Neue Corona-Strategie? Das könnte Gipfel am Montag bringen

Berlin.  Angela Merkel und die Ministerpräsidenten sprechen am Montag über die weitere Corona-Strategie. Diese Regeln könnten sie beschließen.

Lesedauer: 7 Minuten
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  • Nach zwei Wochen „Lockdown light“ beraten Angela Merkel und die Länderchefs am Montag über die weitere Corona-Strategie
  • Angela Merkel schwor Deutschland auf harte Wintermonate ein – und CSU-Chef Markus Söder bringt schon vor dem Treffen eine Verschärfung der Maßnahmen ins Spiel
  • Diese Verschärfungen finden sich auch in der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel wieder
  • Wir fassen zusammen, zu welchen Beschlüssen es dabei kommen könnte

Lockdown-Verlängerung? Weitere Beschränkungen? Oder eine Lockerung der Maßnahmen? Noch ist unklar, wie es im Kampf gegen das Coronavirus genau weitergeht, Lockerungen allerdings erscheinen unwahrscheinlich. Am Montag treffen sich jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Corona-Gipfel: Beschluss zum „Lockdown light“ beim letzten Treffen

Zuletzt waren sie Ende Oktober zusammengekommen – damals hatten sie den „ Lockdown light “ beschlossen, der bis Ende November in Kraft bleiben soll. Er gilt seit dem 2. November und beinhaltet unter anderem diese Maßnahmen:

  • Schließung der Gastronomie
  • Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios und Theatern
  • Verbot von touristischen Übernachtungen in Deutschland
  • Profisport ohne Zuschauer

Ob das erneute Zusammenkommen der Regierungschefs von Bund und Ländern gleichzeitig auch neue Einschränkungen mit sich bringt, ist nach Bekanntwerden der Beschlussvorlage relativ wahrscheinlich.

Neue Beschränkungen? Das könnten Bund und Länder beschließe

Laut Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel, die unserer Redaktion vorliegt, plant die Bundesregierung folgende Maßnahmen

  • eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen
  • Verbot von privaten Feiern bis Weihnachten
  • veränderte Regeln für Schulen
  • In Corona-Hotspots sollen noch schärfere Regeln gelten

In Sachen Amateursport geht Bayern mittlerweile voraus. Der Freistaat schließt alle Sporthallen – nur Schul- und Profisport bleibt in Innenräumen erlaubt. „Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

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Teil-Lockdown im Dezember? Entscheidung soll vertagt werden

Unwahrscheinlich erscheint derzeit, dass die Runde schon Mitte November über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns in den Dezember entscheiden könnte. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen mehrere Bundesländer in einem Vorgespräch darauf gedrängt haben, mit dieser Entscheidung bis zum 23. November zu warten. Mit einer weiteren Woche im Rücken, würde sich das Corona-Geschehen besser bewerten lassen. Auch in der Beschlussvorlage ist dieses Datum vermerkt, um über Maßnahmen im Dezember zu beraten.

Das scheint auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für sinnvoll zu erachten. „Echte Konsequenzen nach zwei Wochen, und die sind am Montag rum, weiß ich nicht, ob man die jetzt schon ziehen kann oder ob wir nicht einfach Auswertungen machen und uns dann wenige Tage später einfach noch einmal zusammensetzen“, sagte Dreyer in der ARD.

Mehr zum Thema: Corona-Gipfel am Montag: Wann tritt Merkel vor die Presse?

Ministerpräsidenten dämpfen vor Corona-Gipfel Hoffnung auf Lockerungen

Hoffnungen auf Lockerungen wirken angesichts der Entwicklungen als unsrealistisch. Zusätzlich dämpfte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ derartige Erwartungen. „Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft hatten“, sagte er in Bezug auf die Corona-Zahlen . Seit Beginn des Lockdowns seien erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich müssen man noch etwas warten.

CSU-Chef Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Kurve flacht sich ab, aber die Zahlen sind nach wie vor zu hoch.“ Man müsse „wieder auf den Inzidenzwert von 50 kommen - nur dann können Infektionen nachhaltig nachverfolgt werden“. Bei „Markus Lanz“ betone Söder, dass es derzeit für Lockerungen keinen Anlass gebe.

Söder rechnet damit, dass es bei den Gesprächen am Montag noch zu früh für grundsätzliche Entscheidungen ist. „Wir können erst nächste Woche entscheiden, ob wir den Lockdown verlängern oder sogar vertiefen müssen“, sagte der CSU-Chef.

Peter Altmaier über Corona: „Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, zur Zwischenbilanz des derzeitigen Teil-Lockdowns gehöre, „dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind“.

„Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht,“ sagte er der „BamS“. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sieht der Minister aktuell „wenig Spielraum“. Ziel müsse es sein, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. „Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten.“

Der Wirtschaftsminister rechnet damit, dass sich die Deutschen noch weit über den Dezember hinaus einschränken müssen. „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen“, sagte er.

Merkel: Wintermonate werden Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangen

Merkel stimmte die Deutschen am Samstag in ihrem Video-Podcast auf harte Wintermonate ein , die den Bürgerinnen und Bürgern noch „einiges abverlangen“ würden.

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Schulen im Fokus von Bund und Ländern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zudem, dass man beim Corona-Gipfel über die Schulen sprechen müsse. „So lange es verantwortbar ist, wollen wir, dass Schulen auf jeden Fall Präsenzunterricht machen und Kitas geöffnet bleiben“, sagte Günther. Was das konkret bedeutet, ist derzeit noch unklar.

Klare Forderungen formulierte hingegen Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands. Er pochte im Gespräch mit der „Passauer neuen Presse“ auf schärfere Hygiene-Vorschriften . Dazu passend hatte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gefordert, die Maskenpflicht an Schulen stark auszuweiten.

Bringt der Corona-Gipfel wichtige Entscheidungen?

Zudem ist im Gespräch, den Beginn der Weihnachtsferien nach vorne zu verlegen, um kurz vor Weihnachten die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Nordrhein-Westfahlen hat sich bereits dafür entschieden. Dieser Schritt wiederum wurde von Lehrerverbänden kritisiert.

Das Kanzleramt will über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht sprechen, wie aus den Vorgesprächen zum Corona-Gipfel zu vernehmen war. In diesem Punkt seien die Fronten zwischen Bund und Ländern jedoch verhärtet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

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(nfz/dpa)

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