CDU-Parteitag: Wann beginnt Wahl? Was ist das Programm?

Am Freitagabend hat der digitale Bundesparteitag der CDU begonnen

Dort wählen die Christdemokraten einen neuen Vorsitzenden

Zur Wahl der Nachfolge der bisherigen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stehen nur Männer: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen

Wie wird abgestimmt? Wann steht das Ergebnis fest? Wir klären die wichtigsten Fragen zur Wahl

Auf dem CDU-Parteitag soll der nächste Parteivorsitzende gewählt werden. Eine Präsenzveranstaltung ist wegen der Corona-Pandemie nicht möglich, weshalb der 33. Bundesparteitag der CDU erstmals digital stattfindet. Lesen Sie hier: Alle aktuellen News vom CDU-Parteitag und der Wahl des neuen Vorsitzenden.

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Was passiert auf dem Parteitag, worum geht es, und worüber stimmen die Delegierten eigentlich ab? Alle wichtigen Informationen zu der Veranstaltung.

CDU-Parteitag – wann findet er statt?

Die Delegierten treffen sich online am Freitag, 15. Januar, sowie am Samstag, 16. Dezember 2021. Der Parteitag wurde bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben. Lesen Sie hier: Einigung auf CDU-Parteitag im Januar: Wer profitiert davon?

Wie ist der Zeitplan für den CDU-Parteitag?

Der 33. Parteitag der CDU startet am Freitagabend um 18 Uhr mit einer Ökumenischen Andacht. Anschließend folgen die Rede der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ein Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auch Generalsekretär Paul Ziemiak, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden zu den Delegierten sprechen.

Am Samstagmorgen geht es dann direkt mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden weiter. Nach kurzen Bewerbungsreden der Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen entscheiden die Delegierten per digitaler Stimmabgabe und anschließender Briefwahl, wer künftig an der CDU-Spitze stehen soll.

Neben weiteren Grußworten wie etwa von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und einem Bericht des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus stehen auch Wahlen zum Bundesvorstand auf dem Programm. Gewählt werden unter anderem die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

CDU-Parteitag – Ablauf im Überblick

Programm am Freitag: Eröffnung des Parteitags, Abschiedsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer, Grußworte von Angela Merkel

Wahlen am Freitag: Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP), Kongresse der EVP, Mitgliedsbeauftrager, Bundesparteigericht

Programm am Samstag: Reden der Parteivorsitz-Kandidaten, Grußworte, Verabschiedung

Wahlen am Samstag: Parteivorsitzender, fünf stellvertretende Vorsitzende, Bundesschatzmeister, sieben Mitglieder des Präsidiums, 26 Mitglieder des Bundesvorstandes

Wie funktioniert der digitale CDU-Parteitag?

Erstmals findet ein Parteitag der CDU komplett im Internet statt. „Wir senden live aus dem CDU-Studio in Berlin - und von dort aus in die Wohnzimmer im ganzen Land“, schreibt die Partei auf ihrer Website. Für die 1001 Delegierten wird ein „digitaler Plenarsaal“ eingerichtet. Die Delegierten erhalten bereits vier Tage vor dem Treffen mit einem persönlichen Zugangscode Einlass in diesen Saal.

Am Samstag stimmen sie schließlich in einer jeweils eigenen „digitalen Wahlkabine“ ab, die nach Parteiangaben durch „höchstmögliche Sicherheitsstandards“ abgesichert ist.

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Wer kommt zum CDU-Parteitag?

Auf dem Bundesparteitag treffen sich 1001 Delegierte der CDU in einem digitalen Plenarsaal. Von ihnen sind 652 Männer und 349 Frauen, der Altersschnitt liegt bei 52 Jahren. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen (298) und Baden-Württemberg (153).

Was wird auf dem CDU-Parteitag entschieden?

Der Parteitag ist nicht nur ein Termin, sondern auch ein Gremium – tatsächlich das höchste Gremium der CDU.

Hier werden die Grundlinien der Politik beschlossen. Alle zwei Jahre wählt der Bundesparteitag den Bundesparteivorsitzenden und seine Stellvertreter, alle vier Jahre den Generalsekretär.

Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Februar 2020 ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt. Ein Parteitag zur Wahl ihres Nachfolgers musste wegen der Corona-Pandemie jedoch zweimal verschoben werden.

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Wer kann Parteivorsitzender werden?

CDU-Mitglieder, die für den Parteivorsitz kandidieren möchten, müssen zunächst jemanden finden, der sie vorschlägt. Das können der Bundesvorstand, der Bundesausschuss, die Vorstände der Bundesvereinigungen, die Landes-, Bezirks-, Kreis- oder Auslandsverbände der CDU sein. Der Vorschlag muss bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingehen.

Auch auf dem Parteitag selbst können noch Kandidaten vorgeschlagen werden. Jeder stimmberechtigte Delegierte ist vorschlagsberechtigt. Er oder Sie kann sich selbst, einen anderen Delegierten oder ein CDU-Mitglied, das nicht Delegierter des Parteitags ist, schriftlich beim Tagungspräsidenten zur Wahl vorschlagen.

Auf dem Parteitag stimmen die Delegierten dann digital und verschlüsselt in geheimer Wahl über den Vorsitzenden ab.

Wie funktioniert der digitale Parteitag genau?

