Feuerwehren in der Sassenburg erhalten 40.000 Euro zusätzlich

Westerbeck.  Der Rat der Gemeinde Sassenburg erhöht Budget der Feuerwehren – Gemeindebürgermeister Arms rügt die Bürger-Interessen-Gemeinschaft.

Die Feuerwehren der Gemeinde Sassenburg bekommen weitere 40.000 Euro für ihr Budget.

Die Feuerwehren der Gemeinde Sassenburg bekommen weitere 40.000 Euro für ihr Budget.

Foto: Dirk Kühn

Mit scharfer Kritik reagierte Sassenburgs Bürgermeister Volker Arms am Donnerstagabend auf Vorwürfe der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG). Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kautzsch hatte in einem Beitrag zum Thema Bebauungsplan Altes Dorf in Westerbeck die Verwaltung bezichtigt, Informationen bewusst zurückzuhalten. Das Streuen von falschen Informationen, die fehlende Transparenz und die unterschiedliche Behandlung von Bauanträgen seien für Kautzsch Indizien auf „unsaubere Entscheidungsprozesse“ in der Gemeindeverwaltung.

Da platze Arms am Ende der Sitzung der Kragen. Er verwahrte sich gegen die Zweifel am rechtmäßigen Handeln der Mitarbeiter der Gemeinde. Die Vorwürfe seien respektlos und eines Ratsmitgliedes nicht würdig. Kautzsch reagierte darauf nicht, kündigte jedoch an, Akteneinsicht für mehrere Bauprojekte in Triangel, Dannenbüttel und Westerbeck zu beantragen. Thematisch geht es dabei um den Erhalt des dörflichen Charakters in den Ortschaften. Insbesondere in Westerbeck hatte das dazu geführt, dass sich der Ortsrat für eine Veränderungssperre und die Aufstellung eines B-Plans für den Dorfkern ausgesprochen hatte. Der Bauausschuss stimmte mehrheitlich dagegen und auch im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss gab es dafür keine Mehrheit. Damit war das Thema für den Rat der Gemeinde erledigt, der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Mehrheitlich beschlossen hat der Rat eine überplanmäßige Aufstockung des Feuerwehrbudgets in Höhe von 40.000 Euro. Jörg Heuer (SPD) erinnerte an die letzte Erhöhung des Budgets und warnte davor, dass nun noch mehr Geld „zusätzlich mal eben verjuxt wird“. Vor allem kritisierte er, dass das Thema im zuständigen Fachausschuss nicht beraten worden ist. Dafür musste sich Heuer Kritik von Kautzsch gefallen lassen, sein Vortrag sei unqualifiziert und respektlos gegenüber der Feuerwehr.

Fachbereichsleiter Dirk Behrens erläuterte: „Die Feuerwehren arbeiten extrem sparsam. Wir wollen sie nicht im Regen stehen lassen.“ Die Umstellung der Atemschutzgeräte, neue Bekleidung, Führerscheine – die Verwaltung habe sich mit dem neuen Gemeindebrandmeister zusammengesetzt und die Finanzen durchleuchtet. Die überplanmäßige Ausgabe sei eher vorsorglich zu sehen. Fabian Hoffmann (BIG), selbst Feuerwehrmann: „Es fehlt an allen Ecken und Enden.“

Keine Mehrheit fand der auf einem BIG-Antrag basierende Vorschlag, dass die Gemeinde für die Einrichtung von Küchen in Feuerwehrgerätehäusern bis zu 5000 Euro zahlt. Der Verwaltungsausschuss hatte sich auf einmalig 1500 Euro verständigt. Bürgermeister Volker Arms dazu: Die Wertschätzung einer Feuerwehr macht sich nicht an Küchen fest.“ Auch die Ortsräte sollten sich an der Finanzierung beteiligen.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt hat der Rat den Vorschlag der BIG, kommunalpolitische Sitzungen live im Internet zu übertragen. Andreas Kautzsch und Detlef Junge (LiSa) verwiesen auf mehr Bürgernähe und Transparenz, doch weder CDU noch SPD ließen sich überzeugen. Annette Merz (CDU) berichtete von Erfahrungen aus Wolfsburg, die Zahl der Zuschauer sei erschreckend niedrig. „Das ist ein tot geborenes Kind“, meinte Jörg Heuer. Und Waldemar Bartels (CDU) sah eher die Gefahren als den Nutzen.

Keine Chance auf eine Mehrheit hatte der BIG-Antrag auf eine neue Regelung der vorgeschriebenen Ruhezeiten. Danach sollte unter anderem die Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr ersatzlos gestrichen werden. Damit wäre in diesem Zeitraum das Rasenmähen ebenso erlaubt wie der Betrieb von Laubschreddern oder anderen lautstarken Maschinen. Die Mittagspause sei nicht mehr zeitgemäß, so Kautzsch. Das sah die Mehrheit anders.

80.000 Euro stellt die Gemeinde bereit, um einen Planer mit der Erweiterung des Kindergartens Grußendorf zu beauftragen. Dort sollen unter anderen drei weitere Gruppenräume entstehen. Die BIG sah einen möglichen Interessenkonflikt zwischen Investor und Planungsbüro. Der Bürgermeister konterte: „Völliger Schwachsinn!“

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