Corona-Querdenker: Repression kann nicht die Antwort sein

Je länger die Pandemie und damit der Infektionsschutz anhält, desto aktiver wird die „ Querdenken “-Bewegung. Aachen, Erfurt, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Regensburg: Das sind die Schauplätze allein eines Wochenendes. Es trauen sich mehr Leute. Und es geht heftiger zu.

Zum einen fühlen sich Rechtsradikale auf den Plan gerufen, Demonstrationen zu kapern, was zu Gegenprotesten führt. Zum anderen ist absehbar, dass die staatlichen Auflagen nicht gelockert werden. So wird der Protest zum Frusterlebnis.

Wenn die 16 Länderchefs am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wird wohl nichts gelockert, bestenfalls auch nichts verschärft. 14 Tage sind seit dem Start des „ Wellenbrecher-Lockdowns “ am 2. November vergangen. Das reicht für ein Zwischenfazit, aber nicht für Vorfestlegungen. Denn die Infektionszahlen steigen.

Querdenker verweigern sich der Realität

Gegen die Realität der Zahlen schirmen sich die Querdenker ab, gerade die Verschwörungstheoretiker . Auf den Realitätsverlust werden Ohnmachtsgefühle (weil man wenig erreicht) folgen und im Ergebnis bei vielen Resignation, bei einigen Militanz. Der Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut war ein Warnsignal.

Es war am Wochenende auffällig, dass zwei Präsidenten von Verfassungsschutzämtern (Niedersachsen, Hamburg), ein Innenminister (Thüringen) und ein Ministerpräsident (Bayern) vor dem Radikalisierungspotenzial warnten.

Die Kanzlerin hat einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Infektionsschutz ist für sie und erst recht für die Ministerpräsidenten das Gebot der Stunde – und gleichzeitig das Thema, an dem „Querdenken“ Anstoß nimmt.

Hier der Infektionsschutz, dort die Meinungs- und Versammlungsfreiheit , das muss kein Gegensatz sein. Was uns von Staaten wie China unterscheidet, ist eine Minimaltoleranz gegenüber zivilem Ungehorsam und die Freiheit, sich anders zu verhalten, als gesellschaftlich erwünscht ist.

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Querdenker sind eine Gefahr für andere

Das traf in der Vergangenheit auf viele Proteste zu, zum Beispiel auf den massiven Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss oder die Atomenergie . Bei Corona kommt hinzu, dass die Proteste sich zwar gegen den Staat richten, aber die Demonstranten eine Gefahr für sich selbst, für ihre Mitstreiter wie für Unbeteiligte darstellen, wenn sie vielfach weder Abstände noch die Maskenpflicht einhalten.

Repression kann gleichwohl nicht die Antwort sein; schon deswegen, weil der Schlüssel zum Erfolg des Infektionsschutzes Einsicht ist. Nicht Zwang .

Bund und Länder haben Auflagen erlassen, bei denen sich Fragen aufdrängen: ob sie hilfreich, begründet, verhältnismäßig und parlamentarisch wasserdicht sind. Gerichte haben schon vor dem Wellenbrecher-Lockdown Beherbergungsverbote gekippt. Richter haben Sperrstunden aufgehoben und zuletzt in Bayern die Schließung von Fitnessstudios verworfen.

In gewisser Weise wälzten die Regierungen die Verantwortung auf die Justiz ab. Die Gerichte genehmigten Corona-Proteste unter Auflagen, von denen die Richter wissen mussten, dass sie nicht eingehalten werden. Wer die Maskenpflicht ablehnt, wird sie auch für die Dauer einer Demonstration kaum ertragen. Der Regelbruch gehört zur DNA von Querdenken.

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Polizisten als Prügelknaben

Richter wälzen die Verantwortung auf die Polizei vor Ort ab, die Beamten sind im doppelten Sinne die Prügelknaben: buchstäblich bei den Zusammenstößen und im politischen Sinne, wenn die Saskia Eskens dieser Welt danach Manöverkritik abhalten.

Ein Dilemma ist eine Situation, in der man gezwungen ist, sich zwischen gleichermaßen unangenehmen Alternativen zu entscheiden. Wir werden beides tun müssen: Die Meinungsfreiheit sicherstellen. Und den Infektionsschutz um den Preis des Protestes durchsetzen.

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