Niedersachsen fordert Pflicht zur Identifizierung im Netz

Braunschweig.  Weniger Hass und Hetze im Internet: Innenminister Boris Pistorius startet eine Initiative im Bundesrat.

Niedersachsens Landesregierung will eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Hass im Internet einzudämmen.

Niedersachsens Landesregierung will eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Hass im Internet einzudämmen.

Foto: Lukas Schulze / dpa

Weil Hass und Hetze in sozialen Medien zunehmend zum Problem werden, will Niedersachsen sich für eine Identifizierungspflicht im Internet stark machen. Die Landesregierung will eine entsprechende Initiative am 14. Februar im Bundesrat einbringen. Mecklenburg-Vorpommern will sich beteiligen.

Wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegen, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden, erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) in einer Pressemitteilung. „Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten“, so der Minister.

„Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern“, meinte Pistorius. „Aber wenn jemand unter seinem Nickname etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können.“ Bisher könne jeder unter der Verwendung von Pseudonymen uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, rasch identifiziert zu werden.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sagte der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis am Montagabend bei einer Veranstaltung zum Thema Hass im Netz im Braunschweiger Landesmuseum. Es gelte, vor allem ehrenamtlich Tätige wie Bürgermeister und Rettungskräfte zu schützen. „Wer Hass und Hetze verbreitet, darf nicht den Diskurs bestimmen“, sagte Pantazis.

Die Piratenpartei in Niedersachsen hält die Bundesratsinitiative für eine „Schnapsidee“. Es bringe nichts, dass Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen seien.

Thomas Ganskow, Chef der Piraten Niedersachsen, sagte: „Was hindert mich daran, mich mit einem Namen und einer Adresse aus dem Telefonbuch anzumelden, wenn ich aus massenweise im Netz hinterlegten Geburtsdaten dann die kompletten Angaben habe?“ Daten von Minister Pistorius finde man beispielsweise leicht über sein Facebookprofil. Ganskow: „Abgesehen davon, wie prüft man überhaupt die Authentizität der eingegebenen Daten, wenn man sie nicht mit denen der Meldeämter verknüpft?“

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