Der Kreis bleibt dabei: Kein Blankoscheck für Klinikum Peine

Peine.  Die aktuelle Entwicklung in der Finanzkrise: Nun will der Kreis Celle will mit weiteren 16 Millionen Euro zur AKH-Rettung beitragen.

Blick auf das Klinikum Peine – der Landkreis Celle will weitere 16 Millionen Euro freigeben, um eine drohende Insolvenz des Peiner Hauses abzuwenden und den AKH-Klinikverbund zu retten.

Blick auf das Klinikum Peine – der Landkreis Celle will weitere 16 Millionen Euro freigeben, um eine drohende Insolvenz des Peiner Hauses abzuwenden und den AKH-Klinikverbund zu retten.

Foto: Henrik Bode, Archiv

Der Sanierungsprozess des wirtschaftlich angeschlagenen Klinikverbunds AKH-Gruppe Celle, zu dem das Klinikum Peine gehört, hat sich am Mittwoch erst dramatisch zugespitzt, erfuhr dann eine überraschende Wende – aber trotzdem bliebe die Frage nach der Zukunft des Peiner Hauses am Ende des Tages offen. Nach wie vor ist der Verbleib in AKH-Klinikverbund eine Möglichkeit, eine andere ist die Kooperation mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig. Und letztere wird, wie berichtet, von der Kreisverwaltung und der Kreispolitik favorisiert.

Kein Beschluss im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle war am Nachmittag zusammengekommen, um sich mit der Situation der AKH-Gruppe mit den Kliniken in Celle und in Peine zu beschäftigen. Die ursprünglich geplante endgültige Beschlussfassung zu den Maßnahmen des Sanierungsgutachtes aber konnte nicht erfolgen. Die Schuld daran wurde in einer Mitteilung der AKH-Gruppe insbesondere dem Landkreis Peine zur Last gelegt.

Positive Signale aus Peine vermisst

Die politischen Gremien von Landkreis und Stadt Peine, Kreistag und Rat, hatten vorigen Freitag in Sondersitzungen Beschlüsse zur finanziellen Unterstützung des Klinikums Peine gefasst. Kurzfristig wurde allerdings, wie berichtet, die ursprünglich weitreichende Beschlussvorlage „gekürzt“. So hat der Kreistag dann zwar die Auszahlung des zweiten Zwei-Millionen-Euro-Liquiditätsdarlehen bewilligt, die Auszahlung weiterer Steuergeld-Beträge aus dem rund 30 Millionen Euro umfassenden „Hilfspaket“ indes mangels ausreichender Informationen aus Celle einstweilen zurückgestellt. Die Gelder wurden aber schon einmal vorsorglich im Nachtragshaushalt des Landkreises aufgenommen.

Aus Sicht der Sanierungsgutachter in Celle bedeute diese Beschlusslage allerdings, dass für ein positives Gutachten erst noch weitere Beschlüsse erforderlich seien, wie es in einer Pressemitteilung der AKH-Gruppe vom Mittwochabend heißt. Der Hintergrund ist, dass diese Finanzzusagen den Banken vor weiteren Kreditgewährungen ihrerseits offenbar nicht ausreichen.

Der Landkreis Celle hatte im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung signalisiert, „bedingungslos“, so übermittelte es AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch, zu seiner Verantwortung gegenüber dem AKH und den Mitarbeitern stehe. Der Landkreis Peine, vertreten durch Landrat Franz Einhaus und den Ersten Kreisrat Henning Heiß, habe hingegen bislang ein solches Signal – auch in der Sitzung – vermissen lassen, so dass aus diesem Grund eine endgültige Erstellung des so genannten IDW ES6-Gutachtens derzeit noch nicht habe erfolgen können.

Die Rettung vom Landkreis Celle?

