Niedersachsens Gräben

„Es ist nicht sicher, ob die Richter die Bedenken gegen das Polizeigesetz als unbegründet einstufen werden.“

Es ging hitzig zu bei der Debatte vor der Abstimmung zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz im Landtag. Extrem hitzig. Innenminister Pistorius (SPD) sah sich dem Vorwurf des vorsätzlich herbeigeführten Verfassungsbruchs ausgesetzt und empfand das als „ungeheuerlich“. Er sprach von konstruierten...

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