Ministerin: Wir müssen Chaoten und Gewalttätern die Stirn bieten

Braunschweig.   Barbara Havliza verurteilt Angriffe gegen Rettungskräfte, Bürgermeister und Polizisten scharf und kündigt ein konsequentes Vorgehen an.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Freitag in der Dornse des Braunschweiger Altstadtrathauses.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Freitag in der Dornse des Braunschweiger Altstadtrathauses.

Foto: Philipp Ziebart/BestPixels.de

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die zunehmenden Angriffe auf Bürgermeister, Feuerwehrleute und Polizisten scharf verurteilt. In der Dornse des Braunschweiger Altstadtrathauses kündigte sie am Freitag ein konsequenteres Vorgehen an.

„Wir müssen Chaoten, Pöblern und Gewalttätern die Stirn bieten“, sagte die Ministerin vor zahlreichen Spitzen-Juristen aus Niedersachsen und dem gesamten Bundesgebiet. Sie kamen nach Braunschweig, um Generalstaatsanwalt Norbert Wolf zu verabschieden und seinen Nachfolger Detlev Rust ins Amt einzuführen. Havliza forderte dazu auf, dass Beleidigungen und körperliche Gewalt stärker geahndet werden müssen. „Wir dürfen uns nicht an solche Entgleisungen gewöhnen“, sagte sie. Es sei immer schwieriger, Menschen für Ehren- und Hauptämter zu begeistern, weil diese Angriffe fürchten müssten.

Die Ministerin erinnerte an das Attentat auf Henriette Reker, einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin. Oder an die tödlichen Schüsse auf den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte. Erst vor wenigen Tagen ist der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz von Angreifern attackiert worden. Auch ihn erwähnte Havliza.

Der Landesbeauftragte für unsere Region, Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), sagte: „Wir dürfen solche Taten nicht zulassen. Wir müssen aufstehen.“ Ministerin Havliza verwies auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und CDU in Niedersachsen aus dem vergangenen Sommer. Dieser umfasst einen Fünf-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt. Außer Absichtserklärungen wie der „Selbstverpflichtung der Politik zum respektvollen Umgang untereinander“ ist hier aber wenig Konkretes zu finden.

Havliza würdigte Wolf, der fast 14 Jahre lang Chef der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig war. Nachfolger Rust bescheinigte sie eine „unerschöpfliche Belastbarkeit“.

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