Um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer Region gibt es jede Menge Streit:
•Erstens sorgt eine auf sechs Jahre angelegte Tarifreform für Aufregung, die Schülern und Berufspendlern bis zu 73 Prozent teurere Monatskarten bescheren würde.
•Zweitens streitet sich der Direktor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), Hennig Brandes, mit den Landräten von Wolfenbüttel, Peine und Goslar um die Finanzierung der Regiobus-Linien – die Kündigung des regionalen Tarifverbundes steht bevor.
•Drittens sorgt nun die mögliche Einführung eines „Sozialtickets“ für Busse und Bahnen für Aufregung. Die Linken präsentierten am Mittwoch einen entsprechenden Antrag.
„88.000 Menschen müssen in unserer Region von Hartz IV leben“, sagte Victor Perli, Landtagsabgeordneter aus Wolfenbüttel: Der Gesetzgeber gestehe den Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe lediglich 18,41 Euro für ihre monatliche Mobilität zu – ein Monatsticket für nur eine Zone koste im ZGB aber schon 58,90 Euro. Regionsweit gültige Basiskarten kosten 107 bis 128,50 Euro. Perli: „Der Hartz-IV-Satz reicht nicht einmal für eine Zehn-Fahrten-Karte in einer Zone – wir fordern den ZGB auf, Sozialtickets einzuführen.“
Die Linken wollen, dass Hartz-IV-Empfänger in der ganzen Region verbilligt fahren und so am kulturellen Leben teilhaben können: Einzelfahrten sollen 1 Euro kosten, Mehr-Zonen-Fahrten 2 Euro. Das Modell erläuterten die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Rolle und der ZGB-Abgeordnete Hansi Volkmann, der mit der Piraten-Partei eine Gruppe bildet.
„Das ist zwar sozialistisch schön gedacht, aber kontraproduktiv“, ergänzt CDU-Fraktionschef Manlik nach seinem energischen Nein: „Der Vorschlag der Linken würde dazu führen, dass die Geringverdiener zusätzlich bestraft würden, weil sie ein teureres Ticket kaufen müssen als Menschen, die nicht arbeiten.“
Die Linken wollen auch einen Preisnachlass für Geringverdiener prüfen lassen, doch Manlik hält all diese Vorschläge für nicht bezahlbar. Bei den Hartz-IV-Empfängern handele es sich in der Regel um Arbeitslose, so Manlik: „Sie haben also die Zeit, die ein Arbeitnehmer nicht hat. Da muss ich keinen Freifahrtschein für billiges Geld rausgeben.“
Die Frage ist nun, ob der Vorschlag der Linken in der Verbandsversammlung eine Mehrheit findet. Der FDP-Abgeordnete Ingo Schramm hatte bereits moniert, dass noch nicht über Sozialtarife gesprochen wurde. Dass die nächste Tarifreform sozial ausgewogen ist, forderte auch schon der Grüne Abgeordnete Fritz Rössig: „Insbesondere die Belange von Kindern und Familien sowie älterer Bürger sollten berücksichtigt werden.“ Entscheidend wird sein, wie sich die stärkste Regions-Fraktion, die SPD, positioniert.
Deren Chef Marcus Bosse sagte: „Die Idee ist nicht schlecht. Das muss aber alles durchgerechnet werden – irgendjemand muss das bezahlen.“ Die Linken gehen indes davon aus, dass sich das Sozialticket kostenneutral realisieren lässt.