Affären und Mauscheleien: Die AfD steckt in der Krise

Berlin  Zum dritten Mal scheitert ein Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvize. Das ist nur eines von vielen Problemen der Partei.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden: Alice Weidel und Alexander Gauland.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden: Alice Weidel und Alexander Gauland.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Möglich, dass einige Mitglieder des Bundestags am Donnerstag ein Gefühl von Déjà-vu hatten: Schon wieder stellt die AfD einen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten auf, schon wieder scheitert die Partei krachend.

Mit Gerold Otte wurde am Donnerstag der dritte AfD-Bewerber für den Posten abgelehnt. Doch die wiederholte Niederlage im Streit um den Vize-Posten ist im Moment nicht das größte Problem der Partei. Vor der Europawahl und Kommunalwahlen in vielen Bundesländern im Mai steht die AfD gleich in mehreren Angelegenheiten unter wachsendem Rechtfertigungsdruck.

Die Spendenaffäre belastet nicht allein Alice Weidel

Da sind zum einen die mysteriösen Spenden an die Partei: Öffentlich geworden war zunächst eine Reihe von möglicherweise illegalen Überweisungen an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel. Doch die AfD-Spendenaffäre zieht längst größere Kreise. Neben Weidel stehen auch Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil, auf Platz 1 und 2 der Europawahlliste der Partei, im Fokus der Bundestagsverwaltung.

Beide wurden in Wahlkämpfen unterstützt durch die Schweizer Agentur Goal AG – unter anderem mit Plakatkampagnen und Flyern. Gegenwert der Aktionen: 89.800 Euro im Fall von Meuthen, 44.500 Euro bei Reil. Auf Listen von angeblichen Spender stehen offenbar Strohleute. „Das ist alles eindeutig illegal“, sagt Sebastian Meyer von der Organisation Lobbycontrol.

Der Partei drohen Strafzahlungen

Die Wahlkampfhilfe könnte teuer werden: Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz drohen Strafzahlungen in Höhe des zwei- bis dreifachen Betrags, der unrechtmäßig gespendet wurde. Die AfD hat bereits beschlossen, eine Million Euro Rücklagen zu bilden, aus denen gegebenenfalls Strafzahlungen bestritten werden sollen.

Schon seit längerem prüft die Bundestagsverwaltung außerdem die Aktivitäten des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Der hatte die Partei in mehreren Wahlkämpfen mit Werbezeitungen wie dem „Extrablatt“ und dem „Deutschlandkurier“ unterstützt.

Den Gegenwert der Hilfe durch den Verein schätzt Lobbycontrol im „zweistelligen Millionenbereich“. „Die Unterstützung durch den Verein“, sagt Meyer, „ist von der Dimension der größte Parteispendenskandal seit den schwarzen Kassen Helmut Kohls.“

Auch Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, vermutet Unregelmäßigkeiten: „Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass es die AfD mit dem Gesetz nicht sehr genau nimmt“. Es bestünde der Verdacht, dass die Partei verschleiere, wer sie finanziert. „Das muss schnellstens aufgeklärt werden.“

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AfD-Abgeordneter unter Einfluss Moskaus

Das Motto sei „tarnen, tricksen, täuschen“, kritisierte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Partei geriere sich in der Öffentlichkeit als Saubermann, „ist aber die Meisterin der Mauschelei“.

Auch in einem weiteren Fall steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme im Raum, allerdings beschränkt auf einen AfD-Abgeordneten: Markus Frohnmaier, ehemaliger Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, unter dem Einfluss Moskaus zu stehen.

In einer Recherche zitierten ZDF, der „Spiegel“ und weitere Medien aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter. Aus diesen soll hervorgehen, dass Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollten. Frohnmaier weist die Vorwürfe zurück. Unbestritten ist, dass der AfD-Politiker Frohnmaier für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die Krim bekannt ist.

Verfassungsschutz lässt nicht locker, sondern prüft weiter

SPD-Politiker Schneider nannte den Fall einen „der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit“. Offenbar sei die AfD nicht in den Bundestag gekommen, um die Anliegen Deutschlands zu vertreten, sondern die Interessen Dritter. „Es ist kein Zufall, dass die AfD etwa mit Blick auf die völkerrechtswidrige Krim-Annexion Sprachrohr Moskaus ist“, so Schneider.

Ob die Vorwürfe gegen Frohnmaier stimmen, könne sie nicht beurteilen, sagt Katharina Bluhm, Leiterin des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin. Klar sei, dass Russland „seit längerem versucht, über verschiedene Kanäle in Europa politisch Einfluss zu nehmen“, so die Soziologin. „Dabei sind rechte und nationalkonservative Parteien von besonderem Interesse.“ Wichtiger noch sei allerdings, „dass wir mit der AfD in der politischen Klasse eine Stimme haben, die das Verhältnis zu Russland und USA grundlegend neu definieren will.“

Und dann ist da auch immer noch der Verfassungsschutz: Die Behörde hatte die AfD Anfang des Jahres zum Prüf-, Teile der Partei sogar zum Verdachtsfall erklärt. Als Prüffall darf der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr bezeichnen , das hat die AfD vor Gericht erstritten. Doch prüfen darf die Behörde weiterhin.

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Höcke ein Verdachtsfall

Die Junge Alternative und der „Flügel“, wie sich der völkische Teil der Partei um den thüringischen Landeschef Björn Höcke selbst nennt, sind immer noch als Verdachtsfall eingestuft. Das Amt hatte sich unter anderem an den engen Verbindungen einiger AfD-Funktionäre zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gestört. Es gibt einen Abgrenzungsbeschluss der Partei zur IB.

Doch welchen Stellenwert viele Parteimitglieder dem beimessen, bewies zuletzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der ein Vorstandsmitglied der IB als Mitarbeiter in seinem Büro angestellt hat.

Ermittlungen mehrerer Staatsanwaltschaften, potenziell teure Strafzahlungen, zu den bekannten engen Bindungen nach ganz rechts außen nun vielleicht neue nach Moskau: In den Umfragen schlägt sich all das bislang nicht nieder. Ob ihre Anhänger die Partei, die einst angetreten war, alles besser zu machen als die Konkurrenz, an diesem Versprechen messen, werden die Wahlen im Mai zeigen.

(Theresa Martus)

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