Königslutter hält an Straßenausbaubeiträgen fest

Königslutter.  Erstmals haben die Ratsmitglieder schriftlich über wichtige Entscheidungen abgestimmt. Dadurch entfiel unter anderem die Haushaltsdebatte.

In Königslutter werden Anwohner auch künftig Straßenausbaubeiträge zahlen müssen (Symbolbild).

In Königslutter werden Anwohner auch künftig Straßenausbaubeiträge zahlen müssen (Symbolbild).

Foto: David Inderlied / dpa

Noch nie hat der Rat Königslutter seine Entscheidungen schriftlich getroffen. Als klar war, dass die Sitzung kurz vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie zumindest nicht bei voller Anwesenheit der Mitglieder stattfinden kann, entschied sich die Mehrheit für eine Abstimmung im vom Land neu geschaffenen Umlaufverfahren. Mit einem Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung wurde über wichtige Themen wie die Haushaltssatzung 2021 oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schriftlich entschieden.

„Alle 31 Mitglieder haben ihre Stimme fristgerecht abgegeben“, hatte Bürgermeister Alexander Hoppe noch am 23. Dezember auf unsere Anfrage hin informiert. Alle notwendigen Beschlüsse seien gefasst. Zum Verfahren gehört, dass die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Verwaltung hat dies auf der Stadthomepage unter dieser Adresse getan.

Dort sind die einzelnen Tagesordnungspunkte mit den jeweiligen Stimmergebnissen angeführt, jedoch ohne weitere Erläuterungen. Nachzulesen ist beispielsweise, dass der Antrag der UWG-Fraktion vom März, die Straßenausbaubeiträge in Königslutter abzuschaffen, mehrheitlich abgelehnt wurde.

Nach dem Willen der UWG sollte unter anderem das Land Niedersachsen dazu aufgefordert werden, den auf die Anlieger entfallenden Anteil der Ausbaubeiträge zu übernehmen, so wie es bereits andere Bundesländer täten. Bereits während der Diskussion in einer Finanzausschussitzung im Sommer deutete sich an, dass Königslutter dem wohl nicht entsprechen kann.

Ausführlich hatte Finanzchef Thorsten Ehlers damals unter anderem Zahlen präsentiert, etwa dass Anlieger bei einem Vollausbau mit zwischen fünf und zwanzig Euro pro Quadratmeter Fläche beteiligt werden. Seit 1984 seien bei der Stadt demnach insgesamt 4,2 Millionen Euro an Zahlungen eingegangen. Bis 2023 sollen knapp 560.000 Euro dazukommen.

Betont hatte Ehlers, dass das klamme Königslutter keinen Spielraum habe, die Beitragssätze auch nur teilweise abzuschaffen. Solange Investitionen auch mit Krediten finanziert werden, bestehe die Pflicht, Beiträge zu erheben. Zudem erhalte die Stadt Bedarfszuweisungen und befinde sich in der Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land. Seit 2011 seien schon über 33 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen.

Doch nachdem der niedersächsische Landtag im Oktober 2019 die Änderung entsprechender Gesetze zur „Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ beschlossen hatte, schlug die Verwaltung nun in ihrer Vorlage entsprechende Anpassungen der Königslutteraner Satzung vor.

Zugunsten der Anwohner etwa können Landeszuschüsse für die anteiligen Beitragskosten beantragt werden, diese Möglichkeit will auch Königslutter nutzen. Außerdem besteht die Möglichkeit einer Verrentung der Beiträge.

Die fällige Summe kann dabei mit einem jährlichen Beitrag abgezahlt werden, die maximale Laufzeit beträgt 20 Jahre. Diese neue Form der Stundung wäre unabhängig von anderen Härtefallregelungen.

Mit einer Mehrheit von 25 Ja- zu vier Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen hat der Rat dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt und damit den UWG-Antrag abgelehnt. Nicht ganz so eindeutig ging der vorgelegte Haushaltsplan 2021 durch. Bei 16 Ja-Stimmen gab es zwölf Ablehnungen sowie drei Enthaltungen.

Das Defizit beträgt demnach 3,6 Millionen Euro, eine Million Euro mehr als durch die Stabilisierungsvereinbarung erlaubt. Das höhere Defizit komme durch coronabedingte Mindererträge zustande. Einbußen von 260.000 Euro werden für dieses Jahr unter anderem bei der Gewerbesteuer erwartet. Zudem werde der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer um knapp 570.000 Euro schrumpfen, und weitere 560.000 Euro weniger werden bei den Schlüsselzuweisungen erwartet.

Würden alle Minderbeträge abgerechnet, läge das Defizit bei knapp 2,3 Millionen Euro, und somit würde die Stabilisierungsvereinbarung eingehalten werden, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage. Größter Kostenfaktor im Ergebnishaushalt bleiben die Personalkosten, die mit 11,6 Millionen Euro angesetzt sind. Hervorgehoben werden zudem mehrere große Einzelinvestitionen, die dieses Jahr umgesetzt werden sollen.

Dazu gehören beispielsweise 500.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung von Kita und Dorfgemeinschaftshaus Beienrode. 700.000 Euro fließen in den Bau des Kunstrasenplatzes an der Mehrzweckhalle Rottorf. 100.000 Euro sind für die Planung des Teilausbaus der Straße Driebe vorgesehen, hinzu kommen 70.000 Euro für einen neuen Durchlass am Gerichtsweg, um die dort bestehende Hochwasserproblematik zu entlasten. Ein neuer Durchlass für 180.000 Euro ist auch an der Straße zum Hagenhof geplant. Desweiteren sind 140.000 Euro für die Erneuerung der Gehwege am Zollplatz sowie 300.000 Euro für ein neues Kita-Konzept vorgesehen.

Eine Grundsatzdebatte zu den Zahlen, Plänen und Inhalten des Haushaltskonzepts blieb durch die Umstände in diesem Jahr also aus. Diskussionen gab es in den zuvor noch gelaufenen Fachausschüssen allerdings auch kaum. Alle Teilhaushalte wurden einstimmig empfohlen. Lediglich im Finanzausschuss stellte CDU-Ratsherr Andreas Weber den Antrag, den Haushalt ohne Empfehlung in den Verwaltungsausschuss beziehungsweise Rat zu verweisen. Dem wurde entsprochen. Bürgermeister Alexander Hoppe stellte bei unserer Anfrage noch heraus, dass der Haushalt bereits vor Weihnachten zur Genehmigung beim Landkreis Helmstedt vorgelegt worden sei.

Getroffen hat der Rat noch weitere Beschlüsse. Bei zwei Gegenstimmen wurden 40.000 Euro Mehrkosten für die neue Heizung im Sportheim Glentorf genehmigt. Die kaputte Heizung kann nicht mehr repariert und muss ersetzt werden, dafür waren bereits 910.000 Euro eingeplant. Es gab aber auch einstimmige Empfehlungen, etwa bei der Ernennung von Mike Hirndorf zum Ortsbrandmeister in Groß Steinum.

Mit der 53. Änderung des Flächennutzungsplans wurden zudem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer insgesamt etwa 18 Hektar großen Photovoltaik-Anlage bei Lauingen geschaffen. Diese soll im Außenbereich des Ortes entlang der Eisenbahntrasse Braunschweig-Magdeburg entstehen.

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