Wer hat den Käfer „geschaffen“?

Braunschweig.  In Braunschweig will die Tochter von Karosseriebauer Komenda vor Gericht von VW Millionen erstreiten.

Käfer-Konstrukteur Ferdinand Porsche 1939 auf einer Versuchsfahrt in Österreich.

Käfer-Konstrukteur Ferdinand Porsche 1939 auf einer Versuchsfahrt in Österreich.

Foto: dpa

Laut ihrem Anwalt geht es Ingrid Steineck darum, dass die Lebensleistung ihres Vaters anerkannt wird. Die 73-Jährige ist überzeugt, dass Erwin Komenda der Urheber des Käfer-Designs ist. Sein einstiges Gehalt von knapp 1000 Reichsmark werde dem wirtschaftlichen Erfolg des Käfers und seiner Nachfolgemodelle nicht gerecht. Deshalb fordert die Rentnerin als Erbin nun einen sogenannten Fairness-Ausgleich von VW.

Der Fall besteht bisher vor allem aus Fragezeichen, wie am Mittwoch in der ersten Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig deutlich wurde. Steineck selbst war nicht angereist, laut ihrem Münchener Anwalt Peter Lutz von der Kanzlei SNP Schlawien geht es ihr zurzeit nicht so gut. „Wir haben einen interessanten, aber vergleichsweise komplexen Fall vor uns“, sagte der Vorsitzende Richter, Jochen Meyer, zum Auftakt. Und so dauerte es gut zwei Stunden, bis er mit den Anwälten beider Parteien erörtert hatte, welche zahlreichen Fragen in dem Streit zu klären sind – bis am Landgericht bereits die Lichter ausgingen.

Komenda war nach Angaben des Gerichts von 1934 bis 38 an der Entwicklung des Ur-Käfers beteiligt und arbeitete später als Abteilungsleiter der Karosserie-Konstruktion eines Unternehmens von Porsche in Stuttgart. Nach Auffassung seiner Tochter weist das Käfer-Design künstlerische Elemente auf und genießt Urheberschutz. VW hingegen bestreitet, dass Komenda der alleinige Urheber ist. Nach Ansicht der Wolfsburger genießt das Modell auch keinen urheberrechtlichen Schutz, da die Gestaltung durch technische Merkmale und Vorgaben bedingt gewesen sei. „Komenda war Konstrukteur“ – kein Designer, betonte der Berliner VW-Anwalt Axel Nordemann von „Boehmert & Boehmert“.

Die Klägerin fordert eine Gewinnbeteiligung am Verkauf des Käfer-Nachfolgers Beetle seit 2014. Ursprünglich hatte Steineck auch eine Vergütung für den Käfer und den New Beetle gefordert, die Eingrenzung soll den Streitwert und damit das Prozesskosten-Risiko senken. Das Landgericht Stuttgart hatte den Streitwert bei ihrer Klage gegen Porsche zu Porsche-Modellen auf mehr als 40 Millionen Euro festgelegt – in Braunschweig sollen es maximal fünf Millionen Euro sein, wie ihr Anwalt erklärte.

Das Stuttgarter Gericht hat die Klage abgewiesen, Kläger-Anwalt Lutz bereits Berufung eingelegt, wie er berichtete. Die Braunschweiger Richter hatten sich das Urteil genau angeschaut. Es sei sorgfältig begründet, sagte Richter Meyer – in allen Punkten wollte er den Stuttgartern aber nicht folgen. Diese hatten die Abweisung damit begründet, dass die fraglichen Baureihen in ihrem Aussehen stark von den Porsche-Modellen 356 und 911 abwichen.

Um das Aussehen von Käfer und Beetle ging es am Mittwoch in Braunschweig noch lange nicht, die erste Verhandlung drehte sich um die vorgelagerten Fragen. Nur bei wenigen davon ließen die drei Richter bereits eine Tendenz erkennen. So sei der sogenannte Fairness-Ausgleich im Urhebervertragsgesetz (UrhG), auf den sich die Klägerin beruft, grundsätzlich anwendbar, solange es sich um Vorgänge nach 2002 handelt, als der Paragraf in Kraft getreten war – er sei auch anwendbar bei Verträgen von vor 1966, als das UrhG in Kraft trat. Der Paragraf soll gewährleisten, dass der Urheber eine weitere angemessene Beteiligung erhält, wenn die Umsätze mit einem Werk so hoch sind, dass zur ursprünglich vereinbarten Vergütung ein auffälliges Missverhältnis besteht.

Die Klägerin stützt sich vor allem auf Zeichnungen des K7 und K8 von 1934, mit denen Kamenda die wesentlichen Merkmale des Käfers festgelegt habe – und diese später weiterentwickelt. „Wir müssen fragen: Wo ist die Schöpfung?“, stellte Richter Meyer fest. Für eine Weiterentwicklung müsse es zunächst ein Werk geben.

Mit welcher Zeichnung müsste der Beetle verglichen werden? Handelt es sich bei Weiterentwicklungen um Bearbeitungen oder Vervielfältigungen, sind sie also geschützt? Gelten bei der sogenannten Werkfähigkeit die heutigen oder damaligen rechtlichen Maßstäbe? Mittlerweile sind die Schutz-Voraussetzungen gesunken. Handelt es sich um angewandte Kunst nach altem Recht? Wer hat an den Zeichnungen mitgewirkt?

Diese und weitere Fragen muss das Gericht klären – später gegebenenfalls auch, ob bei der Vergütung überhaupt ein Missverhältnis bestand. Verjährt sind eventuelle Ansprüche bei den Beetle, die ab 2014 verkauft wurden, nach Auffassung der Richter nicht; die Klage war Ende 2017 erhoben worden. Kläger-Anwalt Lutz signalisierte Bereitschaft für Verhandlungen über einen Vergleich – VW-Anwalt Nordemann lehnte ab.

Da VW Zugang zum Konzernarchiv hat, sollen die Wolfsburger nun belegen, von wem die Zeichnungen des K7 und K8 stammen – sonst gehe das Gericht von Komenda aus. Im Frühjahr soll der Prozess fortgesetzt werden, wenn VW zu weiteren Punkten schriftlich Stellung genommen hat. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Rechtsposition im weiteren Verfahrensverlauf überzeugt“, sagte ein Konzernsprecher. Genauso optimistisch zeigte sich im Anschluss Kläger-Anwalt Lutz.

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