„Ein Staat, der IS-Kämpfer nicht verurteilt, trägt Mitschuld“

Ein irakischer Soldat geht im Jahr 2017 in Mossul einen kürzlich entdeckten Zugtunnel mit einer Wandmalerei der IS-Flagge entlang (Archivbild).

Ein irakischer Soldat geht im Jahr 2017 in Mossul einen kürzlich entdeckten Zugtunnel mit einer Wandmalerei der IS-Flagge entlang (Archivbild).

Foto: Khalid Mohammed / dpa

Zu „Einige gefangene IS-Kämpfer stammen aus Niedersachsen“ vom 20. Februar:

Die veröffentlichte Meinung hierzulande ist sich einig: Verhaftete IS-Angehörige mit deutschem Pass dürfen in die Bundesrepublik zurückkehren. Ob und wann ihnen hier eine Anklage droht, bleibt unklar. Die hiesige Gesellschaft müsse das eben aushalten, immerhin sei dies hier ein Rechtsstaat. Es bleibt die Frage, ob sich dieser Rechtsstaat mit derlei Auslegungen lächerlich macht. Es gibt formales und gefühltes Recht, und beide Arten stehen oft im Gegensatz zueinander. Ein Staat, der offensichtliche Feinde, die hinreichend bewiesen haben, dass sie den Pass eines freiheitlich-demokratischen Staates zu Unrecht besitzen, ihrer gerechten Strafe entzieht, macht sich schuldig an den Opfern dieser Mordgesellen.

Diese IS-Jünger haben in Syrien und dem Irak Not und Tod über die dortige Bevölkerung gebracht. Es ist nur logisch, dass sie dort auch vor Gericht gestellt werden. Wer es zulässt, dass diese Leute wie verspätete Touristen in die Bundesrepublik zurückkehren oder sogar veranlasst, dass sie mit staatlichen Mitteln samt ihrem Anhang in dieses Land zurückgeholt werden, macht sich de facto zum Komplizen und Fluchthelfer von Schwerstkriminellen.

Stefan Felleckner, Wolfsburg

Zu „Bundestagsdiäten steigen auf 10.000 Euro“ vom 19. Februar:

Nur auf Beerdigungen, Jubiläums- und Geburtstagsfeiern wird mehr gelogen als bei der Prozentrechnung. Errechnet wird der alljährliche „Schluck aus der Pulle“, den sich unsere Abgeordneten gönnen, aus der durchschnittlichen nominalen Lohnerhöhung.

Dabei berufen sich unsere Abgeordneten auf ein Gesetz, das sie sich selbst gegeben haben. Ist das nicht praktisch? Es ist schon schlimm genug, dass sich unsere Volksvertreter in der Gehaltsklasse wie höchste Richter eingestuft haben, um nicht zu sagen: Es war unverschämt. Unsere Abgeordneten scheinen uns, das Volk, den angeblichen Souverän des Staates sowieso für blöd zu halten.

Um drei Prozent sollen die Diäten auf schlappe 10.000 Euro steigen, wobei schamhaft verschwiegen wird, dass drei Prozent von 10.000 etwas anderes sind als drei Prozent von 3000. So klafft auch bei den Gehältern die Schere immer weiter auseinander.

Werner Knurr, Hornburg

Zu „Die größten Streitpunkte mit Trump“ vom 18. Februar:

Die Trump-Administration hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass der Besatzungsstatus in Deutschland seit 1955 aufgehoben ist. Herrn Trump ist sicherlich auch entgangen, dass mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Jahre 1991 Deutschland wieder ein völkerrechtlich souveräner Staat wurde.

Es mag ihm nicht gefallen, ist aber nun einmal so. Dem US-Botschafter in Deutschland, Herrn Grenell, bleibt mitzuteilen, dass er tatsächlich nur Botschafter ist und kein alliierter hoher Kommissar. Was haben wir in Deutschland nur verbrochen, dass wir solche Freunde haben?

Klaus Grübl, Braunschweig

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