Wie Horst Seehofer gegen Rechtsextremismus vorgehen will

Berlin.  Kampf gegen rechts: Innenminister Seehofer will bei Polizei und Sicherheitsbehörden verstärkt Hinweisen auf Extremisten nachgehen.

Horst Seehofer (CSU).

Horst Seehofer (CSU).

Foto: Gregor Fischer / dpa

Da ist dieser Satz, der Aufschrei eines Namenlosen, der die Stille zerriss. „Ihr könnt uns nicht schützen“, rief ein junger Mann auf einer Zeremonie nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle aus.

Horst Seehofer (CSU) geht „dieser schmerzhafte Satz“ nicht aus dem Kopf. „Das habe ich als starken Auftrag empfunden“, berichtet der Innenminister am Dienstag, als er mit den Präsidenten von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz auf das Jahr zurückblickt.

Wer beim Zuhören eine Strichliste über neue Maßnahmen führte, behielt sein leeres Papier. Und doch ist klar geworden, dass ein Ruck durch die Sicherheitsbehörden gehen soll, dass sie den Rechtsextremismus genauso entschlossen bekämpfen müssen wie den islamistischen Terrorismus und dass diese Konsequenz um Jahre zu spät kommt.

Die „hässliche Blutspur“, die mit den NSU-Morden begann

Seehofer spricht von einer „hässlichen Blutspur“. Sie führt vom Terror der NSU-Bande, die im November 2011 aufflog, über den Amoklauf von München im Juli 2016 zum Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 in Kassel bis hin zum Anschlag von Halle im Oktober. Seehofer zieht die Linie bewusst und weiß als Politprofi, welche Nachfragen er provoziert: zum Beispiel die, warum die Politik nicht früher so reagiert hat.

Das hätte man „viel früher ernst nehmen“ und mit „dieser Priorität“ versehen müssen, räumt Seehofer ein, „auch das gehört zur Wahrheit“. Eine unverhohlene Kritik an seinen Vorgängern. Das ist selten in der Politik, unter Parteifreunden zumal, denn seine zwei Vorgänger hießen Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU).

Seit dem Mord an Lübcke hat Seehofer eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, etwa mehr Finanzmittel und Stellen – jeweils 300 beim BKA und beim Verfassungsschutz – für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bewilligt. Die Meldepflichten für Provider und die Regelanfragen über Waffenbesitzer wurden verschärft. Darüber hinaus hat Seehofer Vereinsverbote ins Spiel – und damit sein Ministerium in Zugzwang gebracht. Bis heute konnte er nicht „liefern“. Seehofer rechtfertigt sich, solche Verbote müssten „rechtsstaatlich einwandfrei“ sein – das soll wohl heißen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.

„Verschärfte Lage“ beim Thema Rechtsextremismus

„Wir sind relativ weit, lassen Sie sich im neuen Jahr überraschen“, sagt er. Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, deutet an, dass sein Amt im Jahr 2020 bei der „Prüfung“ des AfD-„Flügels“ zu einem Ergebnis kommen wird: „Er wird immer extremistischer.“

Generell macht Haldenwang im Rechtsextremismus eine „verschärfte Lage“ und eine „gestiegene Dynamik“ aus. Im Frühjahr will er ein bundesweites Lagebild zum Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorlegen – „ein besonderes Kapitel“.

Einerseits ist er fest überzeugt, dass die überragende Mehrheit der Beschäftigten dort auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dass Extremisten nur „Einzelfälle“ sind. Andererseits sind es denn doch so viele Einzelfälle – Polizei in Frankfurt, Sondereinsatzkommando Mecklenburg-Vorpommern –, dass der Verfassungsschutz für sie eigens eine Zentralstelle und ein gemeinsames Referat mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufbaut.

Öffentlicher Dienst steht nicht unter Generalverdacht

Seehofer erläutert, man könne von Einzelfällen reden, „aber der öffentliche Dienst und die Polizei allemal sind auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung angewiesen“. Ohne einen Generalverdacht zu erheben, müsse man ihn „besonders im Blick haben“. Einen Erfolg sieht Haldenwang darin, dass im öffentlichen Dienst eine Debatte in Gang gekommen ist. Er macht bei den Beschäftigten „ein ganz klares Wir-Gefühl“ aus, dass sie mit rechtsextremen Umtrieben nichts zu tun haben wollten und Verdachtsmomente „nicht verschwiegen werden“. Das sei „schon ein Wert“.

Ganz allgemein ist die Lage alarmierend. Mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten geht auf Rechte zurück. Die gewaltbereite Szene wird auf 12.000 Leute geschätzt. BKA-Präsident Holger Münch kommt darüber ins Grübeln, warum seine Behörde nur von 78 Gefährdern und 126 relevanten Personen ausgeht – dieses Missverhältnis wird überprüft. Knapp die Hälfte der rechten Straftäter ist vorher nicht polizeibekannt. Auch das treibt Münch um.

Seine Ermittler müssten „intensiv reingehen“, um Hintermänner zu erkennen. So ist das BKA im Fall des mutmaßlichen Rechtsterroristen und Bundeswehroffiziers Franco A. erst auf Chatgruppen gestoßen, die zu weiteren Radikalen führten. Im Ergebnis heißt das: ein größerer Aufwand, mehr Fallanalysen, mehr Gutachten über Szenefiguren. Wie Haldenwang warb Münch dafür, die Instrumente, die man für den Kampf gegen den islamischen Terrorismus entwickelt habe, „auch auf den Bereich rechts zu übertragen“. Das ist die neue Qualität.

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