Das steckt hinter der Großrazzia in der Fleischindustrie

Weißenfels/Hannover.  Seit dem Morgen führt die Polizei unter anderem in Niedersachsen Razzien in der Fleischindustrie durch. Es geht um illegale Leiharbeit.

Garbsen in Niedersachsen am Mittwoch: Bundespolizisten tragen Kartons mit sichergestellten Geschäftsunterlagen aus einem Gebäude. Insgesamt wurden Razzien in fünf Bundesländern durchgeführt.

Garbsen in Niedersachsen am Mittwoch: Bundespolizisten tragen Kartons mit sichergestellten Geschäftsunterlagen aus einem Gebäude. Insgesamt wurden Razzien in fünf Bundesländern durchgeführt.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der Zugriff erfolgt in den frühen Morgenstunden. Bei Dunkelheit. Punkt 4 Uhr hat die Bundespolizei am Mittwoch zeitgleich in fünf Bundesländern mit einer Großrazzia begonnen. Der Verdacht: illegale Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie und Urkundenfälschung.

Rund 800 Beamte haben mehr als 60 Räume von Zeitarbeitsfirmen, Unternehmern sowie Wohnunterkünfte von Beschäftigten durchsucht – vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aber auch Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen waren betroffen. Manches Türschloss musste dafür aufgebrochen werden.

In den vergangenen sechs Monaten sollen mindestens 82 Personen aus Osteuropa über ein Firmenkonstrukt illegal in Deutschland eingeschleust worden sein, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, so der Verdacht. Als Hauptbeschuldigte gelten acht Männer und zwei Frauen zwischen 41 und 56 Jahren sowie zwei Unternehmen. Sie sollen Osteuropäer unter anderem aus dem Kosovo, Belarus und der Ukraine mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben, sagte Karsten Täschner, ein Sprecher der Bundespolizei, unserer Redaktion. Der dadurch erwirtschaftete Gewinn wird auf 1,5 Millionen Euro beziffert.

Großrazzia in der Fleischindustrie – keine Durchsuchungen bei Tönnies

Zahlreiche Kisten mit Datenträgern und Dokumenten wurden sichergestellt. Konkret wurden in Weißenfels in Sachsen-Anhalt 49 Unterkünfte untersucht, drei weitere in Bernburg. Dabei wurden mehr als 20 verdächtige Personen angetroffen. Ihre Vernehmungen sollen ergeben, wo die Arbeiter tätig waren, so die Polizei. Fleischverarbeitende Konzerne wurden bei der Razzia unterdessen nicht ins Visier genommen. So gab es auch bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies keine Durchsuchungen, teilte das Unternehmen mit.

Der mögliche Betrug folgt einem ähnlichen Muster: Die Eingeschleusten sollen mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen als „Student in Ferienarbeit“ nach Deutschland gebracht worden sein. Andere erhielten gefälschte europäische Pässe. Die Hauptbeschuldigten hätten ihnen wiederum Unterkünfte vermietet, Fahrdienste organisiert und sie bei Kontoeröffnungen oder Behördengängen unterstützt.

Die Bundespolizei ermittelt in dem Fall seit Monaten. „Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland“, sagte Polizeioberrätin Romy Töwe. Damit entstehe ein hoher Schaden für die Sozialkassen. Zudem werde „die Arbeitskraft der Betroffenen schonungslos ausgenutzt“.

Fleischindustrie: Gewerkschaft bemängelt „gruselige Zustände“

Den Gewerkschaften sind die Arbeitsbedingungen von ausländischen Beschäftigten in der Fleischindustrie bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Auch gefälschte Pässe seien dabei kein neues Phänomen. „Die Branche hat aufgrund der Jobbedingungen und geringen Bezahlung immer mehr Schwierigkeiten, überhaupt noch Personal zu bekommen“, sagt Thomas Bernhard, Referatsleiter der Fleischwirtschaft bei der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) unserer Redaktion.

Für die Mitarbeiter werde „auf dem Papier“ in der Regel der Mindestlohn von 9,35 Euro die Stunde bezahlt. „Ob das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten komplett ankommt, ist ungewiss.“ Unter vielen Beschäftigten herrsche Angst. Manchen werde Prügel angedroht, wenn sie sich über ihre Situation beschwerten. „Es herrschen gruselige Zustände, die abgeschafft gehören.“

Und die Fleischindustrie kümmere sich mit Verweis auf den Datenschutz nicht darum, ob ihre Leiharbeiter oder Werkskräfte legal beschäftigt würden, berichtet Bernhard unserer Redaktion. „Den Unternehmen ist es egal, wer kommt. Hauptsache, die Arbeit wird gemacht.“

Arbeitsminister Heil: „Sind mit unseren Gesetzen auf dem richtigen Weg“

„Die heutigen Razzien belegen einmal mehr, dass das Arbeitsschutzkon­trollgesetz, das derzeit im Gesetzgebungsverfahren beraten wird, ohne Abstriche beschlossen und umgesetzt werden muss“, meint Guido Zeitler, NGG-Vorsitzender. „Dieselben Firmen, die Osteuropäer illegal einschleusen und ausbeuten, vermitteln sowohl Beschäftigte mit Werkverträgen und haben Zulassungen für Leiharbeit.“

Nach den massenhaften Corona-Infektionen bei dem Fleischfabrikanten Tönnies hatte der Bundestag ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, wonach das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden darf. Das Gesetz soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält es für wichtig, dass Leiharbeit und Werkverträge in der Branche verboten werden müssen. Sie seien Grund für das Entstehen von möglicherweise mafiösen Strukturen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Lesen sie hier: Wie die Regierung die Fleischindustrie kontrollieren will

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich bestätigt. Der Einsatz der Bundespolizei zeige, „dass wir mit unserem Gesetz auf dem richtigen Weg sind“. In Teilen der Fleischindus­trie sei „die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung“. Die geplanten Änderungen dürften deshalb „nicht durch lautes Gebrüll der Lobby verwässert werden“.

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