Der Großteil der Delegierten wird sich für den digitalen Parteitag zuhause oder im Büro befinden. Nur die engste Führung um Kramp-Karrenbauer, die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sowie Techniker und Sicherheitsleute werden im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände anwesend sein. Das Tagungspräsidium wird von Generalsekretär Paul Ziemiak geleitet.

Die Delegierten treffen sich zunächst auf einer öffentlichen Website unter der Adresse cdu-parteitag.de. Weil auch Journalisten wegen der Corona-Pandemie nicht zum Parteitagsstudio zugelassen sind, können sie ebenso wie die übrige Öffentlichkeit hier online die Reden und Entscheidungen mitverfolgen. Mehr dazu: Wahl des Vorsitzenden: CDU-Parteitag im Livestream und TV

Über eine zweite Website kommen die Delegierten an einen virtuellen Arbeitsplatz, der nicht öffentlich ist. Den Link zu diesem digitalen Plenarsaal und die Daten für die Einwahl haben die Beteiligten vorab in einer persönlichen Delegierten-Box erhalten.

Damit nichts schief geht, gab es bereits am 12. Januar einen technischen Probedurchlauf mit allen Delegierten, wie es auf der Webseite des CDU-Parteitags heißt.

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Wie wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt?

Da die CDU-Delegierten wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich vor Ort sein können, läuft die Abstimmung digital ab. Die CDU spricht dabei allerdings nur von einer „digitalen Vorauswahl“.

Die digitale Wahlkabine befindet sich auf einer dritten Website. Die CDU vertraut dabei auf den Dienstleister Gahrens + Battermann, der schon 2019 auf dem Parteitag in Leipzig für die CDU tätig war. Die Zugangsdaten zu der Plattform wurden an die Delegierten analog auf einem sicheren Weg übergeben. Die eingesetzte IT-Lösung wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Eine doppelte Stimmabgabe sei nicht möglich, eine Mehrfachzählung einzelner Wählerstimmen ausgeschlossen.

Lesen Sie hier: Debatte über CDU-Vorsitz: So warben die Kandidaten für sich

Das Wahlergebnis wird anschließend im digitalen Plenarsaal angezeigt. Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, soll es anschließend noch eine Briefwahl für die zwei Sieger der Digitalwahl geben. Da nicht nur der Parteivorsitz neu vergeben wird, sondern bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die gesamte sonstige Parteispitze neu besetzt wird, müssen die Delegierten dann mehrere Stimmzettel ausfüllen.

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Wann wird das Wahlergebnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden bekannt gegeben?

Die Auszählung der Briefwahl erfolgt am 22. Januar 2021. Am selben Tag soll das Ergebnis verkündet werden.

CDU-Parteitag: Wo wird er live übertragen?

Mehrere Fernsehsender haben eine Live-Berichterstattung zum CDU-Parteitag angekündigt.

Zu diesen Zeiten sendet n-tv und Phoenix vom CDU-Parteitag:

n-tv und Phoenix starten am Freitag, 15. Januar mit der Live-Berichterstattung vom CDU-Parteitag

n-tv: Berichterstattung am 15. Januar von 18.00 Uhr bis 19.55 Uhr

Phoenix: Berichterstattung am 15. Januar ab 17.45 Uhr, am 16. Januar ab 9.15 Uhr

CDU-Parteitag im Livestream

Der digitale CDU-Parteitag wird zudem online auf den Webseiten cdu.de/livestream sowie cdu-parteitag.de als Livestream angeboten.

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Welche Kandidaten bewerben sich auf den CDU-Vorsitz?

Beim CDU-Vorsitz geht es nicht nur bloß um das hohe Amt in der Partei – es schwingt auch die Frage mit, wer die Nachfolge von Kanzlerin Merkel antreten könnte. Diese drei Kandidaten treten an. Lesen Sie dazu: Umfrage zum CDU-Vorsitz: Merz sackt ab, Laschet holt auf

Armin Laschet: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen versucht, einen Kurs „von Maß und Mitte“ zu fahren. Laschet, studierter Jurist, will eine Neuerung der CDU erzielen, ohne hart mit Merkel zu brechen. Lesen Sie hier: Zwölf Dinge, die man garantiert nicht über Armin Laschet wusste

Friedrich Merz: Für Merz ist die Kandidatur zum Parteivorsitz bereits der zweite Anlauf. Der polarisierende Jurist spricht eher das konservative Klientel der Union an – und fordert ein „klares wirtschaftspolitisches Profil“ der Partei, das umweltgerecht und sozialverträglich sein soll. Er betonte zwar jüngst, „keinen Bruch“ mit Merkel zu wollen, sich aber klar vom Kurs der Kanzlerin abzusetzen. Auch interessant: „Markus Lanz“: Warum Merz nicht der „Anti-Merkel“ sein will

Norbert Röttgen: Der einstige Außenseiter Röttgen hat in jüngsten Umfragen aufgeholt. Der 55-Jährige gibt sich als Erneuerer und fordert, dass die CDU nicht nur weiblicher und jünger, sondern auch digitaler und interessanter werden müsse. Zudem brauche die Partei klimapolitische Glaubwürdigkeit. Lesen Sie hier das Interview: Corona: Röttgen geißelt „Systemversagen“ bei den Schulen

(jb/moi/bekö/raer/dpa)

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