CDU-Parteitag: Wann beginnt Wahl? Was ist das Programm?

Am Freitagabend hat der digitale Bundesparteitag der CDU begonnen

Am Samstag haben die Christdemokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt - die Entscheidung muss jedoch noch per Briefwahl bestätigt werden

Wie wurde abgestimmt? Wer hat gewonnen? Wir klären die wichtigsten Fragen zur Wahl

Auf dem CDU-Parteitag am Samstag haben sich die Delegierten für Armin Laschet als neuen Parteivorsitzenden entschieden. Die Wahl muss jedoch noch per Briefwahl bestätigt werden. Eine Präsenzveranstaltung war wegen der Corona-Pandemie nicht möglich, weshalb der 33. Bundesparteitag der CDU erstmals digital stattfand. Lesen Sie hier: Alle aktuellen News vom CDU-Parteitag und der Wahl des neuen Vorsitzenden.

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Was passierte auf dem Parteitag, worum ging es, und worüber stimmten die Delegierten eigentlich ab? Alle wichtigen Informationen zu der Veranstaltung.

CDU-Parteitag – wann fand er statt?

Die Delegierten trafen sich online am Freitag, 15. Januar, sowie am Samstag, 16. Dezember 2021. Der Parteitag wurde bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben. Lesen Sie hier: Einigung auf CDU-Parteitag im Januar: Wer profitiert davon?

Wie ist der Zeitplan für den CDU-Parteitag?

Der 33. Parteitag der CDU startete am Freitagabend mit einer ökumenischen Andacht. Anschließend folgten die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ein Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen zu den Delegierten.

Am Samstagmorgen ging es dann direkt mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden weiter. Nach kurzen Bewerbungsreden der Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen entschieden die Delegierten per digitaler Stimmabgabe, wer künftig an der CDU-Spitze stehen soll. Die Wahl von Armin Laschet soll anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Neben weiteren Grußworten wie etwa von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und einem Bericht des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus standen auch Wahlen zum Bundesvorstand auf dem Programm.

CDU-Parteitag – Ablauf im Überblick

Programm am Freitag: Eröffnung des Parteitags, Abschiedsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer, Grußworte von Angela Merkel

Wahlen am Freitag: Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP), Kongresse der EVP, Mitgliedsbeauftrager, Bundesparteigericht

Programm am Samstag: Reden der Parteivorsitz-Kandidaten, Grußworte, Verabschiedung

Wahlen am Samstag: Parteivorsitzender, fünf stellvertretende Vorsitzende, Bundesschatzmeister, sieben Mitglieder des Präsidiums, 26 Mitglieder des Bundesvorstandes

Wie funktioniert der digitale CDU-Parteitag?

Erstmals fand der Parteitag der CDU komplett im Internet statt. „Wir senden live aus dem CDU-Studio in Berlin - und von dort aus in die Wohnzimmer im ganzen Land“, schrieb die Partei auf ihrer Website. Für die 1001 Delegierten wurde ein „digitaler Plenarsaal“ eingerichtet. Die Delegierten erhielten bereits vier Tage vor dem Treffen mit einem persönlichen Zugangscode Einlass in diesen Saal.

Am Samstag stimmten sie schließlich in einer jeweils eigenen „digitalen Wahlkabine“ ab, die nach Parteiangaben durch „höchstmögliche Sicherheitsstandards“ abgesichert war.

Premiere bei der CDU: Vorsitz wird digital gewählt

Wer kommt zum CDU-Parteitag?

Auf dem Bundesparteitag trafen sich 1001 Delegierte der CDU in einem digitalen Plenarsaal. Von ihnen sind 652 Männer und 349 Frauen, der Altersschnitt liegt bei 52 Jahren. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen (298) und Baden-Württemberg (153).

Was wird auf dem CDU-Parteitag entschieden?

Der Parteitag ist nicht nur ein Termin, sondern auch ein Gremium – tatsächlich das höchste Gremium der CDU. Dort werden die Grundlinien der Politik beschlossen. Alle zwei Jahre wählt der Bundesparteitag den Bundesparteivorsitzenden und seine Stellvertreter, alle vier Jahre den Generalsekretär.

Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Februar 2020 ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt. Ein Parteitag zur Wahl ihres Nachfolgers musste wegen der Corona-Pandemie jedoch zweimal verschoben werden.

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Wer kann Parteivorsitzender werden?

CDU-Mitglieder, die für den Parteivorsitz kandidieren möchten, müssen zunächst jemanden finden, der sie vorschlägt. Das können der Bundesvorstand, der Bundesausschuss, die Vorstände der Bundesvereinigungen, die Landes-, Bezirks-, Kreis- oder Auslandsverbände der CDU sein. Der Vorschlag muss bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingehen.

Auch auf dem Parteitag selbst können noch Kandidaten vorgeschlagen werden. Jeder stimmberechtigte Delegierte ist vorschlagsberechtigt. Er oder Sie kann sich selbst, einen anderen Delegierten oder ein CDU-Mitglied, das nicht Delegierter des Parteitags ist, schriftlich beim Tagungspräsidenten zur Wahl vorschlagen. Auf dem Parteitag stimmen die Delegierten dann digital und verschlüsselt in geheimer Wahl über den Vorsitzenden ab.