Ein Rettungssignal sendete der Aufsichtsratsvorsitzende und Celler Landrat, Klaus Wiswe, im Anschluss an die Sitzung am Abend in einer Mitarbeiterversammlung in Celle aus. Er teilte mit, dass er dem Kreistag Celle zur Sitzung am nächsten Dienstag vorschlagen werde, zur Rettung des AKH Celle, das wirtschaftlich mit dem Klinikum Peine zusammenhänge, weitere 16 Millionen Euro an Mitteln freizugeben, um eine drohende Insolvenz des Klinikums Peine abzuwenden. Dies sei ein deutliches Zeichen für die Mitarbeiter des AKH Celle, dass der Landkreis Celle zu seiner Verantwortung stehe.

Dazu erklärte AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch: „Die AKH Gruppe wird damit die Sanierung beider Häuser fortführen. Und wir sind zuversichtlich, dass sodann eine positive Begutachtung erfolgen kann.“

In der Mitarbeiterversammlung erläuterten die AKH-Vorstände Dr. Martin Windmann und Franz Caesar die Ursachen für die derzeit schwierige finanzielle Situation: Der Millionen-Verlust sei demnach entstanden durch nicht mehr belastbare Forderungen gegenüber Krankenkassen und anderen Kostenträgern aus der Vergangenheit. Für diese Forderungen habe eine einmalige vollständige Abschreibung erfolgen müssen. Hinzu komme eine zweckentfremdete Nutzung des überwiegenden Teils eines Baukredits über 25 Millionen Euro aus dem Jahr 2015, was nach Aufdeckung durch den aktuellen Vorstand zu einer sofortigen Rückzahlung in Höhe von knapp 9 Millionen Euro geführt habe.

Die Gutachter

Die Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG aus Düsseldorf haben laut der AKH-Mitteilung in den vergangenen Monaten alle Abteilungen der AKH-Gruppe einer umfassenden Überprüfung unterzogen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse mit einer Vielzahl von Kliniken in der Bundesrepublik verglichen und einem Stresstest unterzogen. In diesem Stresstest wird geprüft, ob ein Unternehmen einen unerwarteten weiteren Erlösrückgang kompensieren kann.

Die operative Finanzplanung bis 2025 und der Stresstest konnten, so AKH-Sprecher Kuchenbuch in der Mitteilung, jeweils positiv abgeschlossen werden. Die externen Gutachter informierten den Aufsichtsrat über den derzeitigen Stand des Gutachtens, insbesondere über den erforderlichen Finanzbedarf für eine positive Fortführungsprognose. Der Knackpunkt, wie eingangs erwähnt: „Aufgrund der besonderen Situation des Klinikums Peine konnte jedoch eine endgültige Beschlussfassung zu den Maßnahmen des Gutachtens – wie ursprünglich geplant – nicht stattfinden.

Der Kreis Peine beugt sich nicht

Am Abend erklärte die Peiner Kreisverwaltung: „Wir sind nach wie vor bereit zu helfen und das Klinikum Peine in die Zukunft zu führen, können aber keinen Blankoscheck ausstellen. Denn es ist die berechtigte Erwartungshaltung der Politik und der Bevölkerung, dass das Geld eingesetzt wird, um für das Krankenhaus eine zukunftsorientierte Perspektive zu schaffen.“ Und diese Zukunftsperspektive sieht der Landkreis Peine in einer Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig: „In dieser Konstellation könnte es nicht nur möglich sein, die Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten, sondern diese womöglich sogar auszubauen.“

Aus Celle wurde ferner berichtet, dass rund 100 AKH-Mitarbeiter dem Aufsichtsrat auf dem Weg zur Sitzung mit dem Sprechchor „Transparenz, Transparenz“ einen ungemütlichen Empfang bereiteten und Kritik an der Informationspolitik des Hauses äußerten. Der AKH-Betriebsratsvorsitzende Ralf Laumert überreichte eine Liste mit 9000 Unterschriften Celler Bürger gegen eine Privatisierung der Klinik und für den Erhalt der Arbeitsplätze.

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