Pläne der Regierung: Wer zahlt für den Klimaschutz?

Berlin.  Die Bundesregierung will mit dem Klimaschutzgesetz das Klima retten. Doch Klimaschutz bedeutet Einschnitte – wer davon betroffen ist.

Die Bundesregierung will mit dem Klimaschutzgesetz unter anderem das Fliegen teurer machen.

Die Bundesregierung will mit dem Klimaschutzgesetz unter anderem das Fliegen teurer machen.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Auf ihrem Dach ist die Welt der Annegret Kramp-Karrenbauer in Ordnung. Das schlichte Eigenheim der früheren Ministerpräsidentin im saarländischen Püttlingen, in dem die CDU-Chefin und neue Bundesverteidigungsministerin mit ihrer Familie wohnt, ziert ökologisch korrekt eine Photovoltaikanlage. So kann AKK, wie die Politikerin genannt wird, mit Sonnenstrom ins Internet oder fernsehen – bleibt grüner Strom übrig, kann sie ihn verkaufen (in der Vergangenheit hoch subventioniert).

Um Bundeskanzlerin zu werden und die auftrumpfenden Grünen in Schach zu halten, muss AKK jetzt aber ein bisschen mehr bieten als eine kleine PV-Dachanlage. CDU und CSU arbeiten mit Hochdruck an ihren Plänen für das Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung am 20. September unter Dach und Fach haben will.

Mit den damit verbundenen Einsparungen beim Kohlendioxidausstoß soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine internationalen Klimaschutzziele bis 2030 einhält (mindestens 55 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990). Bei den Zwischenzielen für 2020 gelingt das Schwarz-Rot nicht. Nun ist die große Frage, ob für eine Klimaoffensive genug Geld in der Kasse ist und wer am Ende zahlen muss.

Union will für den Klimaschutz keine Schulden machen

Kramp-Karrenbauer betonte, sie halte es für falsch, „wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null zur Seite“. Beim Klimaschutz müsse die soziale Frage mitgedacht werden: „Wir wollen keine Gelbwesten-Proteste hier in Deutschland.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel will an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschwichtigte ebenfalls. Die schwarze Null stehe nicht zur Diskussion: „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte der Vizekanzler. So will er unter anderem den Energie- und Klimafonds anzapfen, der in diesem Jahr eine Rücklage von mehr als sechs Milliarden Euro aufweisen soll.

Weltklimarat fordert Umstellung von Essgewohnheiten und Landwirtschaft

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte dafür, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde „nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen“, sagte sie unserer Redaktion.

„Wir müssen klimaschädliche Subventionen wie bei Kerosin, Diesel oder Ölheizungen abbauen und in bessere Wärmedämmung und Gebäudesanierung stecken.“ FDP-Chef Christian Lindner warnte deutlich vor einem solchen Weg. „Wer neue Schulden machen will, der riskiert die Rückkehr der Eurokrise“, sagte Lindner. Der Klimaschutz werde „vielfach instrumentalisiert, um Positionen durchzusetzen, die mit anderen Argumenten nicht erreicht wurden“.

Wie werden sich die Klimapläne auf den Geldbeutel der Verbraucher auswirken? Eine Übersicht mit Informationen, die bislang bekannt sind.

  • Auto An der Tankstelle sollen die Preise steigen – das ist das Ziel eines CO2-Preises zur Verteuerung der Treibhausgasemissionen im Verkehr. Auch die Kfz-Steuer nimmt die Koalition ins Visier. Die CSU schlägt vor, dass sie sich stärker nach Spritverbrauch und CO2-Ausstoß und weniger nach dem Hubraum richtet. Steigen dürfte die Kaufprämie für kleinere Elektroautos.
  • Bahnfahren Tickets für ICE, Intercity und Eurocity sollen günstiger werden. So plant die Koalition, im Fernverkehr die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die staatseigene Bahn wird die Kostenersparnis aber voraussichtlich nicht eins zu eins in günstigere Tickets umsetzen können, sondern das Geld auch in neue Züge investieren.
  • Fliegen Im Gespräch ist eine höhere Luftverkehrsteuer. Sie liegt in Deutschland je nach Entfernung zwischen acht und 45 Euro. In der EU wird eine Kerosinsteuer diskutiert.
  • Pendeln Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit steuerlich geltend machen. Pro Kilometer für die einfache Strecke dürfen 30 Cent abgesetzt werden. Die CSU will die Pauschale erhöhen.
  • Heizen Genau wie Benzin sollen auch Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer werden, um die Bürger dazu zu bringen, klimafreundliche Heizungen einzubauen. Kramp-Karrenbauer schlug eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor. Es gibt bereits Förderprogramme.
  • Strom Die Stromsteuer könnte stark gesenkt oder ganz gestrichen werden.
  • CO2-Preis Die Bürger müssten für Öl, Gas, Diesel und Benzin mehr zahlen. Geplant ist, Pendler, Gering- und Mittelverdiener über eine Klimaprämie wieder zu entlasten. Wie hoch, ist offen.

(mit dpa-Material)

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