Parken in Helmstedts Innenstadt soll teurer werden

Helmstedt.  Autofahrer müssen damit rechnen, dass die Parkgebühren in Helmstedts Innenstadt leicht angehoben werden. Der Grund ist außergewöhnlich.

Parken in Helmstedt mit einer Parkcard (hier auf dem Heinrichsplatz).

Parken in Helmstedt mit einer Parkcard (hier auf dem Heinrichsplatz).

Foto: Jürgen Paxmann

Es ist weder die wichtigste und noch tiefgreifendste Änderung für die Innenstadt, die am Mittwochabend im Helmstedter Bau- und Umweltausschuss als Empfehlungsbeschluss gefasst wurde. Aber die Erhöhung von Parkgebühren löst erfahrungsgemäß immer eine kontroverse Diskussion in den Ratsgremien aus. So auch diesmal.

Der Plan der Verwaltung ist eine 19-prozentige Erhöhung der Gebühren, um die Zahlung der Umsatzsteuer, zu der auch Kommunen spätestens ab dem Jahr 2023 verpflichtet sind, zu kompensieren. Das bedeutet für die Nutzer von bewirtschafteten Außen-Parkflächen: Künftig soll das Parken 60 statt (wie bisher) 50 Cent pro angefangener halber Stunde kosten.

Park-Card bald für 30 Euro?

Stärker schlägt die Änderung bei der Parkcard zu Buche. Ihr Erwerb soll laut knappem Mehrheitsentscheid um 50 Prozent teurer werden. Die Karte kostet – vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses – dann 30 Euro (statt wie bisher 20 Euro). Die für drei Monate geltende Karte ermöglicht in Verbindung mit einer Parkscheibe das Parken auf allen bewirtschafteten Parkplätzen der Stadt Helmstedt.

„Alles moderat, alles tolerabel“, findet die Mehrheit im Bauausschuss. Bei den normalen Parkgebühren stimmten acht Mitglieder zu, nur Petra Schadebrodt von der FDP-HWG-Gruppe nicht. Sie meint, dass die Gewerbetreibenden im Zentrum ohnehin es schwer hätten, sich gegen die großen Märkte am Stadtrand zu behaupten. „Die Parkgebühren heraufzusetzen, ist ein total schädliches Signal, selbst bei einer moderaten Erhöhung. Es schwächt die Innenstadt.“

Fahrradfreundliche Stadt?

Während CDU und SPD der Vorlage grundsätzlich folgen konnten, führte der Grünen-Ratsherr Wilfried Winkelmann ein weiteres Argument an, dem Autoverkehr zu Leibe zu rücken. „Helmstedt soll fahrradfreundlich werden“, lautete einer seiner Anträge – und die Sache mit den Parkgebühren unterfüttere dieses Anliegen. Allerdings sieht der für die Jahre 2021 und 2022 geltende Haushaltsplan nur eine Investitionsmaßnahme in dieser Hinsicht vor: den Bau eines Radwegs zwischen Emmerstedt und Barmke, also in den dörflichen Ortsteilen. Allein für den erforderlichen Erwerb von Grundstücken sind 180.000 Euro veranschlagt.

Was der „Wildwuchs an Geschäftsansiedlungen“ verkehrstechnisch anrichten könne, sei an der Emmerstedter Straße zu erkennen. So begründete die Grünen-Fraktion ihren Antrag, diese Ausfallstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. Vor allem in den Einmündungsbereichen zu den Verbrauchermärkten, die beiderseits der Ausfallstraße liegen, komme es häufig zu brenzligen Situationen. Die Verwaltung hat dank eines einstimmigen Beschlusses nun die Aufgabe, zu prüfen, was etwaige Unfallgefahr mindern kann. Die Frage der Kosten zur Umsetzung bleibt vorerst offen.

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