Niedersachsen: Durchsuchungen nach Hasskommentaren im Fall Lübcke

Hannover.  In mehreren Bundesländern gab es Durchsuchungen nach Hasskommentaren im Internet. Im Fokus stehen in Niedersachsen vier Männer.

Mit Flatterband ist der Bereich vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke abgesperrt. Wegen Hasskommentaren gegen Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor. Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte ein Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. (Archivbild)

Mit Flatterband ist der Bereich vor dem Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke abgesperrt. Wegen Hasskommentaren gegen Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor. Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte ein Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. (Archivbild)

Foto: Swen Pförtner / dpa

Nach Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind Ermittler auch gegen vier Beschuldigte in Niedersachsen vorgegangen. Bundesweit gab es am Donnerstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei etwa 40 Beschuldigten in zwölf Bundesländern, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken diffamierend über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.

Durchsuchungen unter anderem in Hannover

In Niedersachsen richtete sich die Aktion gegen vier Männer im Alter von 38, 59, 64 und 70 Jahren aus dem Orten Wurster Nordseeküste (Kreis Cuxhaven), Wietze (Kreis Celle), Diepholz und Hannover, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen am Donnerstag mitteilte.

Bei den Durchsuchungen sollten Datenträger und Computer gesichert werden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen fungiert in Niedersachsen als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.

Pistorius: „Internet kein rechtsfreier Raum“

„Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. „Menschenverachtende Äußerungen, fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Netz oder fremdenfeindliche Parolen sind strafbar – egal, ob in der analogen oder in der digitalen Welt.“

Pistorius sagte, reichweitenstarke soziale Netzwerke und Plattformen für Online-Spiele sollten verpflichtet werden, bei der Anmeldung die wahre Identität von Nutzern abzufragen. Bei Straftaten sollten Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können. Darüber sollten auch die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz beraten.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ermittler gehen von einen rechtsextremistischen Motiv aus. Schon vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz. /dpa

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