Die Schuldenuhr zur Veranschaulichung der Verbindlichkeiten des Landes Niedersachsen nähert sich der Marke von 70 Milliarden Euro. Pro Sekunde wächst der Schuldenstand dieses Jahr rechnerisch um 35 Euro, wie der Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Hannover mitteilte. Das sind rund drei Millionen Euro pro Tag. Im Corona-Krisenjahr stiegen die Schulden demnach aber noch fast acht Mal so schnell - um 278 Euro pro Sekunde.
„Die Pandemie lässt die Landesschulden in nur zwei Haushaltsjahren von 60 auf 70 Milliarden Euro anschwellen“, erklärte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf. Der Verein rechnet damit, dass die Schuldenuhr im Landtag die Marke von 70 Milliarden Euro im Juli erreicht. Dieser Anstieg sei der Notlage geschuldet und müsse weitgehend hingenommen werden, sagte Zentgraf. Allerdings dürften die Landeshaushalte nicht dauerhaft aus Krediten finanziert werden. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.
„Die Kosten tragen dann Kinder und Enkelkinder"
„Wer wie Ministerpräsident Stephan Weil die reguläre Kreditfinanzierung des Haushalts wieder salonfähig machen will, will sich im Grunde von jeglichen fiskalischen Zwängen befreien“, kritisierte Zentgraf den SPD-Politiker. „Die Kosten einer solchen Politik nach dem Motto "Kaufe jetzt - zahle später" tragen dann Kinder und Enkelkinder, die heute noch gar nicht wählen und damit mitentscheiden können.“
Finanzminister Reinhold Hilbers sagte, die Aufnahme neuer Schulden sei notwendig gewesen, „um sich wirkungsvoll der Corona-Krise entgegen zu stellen“. Der CDU-Politiker betonte aber auch, er wolle so schnell wie möglich zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zurückkehren. „Die Zeit, in der es darum ging, Überschüsse zu verteilen, sind zunächst einmal vorbei.“ Auch Hilbers verteidigte die Schuldenbremse. Er erinnerte zudem daran, dass die Corona-Schulden von 2024 an getilgt werden sollen.