Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Investitionen vom Land

Hannover.  Nötig sei jetzt eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft, forderten die Unternehmerverbände Niedersachsen und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusman (CDU). Wirtschaft und Gewerkschaften in Niedersachsen stellen der SPD/CDU-Landesregierung zur Halbzeit ein respektables Zwischenzeugnis aus, pochen aber auf Zukunftsinvestitionen (Archivbild).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusman (CDU). Wirtschaft und Gewerkschaften in Niedersachsen stellen der SPD/CDU-Landesregierung zur Halbzeit ein respektables Zwischenzeugnis aus, pochen aber auf Zukunftsinvestitionen (Archivbild).

Foto: PATRIK STOLLARZ / dpa

Wirtschaft und Gewerkschaften in Niedersachsen stellen der SPD/CDU-Landesregierung zur Halbzeit ein respektables Zwischenzeugnis aus, pochen aber auf Zukunftsinvestitionen. Nötig sei jetzt eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft, forderten sowohl die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anlässlich der Zwischenbilanz, die die Regierungsfraktionen an diesem Mittwoch (10 Uhr) vorlegen wollen.

Positiv zu bewerten sei, dass die Landesregierung wichtige Baustellen wie die Digitalisierung, Energiewende oder Transformation der Autoindustrie angegangen sei, erklärte der DGB. Zudem habe die Regierung einige gewerkschaftliche Forderungen für mehr Gerechtigkeit umgesetzt. So wurden Beratungsangebote für Werkvertragsarbeiter ausgebaut, mit dem Reformationstag ein weiterer Feiertag geschaffen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gab es den Wiedereinstieg in eine Jahressonderzahlung.

In der Corona-Krise werden „die Probleme Niedersachsens wie unter einem Brennglas deutlich“

Allerdings habe die Koalition die Zeiten günstiger Konjunktur nicht ausreichend genutzt, um den massiven Investitionsstau in Land und Kommunen abzubauen und eine flächendeckende Modernisierung öffentlicher Infrastruktur anzuschieben, kritisierte der DGB. Stattdessen habe sie mit der Einführung der Schuldenbremse ihren Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Dabei gebe es viele drängende Probleme wie die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, bezahlbarer Wohnraum, miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, schlechte Bezahlung von Lehrkräften und Polizisten.

„Gerade jetzt werden in der Krise die Probleme Niedersachsens wie unter einem Brennglas deutlich“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. „Niedersachsen braucht eine Politik, die auf eine nachhaltige Belebung der niedersächsischen Wirtschaft, die Förderung guter Arbeit“ setze ebenso wie auf die Stärkung der Daseinsvorsorge, des öffentlichen Dienstes und eine Festigung von Tarifbindung und Mitbestimmung.

Unternehmerverbände: Zusammenarbeit mit Landesregierung angenehmer

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, beschrieb die Zusammenarbeit mit der Landesregierung als deutlich angenehmer und konstruktiver als zuvor mit rot-grün. „Ob die gemeinsame Initiative „Niedersachsen für Europa“, die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft oder die Einbeziehung in den Corona-Krisenstab: Wir werden gehört“, betonte Müller. Man müsse schon sehr ins Detail gehen, um kritische Punkte zu finden.

„Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir gerade jetzt die Dinge schneller umsetzen, die die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern und ihr die Erholung erleichtern“, sagte der UVN-Chef. „Die Digitalisierung der Verwaltung muss dringend vorangetrieben und die Genehmigungsverfahren müssen entschlackt werden – damit der wirtschaftliche Aufschwung wieder ermöglicht wird.“ dpa

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