Niedersachsen: Haftstrafe für Anschläge auf türkisches Geschäft

Hannover.  Anfang 2018 fliegen in der Nähe von Hannover Molotowcocktails auf ein türkisches Geschäft. Die Angeklagten bestreiten zur kurdischen PKK zu gehören.

Solche Molotowcocktails wurden auf ein türkisches Geschäft in der Nähe von Hannover geworfen. (Symbolbild)

Solche Molotowcocktails wurden auf ein türkisches Geschäft in der Nähe von Hannover geworfen. (Symbolbild)

Foto: Sergey Fuss / fusssergei - stock.adobe.com

Nach einem Anschlag auf türkische Geschäfte in Garbsen müssen vier junge Männer unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung ins Gefängnis. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Celle vom Mittwoch hatte der Jugendleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Hannover die Angeklagten zu der Tat angestiftet.

Hintergrund war die türkische Militäroffensive im nordsyrischen Afrin Anfang 2018. Zwei 23-Jährige, die zusätzlich noch das Auto eines Türken angezündet hatten, erhielten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.

Täter zwischen 21 und 23 Jahren alt

Die beiden anderen 21 und 24 Jahre alten Angeklagten wurden zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bestätigt sah das Gericht auch die Vorwürfe der Brandstiftung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die drei Syrer und der Iraker, die mehrheitlich seit dem Frühjahr 2018 in Untersuchungshaft sitzen, können Revision einlegen. Verhandelt wurde seit Dezember im Landgericht Hannover, weil im Oberlandesgericht Celle akute Raumnot herrscht.

Angeklagten bestritten Zugehörigkeit zur PKK

Die Männer hatten im Prozess eingeräumt, Mitte März mehrere Molotowcocktails auf ein Café und einen Handyladen türkischer Betreiber geworfen zu haben. Sie bestritten aber, die PKK zu unterstützen. Drei der Angeklagten stammen Region aus der Region um Afrin. Als Motivation gaben die Flüchtlinge die Sorge um ihre noch in Syrien beziehungsweise dem Irak lebenden Familienangehörigen an.

Nach der türkischen Militäroffensive in Afrin hatten Tausende Kurden in Deutschland protestiert, an mehreren Orten gab es auch Anschläge auf Moscheen und türkische Einrichtungen. Der mutmaßliche Anstifter des Anschlags in Garbsen sei flüchtig, sagte ein Gerichtssprecher. Der Anschlag auf die türkische Ladenzeile ging vergleichsweise glimpflich aus.

Geschäft nahm nur wenig Schaden

Das Sicherheitsglas der Geschäfte hielt, in Brand gerieten nur eine Markise vor dem Ladenlokal, eine Fenstereinfassung sowie ein Teil der Dachpappe. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Männer, die zusätzlich das Auto in Brand gesetzt hatten, eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten beantragt, für die beiden jüngeren zwei Jahre und drei Monate. Die Verteidiger plädierten für Freiheitsstrafen deutlich unter zwei Jahren. dpa/lni

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