Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat nominiert

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Laschet: Wir erklären der AfD den Kampf

Laschet: Wir erklären der AfD den Kampf

CDU-Chef Armin Laschet hat der Alternative für Deutschland "den Kampf" erklärt. Mit Bezug auf die Beschlüsse des AfD-Parteitags am Wochenende sagte Laschet, die Partei gehöre nicht in deutsche Parlamente.

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Suhl.  Der umstrittene Ex-Verfassungschef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag ziehen. Unionspolitiker kritisieren den Schritt.

Hans-Georg Maaßen ist von der CDU in Südthüringen als Direktkandidat für die Bundestagswahl gekürt worden. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident gilt als heftig umstritten. So wurde er unter anderem für seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. Maaßens mögliche Nominierung hatte deshalb bereits im Vorfeld der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden für Aufsehen gesorgt.

Der 58-jährige Maaßen wurde am Freitagabend in Suhl mit 37 von 43 abgegebenen Stimmen zum Direktkandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt. Er setzte sich damit klar gegen seinen Mitbewerber Hardy Herbert durch, der lediglich sechs Stimmen bekam.

Maaßen will AfD-Wähler umstimmen

In seiner Bewerbungsrede wies Maaßen den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert, er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit weder mit der Linken noch der AfD zulasse. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“, sagte Maaßen. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, „nicht die Augen zu verschließen“.

Außerdem machte Maaßen deutlich, dass er in Berlin gut vernetzt sei. „Man kennt mich.“ Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, „nicht von der Hinterbank vertreten“.

Söder: Maaßens Kandidatur „schwieriges Signal“

Die Personalie hatte vor der Entscheidung auch in den Reihen der Union für Unverständnis und Kritik gesorgt. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet.„Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt. Maaßens Aufstellung ist eine rote Linie“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, früher Linkenchefin in Thüriungen, den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE: „Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. In Südthüringen wird es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben. Das hat Auswirkungen auf die gesamte CDU. Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Scharfe Kritik von mehreren Seiten nach Nominierung Maaßens

„Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt. Maaßens Aufstellung ist eine rote Linie“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, früher Linkenchefin in Thüriungen, unserer Redaktion: „Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. In Südthüringen wird es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben. Das hat Auswirkungen auf die gesamte CDU. Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt.“

Auch in der CDU löste die Nominierung Kritik aus. „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben. Klüger war es, ihm nicht ständig eine empörungsgesteuerte Bühne zu bieten“, sagte Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. An die Adresse Maaßens mahnte sie: „Auch für ihn gilt das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD – erst recht nach seiner Nominierung.“

Die CDU sei eine große Volkspartei, die viele unterschiedliche Strömungen vereine und in der „auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt“, sagte Unionsvizefraktionschef Thorsten Frei. Klar sei aber auch, „dass jeder unserer Kandidaten eine Partei vertritt und sich dem entsprechend in eine übergeordnete Gesamtlinie einfügen muss, zur der auch gehört, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt“. Frei betonte: „Eine Partei zu vertreten heißt im Übrigen auch, nicht zunächst und vor allem eine persönliche Mission in den Vordergrund zu stellen“.

Der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte sagte unserer Redaktion: „Ich respektiere das Votum der Südthüringer Delegierten, Dr. Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag zu nominieren.“ Er hoffe nun, dass Maaßen sich „als würdiger Vertreter der Region erweise“. „Herr Maaßen hat bekräftigt, dass wir eine klare Abgrenzung zur AfD pflegen und keinerlei Zusammenarbeit möglich ist“, sagte Hirte: „Als Kandidat muss es ihm und uns nun darum gehen, ein starkes Ergebnis auf den Grundwerten und dem Programm für die CDU zu erzielen.“

Maaßen zweifelte an „Hetzjagden“ auf Ausländer

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei geworden, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (AFP/dpa/fmg)

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