Bundeswehr: Deutsche wollen die Wehrpflicht zurück

Berlin.  Der Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl trifft bei den Bürgern auf breite Zustimmung. Nur in einer Gruppe überwiegt die Ablehnung.

Kramp-Karrenbauer will "mit aller Konsequenz" Extremismus in Bundeswehr bekämpfen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Entschlossenheit beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekräftigt. "Das ist unser aller Aufgabe, meine ganz besonders als Bundesverteidigungsministerin, und die nehme ich mit aller Kraft an und die werde ich mit aller Konsequenz umsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview.

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  • Fast zehn Jahre nach ihrer Aussetzung wünscht sich eine Mehrheit der Bundesbürger die allgemeine Wehrpflicht zurück
  • Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag unserer Redaktion hervor
  • Die SPD-Politikerin und neue Wehrbeauftragte Eva Högl darf sich mit ihrem Vorstoß bestätigt fühlen

Fast zehn Jahre nach ihrer Aussetzung wünscht sich eine Mehrheit der Bundesbürger die allgemeine Wehrpflicht zurück. Auf die Frage, ob die obligatorische Militärzeit, aber auch der Zivildienst für Wehrdienstverweigerer reaktiviert werden sollte, antworten 57 Prozent der Deutschen mit Ja und 42 Prozent mit Nein.

Bundeswehr: Deutschen haben offenbar klare Meinung

Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag unserer Redaktion hervor. Auffällig ist dabei: Fast jeder hat zu der Frage eine Meinung. Nur ein Prozent machte keine Abgaben.

Der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Patrick Keller, erklärt sich die Stimmungslage damit, dass die Menschen sich „mehr Zusammenhalt in Deutschland“ wünschten. Die Wehrbeauftragte Eva Högl darf sich bestätigt fühlen. Die Berliner Sozialdemokratin hat die Debatte am Wochenende in einem Gespräch mit unserer Redaktion losgetreten.

Ihr Minimalziel hat Högl mit dem Vorstoß schon erreicht

Högl hält es nach eigenen Worten „für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“. Das Minimalziel hat sie schon erreicht, nämlich eine Diskussion. Der Zeitpunkt ist günstig. Zum einen jährt sich die Aussetzung 2021 zum zehnten Mal. Zum anderen ist es ein Wahljahr, was eine maximale Politisierung verheißt.

Kantar ermittelte am Dienstag ein frühes Meinungsbild mit einer repräsentativen Befragung von 502 Menschen. Das Ergebnis der Blitzumfrage deckt sich mit . Es geht um Einstellungen, die sich offenkundig über Jahre in der Bevölkerung verfestigt haben.

Diskrepanz zwischen Berliner Politik und den Bürgern

„Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte“ - so reagierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende auf die Initiative Högls. Und selbst die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans distanzierten sich von ihrer Parteifreundin.

Die Diskrepanz zwischen dem Berliner Politikbetrieb und der Bevölkerung ist in dieser Frage unübersehbar. Während sich auch die meisten sicherheitspolitischen Fachleute im Bundestag gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wandten, sind die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien überwiegend dafür.

Selbst bei den Grünen ist die Zustimmung beachtlich

Eine Ausnahme gibt es: Bei den Grünen sind nur 46 Prozent der Anhänger für die Reaktivierung des Dienstes an der Waffe. Das ist eine knappe Minderheit, gleichwohl ein beachtlicher Wert für eine Partei, die aus der Friedensbewegung kommt. Bei der Linken und den Liberalen liegt die Zustimmung jeweils bei 55 Prozent.

Und das, obwohl die FDP einst eine Vorreiterrolle bei der Einführung einer Berufs- und Freiwilligenarmee gespielt hat. 59 Prozent der Sozialdemokraten und 78 Prozent der Unionsanhänger sind für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der hohe Wert der Christdemokraten ist irritierend, weil 2011 mit Karl-Theodor zu Guttenberg ein CSU-Minister die Aussetzung forciert und politisch durchgedrückt hat. Am Ende war Guttenberg die treibende Kraft. Unter den AfD-Anhängern beträgt die Zustimmung 100 Prozent. Solche Werte kennt man ansonsten aus Nordkorea.

Wehrpflicht hat im Osten besonders viele Anhänger

Das Pro-Lager ist im Osten Deutschlands mit 69 Prozent stärker ausgeprägt als im Westen (55 Prozent), unter den Frauen gibt es mit 60 Prozent mehr Anhänger der Wehrpflicht als unter den Männern (55 Prozent). Wenn der allgemeine Dienst an der Waffe wieder aktiviert werden sollte, dann wahrscheinlich wie in Skandinavien für beide Geschlechter gleich. Alles andere würde auf Unverständnis stoßen.

Deutlichere Unterschiede gibt es zwischen den Altersgruppen. Bei den Befragten zwischen 30 und 39 Jahren beträgt die Zustimmung zur Wehrpflicht noch 48 Prozent – bei den älteren Jahrgängen steigt sie auf bis zu 72 Prozent an. Das sind die Menschen, die auf jeden Fall die Wehrpflicht erlebt haben, vielleicht selbst eingezogen worden sind. Ist es die Macht der Erfahrung, ist es die Nostalgie der Veteranen, der Reservisten?

Was lässt sich aus dem Stimmungsbild ableiten?

Bei der heutigen Klientel der Militärs, bei den jüngeren Befragten zwischen 14 und 29 Jahren, ist jedenfalls die Ablehnung mit 69 Prozent groß. Darunter sind die Jahrgänge, die man im Ernstfall als erste wieder einziehen würde. Die Befragten argumentieren – völlig legitim – in eigener Sache. Unter Schülern liegt die Ablehnung bei 78 Prozent, während eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Abiturienten und Studenten schon wieder für die Wehrpflicht ist.

Was lässt sich aus dem Stimmungsbild ableiten? Experte Keller, früherer Redenschreiber von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU), erinnert in seinem am Mittwoch veröffentlichten Aufsatz daran, dass der Fokus der Bundeswehr auf internationale Einsätze und auf die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Nato im Osten des Bündnisgebietes Profis erfordere – „keine Wehrdienstleistenden alter Schule“.

Längst habe sich die Truppe eingestellt: Die Kreiswehrersatzämter sind abgeschafft, die Ausbildung ist neu geordnet. „Das rückgängig zu machen, verschlänge unnötig viel Geld und Energie“, mahnt Keller.

Verteidigungsministerin für allgemeines Dienstjahr

Andererseits lässt sich mit der Sehnsucht der Bürger politisch etwas anfangen. Derzeit werden im Verteidigungsministerium Pläne für ein „allgemeines Dienstjahr“ konkretisiert. „Solch eine Lösung würde die Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft stärken.

Mehr Bürgerinnen und Bürger bekämen einen Einblick in den Alltag der Bundeswehr, es wäre eine Chance für mehr Verständnis und Vertrauen“, schreibt Keller. Noch diesen Monat will Kramp-Karrenbauer sie konkretisieren – sie will das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist.

Die Wehrpflicht alten Typs hat sie nicht im Sinn. Aber mehr Menschen mit der Bundeswehr vertraut zu machen, gezielt auszubilden und einzusetzen, das ist offenbar der Plan. Und der wäre für Fachmann Keller „ganz im Sinne einer gestärkten Sicherheit Deutschlands“.

Die Bürger sind dafür ansprechbar.

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