Esken: Verfassungsschutz soll AfD stärker beobachten

Berlin.  SPD-Chefin Esken wünscht sich nach der Störaktion im Bundestag eine Ausweitung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Das ist der "Flügel" der AfD

Der Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextremistisch ein: die Gruppierung "Flügel" innerhalb der AfD. Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind die führenden Köpfe.

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SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken unserer Redaktion. Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

Die Störaktionen im Bundestag bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zeigten deutlich, „dass die AfD zunehmend mit Extremisten kooperiert, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken“, betonte die SPD-Vorsitzende. Am vergangenen Mittwoch waren – als Gäste von AfD-Abgeordneten – Personen in das Reichstagsgebäude gelangt, die Unterstützer des Gesetzes wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängten.

Rechtsradikale verfolgen nach den Worten Eskens die Strategie, „mit ihrem zerstörerischen Denken und Handeln vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen“. Die SPD-Chefin warf Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls über „Kontakte in diese Szene“ zu verfügen. Prominentes Mitglied der Werte-Union ist der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

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Verfassungsschutz: AfD als Prüffall eingestuft

Maaßens Nachfolger an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, hatte zu Jahresbeginn mitgeteilt, dass seine Behörde die gesamte AfD als Prüffall bearbeite. Außerdem stufe man die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und die – inzwischen offiziell aufgelöste – Teilorganisation „Flügel“ als Verdachtsfälle ein. Darüber hinaus werden die AfD-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden als Verdachtsfälle behandelt. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der thüringische Ressortchef Georg Maier (SPD), brachte sogar ein Verbot der AfD ins Gespräch, falls die Partei sich weiter radikalisieren sollte. „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bartsch: Diskussion über AfD-Verbot „nicht hilfreich“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine solche Diskussion „nicht hilfreich“. Diejenigen, die eine Verbotsantrag stellen könnten, „mögen prüfen und gegebenenfalls handeln“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Das permanente Gerede darüber ist häufig auch Wichtigtuerei.“

Weitere aktuelle Themen:

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten wieder zu Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. SPD-Chefin Esken äußerte sich besorgt über eine „zunehmende rechtsradikale Unterwanderung“ der Demonstrationen. „Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen“, forderte sie. Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.“

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