Regierung bleibt hart: Anwohner müssen für Straßenausbau zahlen

Hannover.  In Niedersachsen kommen nicht selten bis zu fünfstellige Beträge auf Anlieger zu. Die FDP spricht von Veräppelung.

Anwohner müssen in Niedersachsen weiterhin für den Straßenausbau zahlen.

Anwohner müssen in Niedersachsen weiterhin für den Straßenausbau zahlen.

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Trotz des landesweiten Protests von Bürgerinitiativen hält Niedersachsen an den Anwohner-Beiträgen für Straßensanierungen fest. Im Landtag erteilten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch der Forderung nach einer Abschaffung eine Absage.

„Eine ersatzlose Streichung halte ich für den falschen Weg“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Stattdessen soll es unter anderem eine Ratenzahlung über 20 Jahre für die betroffenen Bürger geben.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Der eine muss sie bezahlen, der andere nicht“, hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen die Forderung der FDP nach einer Abschaffung begründet. Zudem gebe es keine soziale Staffelung, oft seien Ältere mit kleiner Rente betroffen. Die zahlungspflichtigen Bürger hätten keinen wirtschaftlichen Vorteil vom Ausbau, Kommunen wälzten Kosten auf die Bürger ab, sagte Oetjen.

FDP: Koalition veräppelt die Bürger

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Nicht selten kommen bis zu fünfstellige Eurobeträge auf die Grundstücksbesitzer zu.

Das droht auch Familie Zacharias aus Gadenstedt im Kreis Peine. In der Gemeinde wird die Ortsdurchfahrt für sechs Millionen Euro saniert. Familie Zacharias soll mindestens 14.000 Euro zahlen. „Die Summe ist für uns existenzbedrohend“, sagt Maren Zacharias. Die Familie hat zwei Kinder, wohnt im geerbten Häuschen der Oma.

Zwei von drei Kommunen kassieren

Ein Drittel der Kommunen erhöben in Niedersachsen laut einer Abfrage gar keine Straßenausbaubeiträge, sagte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Es gebe eine sehr unterschiedliche Handhabung.

Das Land soll die Kosten der Bürger komplett übernehmen und dafür 50 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen, forderte die FDP. „Diese 50 Millionen Euro sind nicht ehrlich“, sagte hingegen Onay. Wenn das Land eintrete, werde es ein Anspruchsdenken geben.

Pistorius kündigte an, dass es für Anwohner eine flexible Verzinsung der Beiträge von bis zu 3 Prozent über dem Basiszinssatz geben solle. Außerdem soll mit Vergünstigungen für Eckgrundstücke dafür gesorgt werden, dass Besitzer großer Flächen nicht überproportional belastet werden. Zudem soll mindestens drei Monate vor Baubeginn über die Beitragshöhe informiert werden. „Wir werden die Interessen der Anlieger besser vertreten“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Seefried. Dagegen sagte FDP-Politiker Oetjen, die Pläne der Koalition seien eine Veräppelung der Bürger.

Wie die FDP fordert auch der Eigentümerverband Haus & Grund Helmstedt und Schöningen „kompromisslos“ die Abschaffung der Beiträge. Zur geplanten Ratenzahlung über 20 Jahre sagte der Vorsitzende Eckhard Hoßbach: „Damit wird eine Übertragung auf die Erben möglich, die sich für dieses ‘Geschenk’ bedanken werden.“

Die endgültige Gesetzesänderung beschloss der Landtag noch nicht.

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