Populärer Schachzug

„Damit Züge verlässlich rollen, muss das Verkehrsministerium viel entschiedener handeln.“

Die Idee ist alt. Seit Jahren, ja Jahrzehnten fordern Bahngewerkschaften und Umweltschützer eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, um Reisen auf der Schiene attraktiver zu machen. Doch ihre Forderungen verpufften. Das Neue am Vorschlag von An­dreas Scheuer ist deshalb nur, dass ihn erstmals ein Bundesverkehrsminister vorbringt.

Die Bahn wird im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln benachteiligt. Insbesondere gegenüber dem grenzüberschreitenden Flugverkehr. Verkehren Flieger steuerfrei, muss die Bahn im Fernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Mit der Reduzierung auf sieben Prozent – wie im Nahverkehr schon üblich – würde Deutschland endlich auch dem Vorbild vieler europäischer Nachbarn folgen, die ihre Bahnverkehre längst geringer besteuern wie Frankreich, Italien oder Österreich mit je zehn Prozent – oder ihre Eisenbahnen wie Dänemark, Großbritannien oder Irland sogar steuerfrei durch die Lande rollen lassen.

Damit Züge verlässlich rollen, muss das Verkehrsministerium aber viel entschiedener handeln. Das heißt: Es müssen mehr Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes und in neue Züge investiert werden. Wie erfolgreich eine gute Infrastruktur wirkt, lässt sich an den Schnellstrecken ablesen. Zwischen Hamburg und Berlin wurden längst sämtliche Flugverbindungen eingestellt. Auf der Strecke Berlin-München steigen immer mehr Fluggäste auf die Bahn um. Gute Angebote finden eben immer auch ihre Nutzer.

Scheuer ist mit seinem Vorschlag vor allem ein populärer Schachzug gelungen. Wer zahlt schon gerne Steuern? Doch der CSU-Verkehrsminister hat für seine Initiative noch nicht mal seinen Koalitionspartner mit ins Boot geholt. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Schnellschuss des Ministers schon bald in Spardebatten substanzlos verhallt.

Damit Züge verlässlich rollen, muss das Verkehrsministerium viel entschiedener handeln.

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