Nord-LB schrumpft – Sparkasse muss keine Filialen schließen

Hannover .  Finanzminister Reinhold Hilbers und Kommunen im Geschäftsgebiet der Landessparkasse wollen über eine Eigenständigkeit verhandeln.

Finanzminister Reinhold Hilbers ist an sich offen für eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord-LB. Es müsste aber kosten- und ergebnisneutral für die Nord-LB erfolgen.

Finanzminister Reinhold Hilbers ist an sich offen für eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord-LB. Es müsste aber kosten- und ergebnisneutral für die Nord-LB erfolgen.

Foto: Philipp Ziebart / BestPixels.de

In die Auseinandersetzung um die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) kommt weitere Bewegung: Zum einen hat die Sparkassen-Mutter Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) beschlossen, der BLSK mehr Budget und dem Vorstand mehr Managementzuständigkeiten zu übertragen, wie unsere Zeitung erfuhr. Zum anderen treffen sich die Kommunen im BLSK-Geschäftsgebiet und der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nun Mitte Juni, um über eine Abspaltung der BSLK zu sprechen.

Herauslösen nur kostenneutral für die Nord-LB

„Die Initiative muss aus der Region kommen“, sagte Hilbers am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Er forderte erneut ein „schlüssiges“ Konzept der Kommunen. Hilbers betonte allerdings, es gebe aus Sicht der Landesregierung keinen dringenden Handlungsbedarf. Die BLSK werde in einer kleiner werdenden Nord-LB ein wichtigerer Bestandteil sein. „Eine Festlegung, dass die BLSK aus der Nord-LB herausgelöst wird oder dass es zu einer Kommunalisierung der BLSK kommt, hat es meinerseits nicht gegeben“, sagte Hilbers, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-LB ist. Er sei dafür aber offen. Bedingung sei jedoch, dass das Herauslösen kosten- und ergebnisneutral für die Nord-LB vollzogen werden könne. Ohne die BLSK würde die Nord-LB zudem „risikostärker“, sagte Hilbers.

Keine Filialschließungen in der Region

Wie die Kommunen mitteilten, findet ein Gespräch mit dem Finanzminister am 17. Juni statt. Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD), auch Vorsitzender des BLSK-Verwaltungsrats, gehe davon aus, dass dieser Termin „der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen sein wird“, so ein Sprecher der Stadt Braunschweig.

Hilbers sagte im Landtag, die BLSK sei nur dann weiter stark, wenn Geschäftsstellen und Personal in der Region verankert blieben. Es sei derzeit nicht davon auszugehen, dass es zu Filialschließungen kommen werde, sagte Hilbers unter Verweis auf „bereits vorgenommene Optimierungen“ bei der BLSK. In Bezug auf die Stellen soll die Landessparkasse nur indirekt von dem Schrumpfungsprozess bei der Nord-LB betroffen sein, wie unsere Zeitung aus informierten Kreisen erfuhr.

200 Mitarbeiter der Nord-LB, die auch für die BLSK zuständig sind, verlieren ihren Job

Demnach werden rund 200 der 500 Stellen abgebaut, die innerhalb der Nord-LB auch für das Geschäft der BLSK zuständig sind. Die 763 Vertriebsmitarbeiter der BLSK seien vom Jobabbau nicht betroffen. Auch das Filialnetz der Landessparkasse sowie Marktbereiche wie das Privat- und Firmenkundengeschäft sollen im Zuge der Restrukturierung der Nord-LB nicht angefasst werden. Zugleich wird das Verwaltungsbudget der Landessparkasse von derzeit 130 Millionen Euro bis 2024 um knapp 5 Prozent angehoben. Dadurch soll die Sparkasse zusätzliche Marktanteile gewinnen und ihren Ertrag im zweistelligen Millionenbereich steigern.

