„Wenn trotzdem Beiträge erhoben werden, ist das kalte Enteignung“

Eine Straße bekommt eine neue Asphaltdecke – auch künftig werden Anwohner bei einem solchen Vorgehen zu einem Beitrag verpflichtet.

Eine Straße bekommt eine neue Asphaltdecke – auch künftig werden Anwohner bei einem solchen Vorgehen zu einem Beitrag verpflichtet.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Zu „Regierung bleibt hart: Anwohner müssen für Straßenausbau zahlen“ vom 16. Mai:

Die Straßen wurden von den Bürgern bereits bezahlt! Mit ihrem Steueraufkommen sind Staat, Land und Kommune zum Unterhalt verpflichtet. Wenn trotzdem Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ist das eine „kalte Enteignung“ von Eigentum, denn die meisten Eigentümer müssen ihr Haus belasten, um diese ungerechte Doppelbelastung zu bezahlen. Aus meiner Sicht ist diese Ungerechtigkeit mit unserem Grundgesetz nicht konform und gehört bundesweit abgeschafft.

Mike Cohn, Offleben

Zu „Zwei Altstars drehen auf“ vom 13. Mai:

Die Ansicht von Autor Tim Braune ist unterhalb jeden Niveaus. Gabriel und Schulz sind beide verdiente SPD-Mitglieder. Man muss sie persönlich nicht mögen, ihre Verdienste haben sie dennoch. Beide könnten sich von ihrer Rente genüsslich nach Mallorca verziehen, sich schöngeistiger Literatur widmen, geruhsame Spaziergänge in der Sonne unternehmen. Sie setzen sich stattdessen lebhaft für den Erfolg ihrer Partei ein. Frau Nahles, mit ihren 20 Semestern Hochschulstudium und ansonsten nur Bundestagserfahrung, ist ja gerade dabei, zu erleben, wie ihre Partei an die Wand fährt.

Elisabeth Wolf, Braunschweig

Zu „Bundeswehr setzt Irak-Mission aus“ vom 16. Mai:

Die Spannungen am Persischen Golf nehmen zu. Verursacher sind einzig und allein die Amerikaner, die diverses Kriegsmaterial in der Region zusammenziehen und so überhaupt erst eine Ausgangssituation für einen Krieg schaffen. Damit bei einem möglichen, vielleicht schon jetzt geplanten Überfall auf den Iran dieser als böser Bube dasteht, wird von Sabotageakten berichtet, die eventuell jemenitische Huthi-Rebellen verübt haben – oder jemand anders. Das ganze Szenario erinnert doch sehr an den Überfall der USA auf den Irak, als diesem mit gefälschten Beweisen der Besitz von Massenvernichtungswaffen zugeschrieben wurde. Doch nach dem Überfall war der von den Amerikanern zunächst hofierte, dann aber in Ungnade gefallene Sadam Hussein gestürzt. Wiederholen sich die Ereignisse?

Wolfram Buchwald, Gifhorn

Zu „Apps auf Rezept“ vom 16. Mai:

Danke Herr Spahn, für ein neues Smartphone. Wie so oft haben unsere Politiker schöne Gedanken. Nur zu Ende Gedacht sind sie nicht. Wie soll meine Mutter ohne Smartphone und PC Herrn Spahns App nutzen? Bürger, wie meine Mutter, gibt es viele, sie wollen kein Handy und keinen PC. Was sollen Bürger tun, wenn sie nicht bei diesem Digitalisierungswahn mitmachen möchten oder auch aus finanziellen Gründen nicht mitmachen können? Datenlecks gibt es überall, immer wieder. Ich werde im Alter auch kein Smartphone haben, mir reicht ein einfaches Mobiltelefon. Muss ich telefonisch überall erreichbar sein? Für meine Krankenakte reicht mir weiterhin Papier.

Torsten Gottsmann, Sickte

Zu „Merkel macht sich Sorgen um Europa“ vom 16. Mai:

Merkel macht sich Sorgen, steht aber dem französischen Präsidenten nicht zu, von einer „großen Gefahr für Europa“ zu sprechen, weil er eben noch nicht so lange dabei sei. Umgekehrt wird ein paar Schuhe daraus: Gerade weil er die Situation dieses fragilen „Gebäudes“ lange von außen und unabhängig betrachten konnte, ist seine Einschätzung wohl realistischer anzusehen.

Jochen Eckolt, Braunschweig

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