Wie das bedingunglose Grundeinkommen Hartz IV ablösen könnte

Berlin.  Immer wieder wird gibt es Diskussionen über das Grundeinkommen. Eine Partei hat jetzt konkrete Ideen, wie es Hartz IV ablösen könnte.

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Zum Grundeinkommen hat eine Arbeitsgruppe der Linken ein neues Konzept vorgestellt.

Zum Grundeinkommen hat eine Arbeitsgruppe der Linken ein neues Konzept vorgestellt.

Foto: picture alliance / dpa

  • Die Linke hat einen Vorschlag zur Abschaffung von Hartz IV vorgelegt
  • Im Kern geht es darum, das Arbeitslosengeld durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen
  • Nun sollen die Parteimitglieder über den Vorschlag abstimmen

Vor wenigen Wochen war das bedingungslose Grundeinkommen mal wieder in den Schlagzeilen. Für eine Studie wurden Teilnehmer gesucht, die jeden Monat 1300 Euro zusätzlich erhielten sollten - und das über drei Jahre. Das Grundeinkommen wird von vielen als Alternative zum bisherigen Hartz-IV-System gesehen. Doch ist das realistisch?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der Linken hat dazu nun ein neues Konzept vorgestellt, über das die Parteimitglieder abstimmen sollen. Das könnte Sie auch interessieren: Grundeinkommen-Test: So können Sie sich fürs Geld bewerben

Grundeinkommen statt Hartz IV?

Dabei soll das Grundeinkommen Hartz IV ersetzen. Die BAG-Mitglieder versprechen sich davon unter anderem folgende Vorteile:

  • Personal, das bisher den Bedarf von Hartz IV geprüft hat, soll sich dann zum Beispiel um den Steuervollzug kümmern können.
  • "Erwerbslose können nicht mehr so einfach wie heute gegen Erwerbstätige mit geringem Einkommen ausgespielt werden", heißt es in dem Papier.
  • Durch das Grundeinkommen würden so Grundsicherungen für Arbeitssuchende in Höhe von 41,9 Milliarden Euro wegfallen.
  • Auch Ermittlungen gegen Verstöße beim Mindestlohngesetz sollen durch Mittel finanziert werden, die bisher für Hartz-IV-Kontrollen ausgegeben wurden.

Neben Hartz IV könnten auch Asylbewerberleistungen, BAföG oder Kindergeld durch das Grundeinkommen wegfallen.

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Jeder mit Hauptwohnsitz in Deutschland soll 1180 Euro bekommen

Das Grundeinkommen soll nach den Vorstellungen der Linken ab dem vollendeten 16. Lebensjahr 1180 Euro monatlich betragen. Und wird jährlich entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Jeder Mensch mit Hauptwohnsitz in Deutschland soll einen Rechtsanspruch darauf haben.

Es darf aber auch dazuverdient werden: Bei einem Bruttoeinkommen von monatlichen 1000 Euro (aktuell 794 Euro netto) beträgt das Nettoeinkommen mit Grundeinkommen dann 1655 Euro, so die Rechnung der Arbeitsgruppe.

Jeder, der noch andere Einkommen hat, "steht finanziell bedeutend besser da als derjenige, der nur das Grundeinkommen bezieht", heißt es in dem Entwurf. Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen finden Sie hier.

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Kindergrundeinkommen soll 590 Euro betragen

Kinder bis 16 Jahre sollen ein Kindergrundeinkommen in Höhe von 50 Prozent des Grundeinkommens für Erwachsene (590 Euro) gezahlt werden. Außerdem plant die Arbeitsgemeinschaft eine bundesweit kostenloses Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs.

Finanziert werden sollen die Ideen der linken BAG aus einem vom Bundeshaushalt unabhängigen Fonds, der von den Bürgern "demokratisch selbstverwaltet" wird.

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"Hartz IV-Gelder in gute, soziale Arbeit investieren"

Auch in anderen Parteien werden Alternativen zu Hartz IV diskutiert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich angesichts negativer Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt Anfang Dezember für eine Ausweitung des Solidarischen Grundeinkommens für ganz Deutschland ausgesprochen.

"Der Bund sollte noch einmal ernsthaft und unideologisch prüfen, ob es nicht gerade jetzt besser wäre, die Hartz IV-Gelder und Folgekosten in gute, soziale Arbeit zu investieren", schrieb Müller in einem Beitrag im "Tagesspiegel". Lesen Sie hier: Hartz-IV-Regelsatz steigt - Mehr Geld 2021.

Das bundesweit einmalige Projekt Solidarisches Grundeinkommen war auf Müllers Betreiben hin im August 2019 gestartet worden. In Berlin wurden für 1000 Arbeitslose sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder Mindestlohn bezahlte Jobs im gemeinnützigen Bereich geschaffen - um zu verhindern, dass die Betreffenden in Hartz IV abrutschen. (dpa/jtb)

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