Bei Nord-LB fällt Stellenabbau größer aus

Wie ein Sprecher der Nord-LB unserer Zeitung bestätigte, fällt der Stellenabbau bei der Landesbank hingegen größer aus als bisher bekannt. So soll die Belegschaft der Landesbank bis 2024 auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen schrumpfen. Bisher hatten der Vorstand der Bank sowie deren Träger eine Zielgröße von rund 3200 Stellen genannt. Ende 2018 gab es bei der Nord-LB rund 5650 Arbeitsplätze. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Hilbers „begrüßt“ Engagement der Kommunen

Finanzminister Hilbers sagte am Donnerstag, dass die Landessparkasse nur herausgelöst werden könnte, wenn die fehlenden Querschnittsbereiche mit der Nord-LB geschaffen würden sowie eine Banklizenz eingeholt würde. Für die Landesbank wurde Anfang Februar ein Rettungspaket mit der Sparkassengruppe und den Trägern beschlossen, das die EU-Kommission noch absegnen muss. Die Landesbank, die durch faule Schiffskredite zum Sanierungsfall wurde, soll in diesem Zusammenhang kleiner und risikoärmer werden. Ziel ist, ihre Bilanzsumme bis 2024 von 154 auf 95 Milliarden herunterzuschrauben.

Zugleich sagte Hilbers, er begrüße es außerordentlich, dass die Oberbürgermeister und Landräte der Kommunen im Braunschweiger Land ihr deutliches Interesse gezeigt hätten, für eine Herauslösung der BLSK zur Verfügung zu stehen.

Scharfe Kritik von FDP und Grünen

Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling warf der Landesregierung vor, dass die Region für Fehler der Nord-LB in Hannover etwa bei Schiffsfinanzierungen bezahlen müsse. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Wenzel, erklärte nach der Debatte: „Die Vorschläge der kommunalen Spitzen in Braunschweig, Helmstedt, Holzminden, Salzgitter und Wolfenbüttel nimmt der Minister nicht ernst. Denn – das zumindest wurde klar – Hilbers will die gesunde BLSK in der von maroden Schiffskrediten gebeutelten Nord-LB halten. Das hilft am Ende weder der Nord-LB noch der BLSK.“

Landessparkassen-Chef sieht Vorteile bei Abspaltung

Christoph Schulz, Vorstandsvorsitzender der BLSK und Mitglied im Vorstand der Nord-LB, zeigte sich auf Anfrage unserer Zeitung insgesamt zufrieden mit einer „sehr sachlichen und verantwortungsvollen Befassung des Themas“. Schulz unterstrich die Vorteile einer Abspaltung der BLSK. So würde eine Herauslösung der Landessparkasse für die Nord-LB weniger Komplexität bedeuten. Zudem könne die Landessparkasse als eigenständiges Institut ihre Sparkassenfunktion noch weiter stärken.

BLSK benötigt 750 Millionen Euro Eigenkapital

Der Kapitalisierungsbedarf für eine eigenständige Landessparkasse soll bei rund 750 Millionen Euro liegen, 250 Millionen Euro davon würden sozusagen als Mitgift in Form gebundener Kredite von der Nord-LB mitgegeben werden. Übrig blieben 500 Millionen Euro. Wie die Kommunen kürzlich unserer Zeitung sagten, sind sie bereit, die Mehrheit davon aufzubringen. Dafür wird über einen Zweckverband der Städte und Landkreise im Geschäftsgebiet nachgedacht, der dann als Träger fungieren würde. Markurth hofft zudem auf eine finanzielle Beteiligung des Niedersächsischen Sparkassenverbands. Der hatte in der Vergangenheit aber stets betont, schon mit der Finanzspritze von 320 Millionen Euro zur Rettung der Nord-LB ausreichend belastet worden zu sein. Hilbers sagte im Landtag, die BLSK aus der Landesbank heraus mit Kapital auszustatten, würde von der Aufsicht wohl nicht genehmigt werden.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Sparkasse – es ist Zeit!

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