Ministerpräsidentenkonferenz

Corona-Gipfel: Das könnte am Montag beschlossen werden

| Lesedauer: 5 Minuten
Österreichisches Parlament stimmt für Corona-Impfpflicht

Österreichisches Parlament stimmt für Corona-Impfpflicht

Als erstes EU-Land führt Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Das Parlament in Wien stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Die Impfpflicht tritt am 1. Februar in Kraft und betrifft alle Erwachsene ab 18 Jahren.

Beschreibung anzeigen

Berlin  Die Vertreter von Bund und Ländern beraten am Montag über etwaige neue Corona-Regeln. Was beim Corona-Gipfel beschlossen werden könnte.

  • Omikron lässt die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen, bringt aber gleichzeitig mildere Verläufe mit sich
  • Angesichts dieser Entwicklung kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minterpräsidenten und -präsidentinnen am Montag zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammen
  • Dabei wird über eine neue Corona-Strategie beraten – diese Regeln könnten beschlossen werden

Das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag im Zeichen der Omikron-Welle stehen. Welche neuen Corona-Regeln auf dem Gipfel von Bund und Ländern beschlossen werden könnten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte am Freitag, es sei "nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen". Es gebe immer noch "keinen Anlass zur Panik oder Hysterie".

Corona-Gipfel: Kommen neue Regeln für PCR-Tests?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet bereits Mitte Februar bis zu mehrere Hunderttausend neue Fälle pro Tag durch die Omikron-Variante. Darauf soll sich das Land organisatorisch vorbereiten.

Erwogen wird eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige Bereiche, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag erklärte. Dazu zählen das Gesundheitswesen, Versorgungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dringt auf neue Regeln. Die Gesundheitsämter sollen „fokussierter arbeiten“ und entlastet werden, so Giffey.

Ein „Nadelöhr bei den PCR-Tests jedenfalls für die kritische Infrastruktur" solle laut Gesundheitsministerium verhindert werden. Hintergrund ist, dass PCR-Tests knapp werden. Die Labore können bald nicht mehr mithalten. Ihre Kapazitätsgrenze von 2,5 Millionen Tests könnte schon nächste Woche erreicht werden.

Eine weitere Sorge von Lauterbach ist die Lage in den Krankenhäusern. Weil unter den über 65-Jährigen noch drei Millionen Ungeimpfte sein sollen, befürchtet er einen Anstieg der Hospitalisierung.

Für die PCR-Tests wollen Bund und Länder neue Prioritäten beschließen. Vorrang sollen Menschen mit Symptomen, sogenannte vulnerable Gruppen und Mitarbeitende im Gesundheitssystem haben. Das ist schon in der nationalen Teststrategie angelegt. Lesen Sie hier: Die vier großen Probleme der Corona-Teststrategie

Wenn viele Menschen keine PCR-mehr machen können, sondern auf die ungenaueren Schnelltests angewiesen sind, steigt die Dunkelziffer, Daten werden schlechter. Wird die Pandemiebekämpfung zum politischen Blindflug? Das Robert-Koch-Institut machte in seinem Wochenbericht darauf aufmersam, dass der maximale Ausschlag der Omikron-Welle "voraussichtlich nicht exakt qualifiziert werden" könne.

Das Risiko schwerer Erkrankungen ließe sich reduzieren, wenn mehr Menschen sich impfen, beziehungsweise boostern ließen – weshalb die Ministerpräsidenten zunehmend ungeduldiger eine Impfpflicht anmahnen.

Bund-Länder-Treffen: Wann kommt die Impfflicht?

Zwei Tage später will der Bundestag über die Impfpflicht debattieren. Die "Ampel"-Parteien sprechen von einer "Orientierungsdebatte". Gemeint ist, mit der Debatte ein Stimmungsbild unter den Parlamentariern einzuholen. Danach sollen aus der Mitte des Bundestags verschiedene Anträge kommen.

Lesen Sie dazu auch: Kanzler Scholz und die Impfpflicht - Chaos statt Führung

Vielen Länderchefs geht das nicht schnell genug. Sie wünschen sich, dass die Bundesregierung die Initiative an sich reißt. Söder sagte, „man kann sich bei einer solch zentralen Frage wie der Impfpflicht nicht als neutral erklären. Das kann der Bundespräsident, nicht der Bundeskanzler.“

Corona-Regeln: Gibt es Lockerungen?

Derweil wird in manchen Bundesländern darüber nachgedacht, die Corona-Regeln zu lockern. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dringt auf neue Regeln für die Kontaktnachverfolgung. Die Gesundheitsämter sollen „fokussierter arbeiten“ und entlastet werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon beim letzten Treffen vor zwei Wochen aufhorchen lassen, weil er die beschlossene 2G-plus-Regel für die Gastronomie als einziges Bundesland nicht einführte.

Söder will auf Omikron „nicht allein mit Zusperren reagieren

Seine Amtskollegen und insbesondere seine Gegner werden am Montag aufmerksam verfolgen, zu welchen Wandlungen der selbst ernannte Wortführer vom „Team Vorsicht“ noch fähig ist. In der ARD-Talkshow „Maybrit Illner“ forderte Söder am Donnerstag eine neue Coronapolitik: „Wir können auf Omikron nicht allein mit Zusperren reagieren. Wir müssen ein atmendes System erfinden".

Zuspruch bekommt der bayerische Ministerpräsident von seiner eigenen Partei. „Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Welt".

Zuvor hatte Söder in einem Interview bereits einen „breiteren Ansatz“ angekündigt. Er habe über den Jahreswechsel „lange nachgedacht“. Sollte sich die Lage in den Krankenhäusern nicht verschlechtern, seien Kapazitätserweiterungen bei den Zuschauerzahlen in Kultur und Sport möglich.

Zur Fußball-Bundesliga sagte er, es könne nicht sein, dass in Hamburg und Berlin vor Zuschauern gespielt werde und woanders nicht. Das werde er gegebenenfalls auch nur für Bayern ändern: „Wir werden da ein deutliches Signal setzen.“

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ließ erklären, eine Lockerung der Regelungen sei "derzeit nicht geboten.“ Im Gegenteil: „Der Erste Bürgermeister erwartet eine Bestätigung der aktuellen Strategie", so Senatssprecherin Julia Offen.

Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)