Wie funktionierte der digitale Parteitag genau?

Der Großteil der Delegierten befand sich während des digitalen Parteitags zuhause oder im Büro. Nur die engste Führung um Kramp-Karrenbauer, die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie Techniker und Sicherheitsleute waren im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände anwesend. Das Tagungspräsidium wurde von Generalsekretär Paul Ziemiak geleitet.

Die Delegierten trafen sich zunächst auf einer öffentlichen Website unter der Adresse cdu-parteitag.de. Weil auch Journalisten wegen der Corona-Pandemie nicht zum Parteitagsstudio zugelassen waren, konnten sie dort ebenso wie die übrige Öffentlichkeit online die Reden und Entscheidungen mitverfolgen. Mehr dazu: Wahl des Vorsitzenden: CDU-Parteitag im Livestream und TV

Über eine zweite Website kamen die Delegierten an einen virtuellen Arbeitsplatz, der nicht öffentlich war. Den Link zu diesem digitalen Plenarsaal und die Daten für die Einwahl haben die Beteiligten vorab in einer persönlichen Delegierten-Box erhalten.

Damit nichts schief ging, gab es bereits am 12. Januar einen technischen Probedurchlauf mit allen Delegierten, wie es auf der Webseite des CDU-Parteitags heißt.

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Wie wurde der neue CDU-Vorsitzende gewählt?

Da die CDU-Delegierten wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich vor Ort sein konnten, lief die Abstimmung digital ab. Die CDU sprach dabei allerdings nur von einer „digitalen Vorauswahl“.

Die digitale Wahlkabine befand sich auf einer dritten Website. Die CDU vertraute dabei auf den Dienstleister Gahrens + Battermann, der schon 2019 auf dem Parteitag in Leipzig für die CDU tätig war. Die Zugangsdaten zu der Plattform wurden an die Delegierten analog auf einem sicheren Weg übergeben. Die eingesetzte IT-Lösung wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Eine doppelte Stimmabgabe sei nicht möglich, eine Mehrfachzählung einzelner Wählerstimmen ausgeschlossen.

Lesen Sie hier: Debatte über CDU-Vorsitz: So warben die Kandidaten für sich

Das Wahlergebnis wurde anschließend im digitalen Plenarsaal angezeigt. Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, soll es anschließend noch eine Briefwahl für die zwei Sieger der Digitalwahl geben. Da nicht nur der Parteivorsitz neu vergeben wird, sondern bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die gesamte sonstige Parteispitze neu besetzt wird, müssen die Delegierten dann mehrere Stimmzettel ausfüllen.

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Wann wird das endgültige Wahlergebnis bekannt gegeben?

Die Auszählung der Briefwahl wird am 22. Januar 2021 erfolgen. Am selben Tag soll das Ergebnis verkündet werden.

CDU-Parteitag: Wo wird er live übertragen?

Mehrere Fernsehsender übertrigen den CDU-Parteitag, darunter Phoenix und das ZDF. Der digitale Parteitag wurde zudem online auf den Webseiten der CDU live übertragen. Mehr dazu: Wahl des Vorsitzenden: CDU-Parteitag im Livestream und TV

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Welche Kandidaten haben sich um den CDU-Vorsitz beworben?

Beim CDU-Vorsitz geht es nicht nur bloß um das hohe Amt in der Partei – es schwingt auch die Frage mit, wer die Nachfolge von Kanzlerin Merkel antreten könnte. Diese drei Kandidaten traten an. Lesen Sie dazu: Umfrage zum CDU-Vorsitz: Merz sackt ab, Laschet holt auf

Armin Laschet: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen versucht, einen Kurs „von Maß und Mitte“ zu fahren. Laschet, studierter Jurist, will eine Neuerung der CDU erzielen, ohne hart mit Merkel zu brechen. Er konnte die Wahl für sich entscheiden, muss allerdings noch per Briefwahl bestätigt werden. Lesen Sie hier: Zwölf Dinge, die man garantiert nicht über Armin Laschet wusste

Friedrich Merz: Für Merz war die Kandidatur zum Parteivorsitz bereits der zweite Anlauf. Der polarisierende Jurist spricht eher das konservative Klientel der Union an – und fordert ein „klares wirtschaftspolitisches Profil“ der Partei, das umweltgerecht und sozialverträglich sein soll. Er betonte zwar jüngst, „keinen Bruch“ mit Merkel zu wollen, sich aber klar vom Kurs der Kanzlerin abzusetzen. Er erreichte zusammen mit Armin Laschet die Stichwahl. Auch interessant: „Markus Lanz“: Warum Merz nicht der „Anti-Merkel“ sein will

Norbert Röttgen: Der einstige Außenseiter Röttgen hat in den Umfragen aufgeholt. Dennoch schied er bei der Wahl als erster aus. Der 55-Jährige gab sich als Erneuerer und forderte, dass die CDU nicht nur weiblicher und jünger, sondern auch digitaler und interessanter werden müsse. Zudem brauche die Partei klimapolitische Glaubwürdigkeit. Lesen Sie hier das Interview: Corona: Röttgen geißelt „Systemversagen“ bei den Schulen

(jb/moi/bekö/raer/dpa)

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