Ilseder Grüne/Linke fordern wiederkehrende Ausbaubeiträge

Ilsede  Auf diese Weise lassen sich laut Ratsgruppe die Straßenausbaukosten am „fairsten und sozial verträglichsten“ finanzieren.

Begonnen hat der Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt mit den Kanalbauarbeiten im Bereich Meeschestraße.

Begonnen hat der Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt mit den Kanalbauarbeiten im Bereich Meeschestraße.

Foto: Harald Meyer

. Die Haltung der Anlieger ist klar: „Straße saniert. Bürger ruiniert! Straßenausbaubeiträge weg!“ – so ist es auf den Schildern an Häusern entlang der Gadenstedter Ortsdurchfahrt zu lesen. In der Tat hat die Diskussion in der Gemeinde Ilsede über die Zukunft dieser Beiträge Fahrt aufgenommen: Nach der CDU hat auch die Gemeinderatsgruppe Grüne/Linke nun ihren Vorschlag unterbreitet – die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.

Hintergrund ist: Bis zu fünfstellige Beiträge – in einem Fall ein sechsstelliger Betrag – müssen die Anlieger für den millionenschweren Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt (Gemeindestraße) hinlegen. Anders als die Anwohner, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangen, fordert die Gruppe Grüne/Linke in ihrem Antrag an den Gemeinderat am 28. März zwar die Beibehaltung dieser Abgabe, aber in einer anderen Form: Bei wiederkehrenden Beiträgen werden Quartiere – also mehrere Straßenzüge als Einheit oder ganze Ortschaften – gebildet, innerhalb derer die Kosten für Straßenausbauvorhaben auf alle Wohnraumeigentümern umgelegt werden. Der Hintergedanke: Die Anliegerkosten für das einzelne Ausbauvorhaben werden so auf mehrere Schultern verteilt, also niedriger ausfallen; andererseits werden in einem solchen Quartier Straßenausbauprojekte häufiger vorkommen, die Anlieger also häufiger zur Kasse gebeten als jetzt. Zurzeit zahlen in Ilsede – wie in allen anderen Kommunen kreisweit – die Anlieger immer nur für den Ausbau „ihrer“ Straße vor der Haustür, bei der Gadenstedter Ortsdurchfahrt allerdings eine hohe Summe.

Stefanie Weigand, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ilseder Gemeinderat und Sprecherin der Ratsgruppe, betont: „Wir haben uns mit allen Argumenten und mit der gültigen Rechtslage in Sachen Straßenausbaubeiträge intensiv auseinandergesetzt und halten die Variante der wiederkehrenden Beiträge für die fairste und sozial verträglichste.“ Im Jahr 2014 habe das Bundesverfassungsgericht diesen Weg für die Länder freigemacht, seit 2017 könnten auch niedersächsische Kommunen die Kosten für den Straßenausbau auf viele Schultern innerhalb festgelegter Quartiere verteilen.

Stefanie Weigand zufolge werden bei diesem Modell aber Wohnraumeigentümer, die in der jüngeren Vergangenheit schon Beiträge für abgeschlossene Straßenausbauprojekte gezahlt haben, durch eine Verschonungsklausel von den umzulegenden Kosten ausgenommen. „Alle Vorschläge, die bisher zu diesem Thema gemacht wurden, sind derzeit entweder nicht rechtsgültig oder unserer Meinung nach nicht ausreichend. Wiederkehrende Beiträge, mit denen in vielen Bundesländern schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gearbeitet wird, sind eine gute Möglichkeit, die notwendigen Straßenausbauprojekte zu finanzieren und trotzdem nicht einzelne Hauseigentümer im Regen stehen zu lassen“, ist die Grüne überzeugt.

Allerdings: Für die Gemeindeverwaltung ist der Verwaltungsaufwand zur Berechnung der wiederkehrenden Beiträge größer als bei der jetzigen Regelung. Deshalb verbinden Grüne und Linke ihre Forderung mit dem Zusatz, dass die Rathausverwaltung ab 2020 insgesamt 50.000 Euro pro Jahr für zwei zusätzliche Personalstellen erhält.

Im November hat die Ilseder CDU-Ratsfraktion ins Gespräch gebracht, die Anliegerbeiträge um mindestens 50 Prozent zu senken, indem die Gemeinde die Grundsteuern A und B erhöht (wir berichteten). Auf die Forderung von Gadenstedter Anliegern, auf die Straßenausbaubeiträge ganz zu verzichten, hat die Ilseder Gemeindepolitik (bislang) skeptisch bis ablehnend reagiert: Denn dann müsste die Kommune die Grundsteuern A und B enorm anheben; eine komplette Übernahme der Kosten durch das Land wiederum werde nicht erwartet.

Für die zweite Jahreshälfte kündigt die Ilseder Gemeindeverwaltung an, alle Varianten zu den Straßenausbaubeiträgen geprüft zu haben und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen zu können.

Unterdessen hat der Ausbau der Gadenstedter Ortsdurchfahrt mit den Kanalbauarbeiten im Bereich Meeschestraße begonnen: Die Gemeinde geht von Straßenausbaukosten von sechs Millionen Euro aus, also von einer Steigerung gegenüber dem Juni 2018 um 25 Prozent – somit stiegen auch die Ausbaubeiträge um 25 Prozent an. Die Fertigstellung der gesamten 1,4 Kilometer langen Ortsdurchfahrt ist laut Verwaltung für 2020/2021 vorgesehen; eine Vollsperrung zumindest für den Durchgangsverkehr ist vorgesehen.

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