Bundestagswahl

Die Linke: Wahlprogramm der Partei in der Kurzfassung

Lesedauer: 7 Minuten
Hartz IV statt Grundsicherung: Millionen Menschen von Altersarmut bedroht

Hartz IV statt Grundsicherung: Millionen Menschen von Altersarmut bedroht

Im Alter droht 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Armut. Die Linken fordern bessere Absicherungen.

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Berlin  Der Fokus liegt im Programm der Linken auf sozialer Gerechtigkeit – in allen Bereichen. Die zentralen Forderungen in der Kurzfassung.

  • Die Linke will sich vor allem für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen
  • Das zieht sich auch durch das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl
  • Die zentralen Forderungen im Überblick

Die Linkspartei strebt einen Systemwechsel in Deutschland an – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl hat vor allem das Ziel, die Gesellschaft sozial gerechter zu gestalten. Das gilt nicht nur für Lohn und Arbeit, sondern auch im Bereich Familienpolitik oder beim Gesundheitssystem.

Das Programm hat die Partei bei einem Online-Parteitag beschlossen. Im Wahlkampf will die Linke mit Forderungen nach höheren Renten, einem Ende von Hartz IV und radikalen Ideen für die Außenpolitik punkten. 88 Prozent der Delegierten segneten das Wahlprogramm ab. Doch welche Forderungen sind genau darin enthalten? Ein Überblick.

Arbeit und Lohn: Das will die Linke verändern

Weniger Arbeit für mehr Lohn – so lautet die Grundformel des Konzepts der Linkspartei. In ihrem Wahlprogramm fordert sie, dass:

  • der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht wird
  • die Normalarbeitszeit auf etwa 30 Stunden pro Woche reduziert wird
  • die Höchstarbeitszeit maximal 40 Stunden beträgt
  • man den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöht

Geht es nach der Linkspartei soll zudem Leiharbeit in Zukunft verboten werden und nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Außerdem soll durchgesetzt werden, dass besonders große Gehälter, wie beispielsweise die von Managern, gedeckelt werden.

Neue Steuer für Superreiche, auch um Corona-Schaden auszugleichen

Die Linke wirbt dafür, besonders reiche Bürger stärker zu besteuern. Die Partei will zu diesem Zweck eine progressive Vermögenssteuer einführen. Die Einkommenssteuer-Freibeträge will die Linke erhöhen, bis 1.200 Euro pro Monat sollen steuerfrei sein. Auch die Erbschaftssteuer soll höher ausfallen.

Zusätzlich soll mithilfe der besonders Vermögenden die Corona-Krise finanziell bewältigt werden. So schlägt die Linke vor, bei Nettovermögen von über zwei Millionen Euro eine progressive Abgabe von 0,1 bis 1,5 Prozent gestaffelt zu veranschlagen. Diese soll dann über 20 Jahre lang in Ratenform abbezahlt werden können.

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Grundsicherung: Hartz IV soll es nicht mehr geben

Statt Hartz IV soll es in Zukunft ein „garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation“ in Höhe von 1.200 Euro geben, wenn es nach der Linkspartei geht. Das gilt auch für die Rente. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Wahlprogramm nach auf 53 Prozent anheben. Arbeitnehmer sollen zudem wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Auch interessant: Rente und Wahlkampf: Das planen Grüne, CDU, AfD und SPD

Um das zu finanzieren soll eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ geschaffen werden, in die alle Erwerbstätigen – also auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte – einzahlen.

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Gesundheitssystem: Kein Zwei-Kassen-System mehr

Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung will die Linke abschaffen. Die Leistungen sollen in beiden Fällen gleich sein. Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie und den schlechten Arbeitsbedingungen sollen Pflegekräfte 500 Euro mehr Gehalt bekommen. Die Linke will außerdem eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeheimen einführen. Alle Krankenhäuser sollen in die öffentliche Hand und die Gemeinnützigkeit überführt werden.

Kitas, Schulen und Unis: Das will die Linke ändern

Die Linkspartei fordert eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung und ein Mindestelterngeld mit einer längeren Laufzeit von jeweils einem Jahr pro Elternteil. Außerdem sollen Kitas und Schulen mehr Personal und eine bessere digitale Ausstattung erhalten. Zudem soll jedes Schulkind eine Ganztagsbetreuung ermöglicht bekommen.

Generell will die Linkspartei am Bildungssystem Einiges ändern:

  • Grundsätzlich soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben
  • Alle Schulen müssen möglichst barrierefrei sein
  • Jedes Kind soll Laptop, Drucker und einen kostenfreien Internetzugang zuhause zur Verfügung gestellt bekommen
  • Für Ausbildungen soll das Schulgeld wegfallen, das Bewerbungsverfahren soll anonymisiert werden
  • An Unis soll es keine Studiengebühren, Numerus clausus, Auswahlgespräche, Intelligenztests und Befristungen für wissenschaftliches Personal mehr geben
  • Zudem sollen an Hochschulen auch Menschen mit einer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung studieren dürfen

Die Linke will außer dem das Bafög grundlegend überarbeiten. Dieses soll nicht mehr zurückgezahlt werden müssen. Zudem soll die Altersgrenze entfallen, Leistungen sollen nicht mehr überprüft und der Verdienst der Eltern nicht mehr berücksichtigt werden.

Bauen und Wohnen: Linke will bundesweiten Mietendeckel

Wohnraum soll bezahlbar bleiben und auch der Bau eines Eigenheims finanziell stemmbar sein – das ist zwar nicht nur politisches Ziel der Linken, aber die Maßnahmen, mit denen die Partei das erreichen will, sind vergleichsweise radikal. Deutschlandweit soll es einen Mietendeckel geben, auch Bodenpreise sollen gedeckelt werden.

Außerdem stellt sich die Partei gegen die Spekulation mit Wohnungen und die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken. Ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz soll es erleichtern, Grund und Boden einfacher in öffentliches Eigentum zu überführen.

Klima, Nato, Treuhand: Weitere Themen im Wahlprogramm der Linken

Geht es nach den Linken, soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Die Partei möchte einen Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich schaffen, der den Umbau von Industrie und Arbeitsplätzen finanziert. Lesen Sie dazu auch: Bundestagswahl 2021: Klimaschutz - Das planen die Parteien

Außerdem plant die Linkspartei das Rentenniveau in Ost und West weiter anzugleichen. Um die wirtschaftliche Transformation der ehemaligen DDR aufzuarbeiten, fordert die Linke die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses.

Während an vielen Punkten wahrscheinlich durchaus Kompromisse mit Grünen und SPD möglich wären, dürfte aber vor allem ein Punkt im Wahlprogramm der Linken eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl unmöglich machen: Die Partei lehnt nicht nur jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab – sie fordert auch die Abschaffung der NATO. Die Linkspartei will das Bündnis durch ein „kollektives Sicherheitssystem" unter Beteiligung Russlands ersetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte zuletzt klar, dass er nur ein Bündnis mit Koalitionspartnern eingehen werde, die sich zur NATO bekennen würden.

Mehr zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien:

(bml)

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