Corona

FDP-Politiker will Impfpflicht – unter einer Bedingung

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Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Was bedeutet eine Impfpflicht konkret? Und ist eine solche Impfpflicht in Deutschland überhaupt rechtens? Antworten dazu gibt's im Video!

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Berlin  Der Bundestag diskutiert an diesem Mittwoch über eine Corona-Impfpflicht. Ein FDP-Gesundheitsexperte ist dafür, aber mit KO-Kriterien.

  • Der Bundestag diskutiert an diesem Mittwoch über eine Impfpflicht
  • Bisher zeichnen sich drei verschiedene Gruppenanträge ab
  • Der FDP-Politiker Ullmann will eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen – unter einer Bedingung

In der Impfdebatte vertritt Andrew Ullman eine Art dritten Weg. Der FDP-Abgeordnete plädiert für eine allgemeine Informationspflicht. Nur wenn die Aufklärung verpufft, würde er die Ungeimpften in die Pflicht nehmen, sich immunisieren zu lassen – und dann lediglich die Altersklasse 50 plus.

Kurz vor der Orientierungsdebatte an diesem Mittwoch meldeten sich mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen im Bundestag bei dem Liberalen nach seiner Initiative. "Ich kriege immer mehr Mails", erzählt der 59-Jährige unserer Redaktion.

Ullmann hat einen Gruppenantrag erarbeitet, den er für verhältnismäßig hält; gar für eine "Kompromisslinie" zwischen den Fundamentalgegnern und den Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 Jahren.

Impfpflicht: Die Beratung hat Vorrang

Ullmanns Clou ist die Aufklärungspflicht. "Das ist der mildere Weg", sagt der FDP-Politiker. Er glaubt, dass er die Skeptiker und Verweigerer – anders als in Österreich – auch ohne ein Impfregister ausfindig machen und gezielt ansprechen kann.

Er schlägt vor, alle Bürger per Post zu einem Beratungstermin einzuladen, genauer: zu verpflichten. Die Daten liegen den Einwohnermeldeämtern vor. Man würde wie bei einer Wahl vorgehen. Da werden auch alle Wahlberechtigten angeschrieben.

Wie Ullmann die Ungeimpften ausfindig machen will

Vom Informationsgespräch könnte sich befreien, wer vollständig geimpft ist oder zumindest den ersten Schritt dazu unternommen hat. "Da muss man sich abmelden. Übrig bleiben alle jene, die noch nicht geimpft sind." Also das Register der Ungeimpften. Als vollständig geimpft würde jeder nach der dritten Dosis gelten, kurzum: alle, die geboostert sind.

Bis zu den Sommerferien würde er sich Zeit lassen. "Bis zum Sommer sollten alle eine Aufklärung erfahren." Dann käme der Schnitt.

Was macht Ullmann mit den Unbelehrbaren, die sich trotz Information, trotz professioneller Aufklärung partout nicht impfen lassen wollen? Die werden dann, wie es offiziell heißt, zum Nachweis einer Impfung verpflichtet.

Impfpflicht: Das wären die politischen KO-Kriterien

Es gibt freilich einige KO-Kriterien: Die Pflicht fällt weg, wenn eine bestimmte Impfquote von 90 oder 95 Prozent bei den über 50-Jährigen erreicht ist. Einen Vorschlag erwartet er vom Expertengremium im Kanzleramt. Dabei ist der in Los Angeles geborene Politiker selbst ein Fachmann, Facharzt und Professor für Infektiologie.

Ebenso wenig käme die Impfpflicht, wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie für beendet erklären würde. So oder so würde Ullmann eine Impfpflicht mit einem "Verfallsdatum" versehen: Sommer 2023 lautet sein Vorschlag.

Ein konkreter Antrag liegt indes noch nicht vor. Auch zu den möglichen Sanktionen – Bußgeldern – gegen hartnäckige Impfverweigerer sagt er nichts. Ullmann sucht noch Unterstützer. Bei der Bundestagsdebatte an diesem Mittwoch kann er erstmals seine Chancen auf eine Mehrheit taxieren.

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