jens Kalaene / dpa

In der hochgekochten Diskussion um die Pflegekammer Niedersachsen fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Befragung von Pflegefachkräften zur Zukunft der Kammer. „Die durch die Beitragsbescheide ausgelöste Debatte lässt sich nicht alleine durch eine Überarbeitung der Beitragsordnung klären“, sagte der Verdi-Landesleiter Detlef Ahting am Freitag laut einer Mitteilung. Zahlreiche Kollegen würden grundsätzliche Kritik am System Kammer äußern. Die Kammer bittet derweil um Geduld, sie brauche Zeit, um Ergebnisse zu liefern. Auch die SPD fordert für die Pflegekammer eine zweite Chance.

Verdi-Landesleiter Ahting kritisierte, dass es für eine Absenkung der Beiträge keine konkreten Aussagen gebe, eine neue Beitragsordnung werde nur die Verteilung verändern können. „Das ist keine Lösung für die konkreten Probleme, das ist reine Kosmetik“, sagte er. Die Empörung bei Pflegekräften sei groß. Tausende Anrufe und mehrere hundert Protestschreiben seien in den vergangenen Tagen bei Verdi eingegangen. Eine Befragung von 1039 Pflegekräften aus den Jahren 2012 und 2013 sei nicht aussagekräftig. Zum Zeitpunkt der damaligen Befragung sind nach Angaben von Verdi lediglich 31 Prozent der Befragten genauer zum Thema Pflegekammer informiert gewesen, weitere 30 Prozent hätten zum ersten Mal von der Kammer gehört. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes sagte: „Heute sind die Pflegenden viel besser informiert. Wegen des großen öffentlichen Interesses könnte bei einer Vollbefragung nun eine realistische Entscheidung möglich sein.“ Die Befragung durch ein unabhängiges Institut müsse zeitnah beginnen.

Die Pflegekammer selbst sieht keinen Anlass für eine Befragung. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Evaluierung vor. Deshalb müssen wir jetzt nicht über eine erneute Abstimmung diskutieren“, sagte Kammer-Präsidentin Sandra Mehmecke auf Anfrage. Die Kammer brauche als junge Institution Zeit, um konkrete Ergebnisse zu liefern.

Der damals rot-grüne Landtag in Niedersachsen hatte die Einrichtung einer Pflegekammer 2016 beschlossen, gegründet wurde sie im August 2018. Die Einrichtung soll die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellen sowie die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten und somit gesellschaftlich aufwerten. Sie vertritt nach eigenen Angaben 80.000 bis 95.000 Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpfleger .

Kurz vor Weihnachten war der Konflikt um die Pflegekammer neu entfacht. Grund waren die Beitragsbescheide, in denen Mitgliedern das Einziehen des Höchstbeitrages angekündigt wurde, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Eine Petition zur Auflösung der Kammer und gegen eine Zwangsmitgliedschaft hat bereits knapp 43.000 Unterschriften. Die Kammerversammlung hatte aufgrund der Kritik am Donnerstag beschlossen, sich möglichst zeitnah eine neue und transparentere Beitragsordnung zu geben. Wie unsere Zeitung erfuhr, beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe schon am Samstag mit dem Thema. „Es soll sehr schnell eine Lösung geben“, sagte ein Kammersprecher zur Überarbeitung der Ordnung.

„Dieser Schritt war aus unserer Sicht zwingend erforderlich“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz. Die bisherige Gebührenordnung und die ungeschickten und unglücklichen Umstände beim Versand der Bescheide hätten bei den Mitgliedern der Kammer viel Vertrauen gekostet und zu einem schweren Image-Schaden geführt. Seine Partei hoffe dennoch, dass sich die Pflegekammer von diesem Schaden erholen und zu echten Verbesserungen für die Pflegekräfte in Niedersachsen beitragen könne, fügte Schwarz hinzu. Es müsse im allgemeinen Interesse sein, dass sich die Arbeitsbedingungen in diesem so wichtigen Bereich endlich verbesserten: „Die niedersächsische Pflegekammer hat aus unserer Sicht trotz der Fehler der letzten Wochen eine zweite Chance verdient, und wir hoffen, dass ihr auch die Mitglieder diese Chance einräumen werden.“

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