Lübeck: Asylbetrug, Kriminalität, Terror – Innenminister tagen

Lübeck.  Pyro im Stadion, IS-Rückkehrer und „Feindeslisten“ von Rechten: Über Themenmangel können die Innenminister bei ihrer Konferenz in Lübeck nicht klagen.

Horst Seehofer (CSU, von links), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau sowie Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, sitzen während einer Pressekonferenz zusammen. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Flüchtlingspolitik (Archivbild).

Horst Seehofer (CSU, von links), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau sowie Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, sitzen während einer Pressekonferenz zusammen. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 4. bis 6. Dezember in Lübeck zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Flüchtlingspolitik (Archivbild).

Foto: Frank Molter / dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber. „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck erörtert werden. Offizielle Zahlen über zu Unrecht ausgestellte, gefälschte oder gestohlene Aufenthaltserlaubnisse gibt es laut bayerischem Innenministerium nicht - allerdings sind den Behörden alleine aus Berlin mehr als 1000 gestohlene Dokumente bekannt.

Daneben befassen sich die Minister bei ihrem dreitägigen Treffen mit einer ganzen Reihe schwieriger Themen:

Präzisere Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlinge und von Delikten von Flüchtlingen

Dies fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken“, sagte er der dpa. Die bisherigen bundesweiten Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten müssten überprüft werden. So gebe es für die Sicherheitsbehörden bisher keine bundesweit allgemein gültige Definition des Begriffs „Flüchtling“. Bis zum kommenden Sommer müsse die genauere Erfassung gelingen.

Mehr Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden

Angesichts der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten tritt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dafür ein. „Wir sprechen hier von einer demokratiegefährdenden Bedrohungslage“, sagte Grote der dpa. In Lübeck wolle sich Hamburg daher dafür einsetzen, dass die Geheimdienste vor allem die Identifizierung radikalisierter Einzelner und rechtsextremistischer Netzwerke ausweiten.

Von Rechtsextremisten angelegte Namenslisten

Die Grünen im Bundestag pochen hier auf eine stärkere Zusammenarbeit der Länder. „Die Innenministerkonferenz muss klären, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz von Menschen getroffen werden können, die auf solch einer Liste stehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der dpa. „Wir fordern eine Task Force beim Bundesinnenministerium, um diesen Prozess mit den Ländern zu koordinieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich sozial und politisch engagieren, in ständiger Angst leben und damit alleingelassen werden“, sagte Mihalic.

In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz, der dpa vorliegt, begrüßt das Bundesinnenministerium eine Initiative des Bundeskriminalamts (BKA), die ihm bekannten Listen zu bewerten und den Ländern in einer Übersicht zur Verfügung zu stellen. Das BKA wird gebeten, dies fortzusetzen. Einzelfälle müsse aber die „örtlich wie auch sachlich zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung gegebenenfalls vorliegender regionaler/örtlicher Erkenntnisse“ einschätzen. Personen, für deren Schutz das BKA selbst zuständig ist - zum Beispiel Bundestagsabgeordnete - informiert das BKA selbst.

IS-Rückkehrer

Laut Beschlussvorlage soll eine Arbeitsgruppe aus Deradikalisierungsexperten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern gebeten werden, sich mit der Rückkehr von Mitgliedern oder Kämpfern der Terrormiliz oder ihren Angehörigen aus Syrien und Irak zu befassen. Bis zur nächsten Ministerkonferenz im Sommer sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Aufnahme von IS-Opfern

Sechs SPD- oder Linkspartei-geführte Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für IS-Opfer aus dem Nordirak, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf die Beschlussvorlage berichten. Dabei soll es um bis zu 1000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ gehen, vor allem Jesiden.

Pyrotechnik in Stadien

Das Abbrennen soll von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgewertet werden, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) aus der Beschlussvorlage berichtet. Geprüft werden soll, ob zur Ahndung ein Führerscheinentzug möglich ist, ohne dafür die Gesetze zu ändern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich in der Zeitung dafür aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, er wolle in Lübeck einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Abschiebestopp für Syrer

Wahrscheinlich wird das Abschiebeverbot für Schutzsuchende aus Syrien erneut um ein halbes Jahr verlängert. Das Auswärtige Amt hält aktuell keine Region des Landes für sicher. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Bei der aktuellen Situation, glaube ich, wird es zu einer Verlängerung kommen.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Bundesländer, die auf eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Syrien dringen. Kein Verständnis hat Seehofer für Länder, die nach Afghanistan nur Straftäter und Gefährder abschieben. Bayern und einige andere Länder schicken auch andere Afghanen zurück - ausschließlich Männer. dpa

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